Beschlussvorlage (Anlage 1 - Bürgerantrag vom 05.06.2013)

?u frax ,70[ Q.Jrd-rfr ttnanr/ ble Bedburg, 05.06.2013 Georg Wagner Hermann-Löns-Str.2 50181 Bedburg Te|..02272 / 34 66 An die Ratsvertreter der Stadt Bedburg z. Hd. Herrn Bürgermeister Koerdt Rathaus Kaster 50181 Bedburg per Einschreiben mit Rückschein Bürgerantrag nach S 24 GO NRW Dringlichkeitsentscheidung zu der notwendigen Grundbedarfsvorhaltung des Bedburger Notarzteinsatzfahrzeuges BED / NEF 01 - und der erforderlichen Mitteilung banv. Erörterung bei der Bezirksregierung Köln Sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates, sehr geehrter Herr Bürgermeister Koerdt, am 09. April 2013 haben Sie Herr Koerdt den Ordnungsdezernenten Herrn Martin SchmiE zum Thema,, Rettu n gsd ienst im Stadtgebiet Bed burg" an geschrieben. Am 02. Mai 2013 haben Sie hierzu vom obigen Dezernenten die schriftliche Antwort mit der Aussage erhalten, dass ein zusätzliches Gesprach (es wurde am 10.08.2012 vereinbart) zum jeEigen Zeitpunkt für entbehrlich befunden wurde. Zudem wurde die Aussage getroffen, dass Gespräche bezüglich des Bedburger Rettungsdienstes auf Fachebene nur zwischen dem Kreis und der Stadt Bergheim als Träger geführt werden. Am 06.05.2013 wurde im Jugendhilfeausschuss der Stadt Bedburg auf Grund der unbefriedigenden Mitteilung vom Ordnungsdezernenten der einstimmige Beschluss gefasst, die öffentlich rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Bergheim zum 31.12.2013 (Kündigungsfrist 30.06.2013) aufzukündigen. lm Rahmen der Recherche habe ich mit großem Erstaunen im Pressearchiv der Kölnischen Rundschau einen Artikel zum Thema ,,Notarzt für Pulheim und Kerpen" vom 08.05.2013 gefunden. ln der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 06.05.20{3 wurden zu den aktuellen Verhandlungen mit den genannten Kommunen und dem Kreis nichts erwähnt. Auf Grund der Kausalität zur Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplanes und dessen notwendiger Gesamtabstimmung halte ich die Vorenthaltung dieser lnformation von Seiten des Kreises für nicht vertrauenswürd ig. Wenn der Kreis als Träger hier die Bezirksregierung in dem Prozess mit einbindet, müssen auch unsere städtischen, unvezichtbaren Sicherheitsinteressen, unter Einhaltung der Verwaltungsvorschriften des Landes NRW und der förmlichen Gesetze des Bundes, berücksichtigt werden. Hier möchte ich auch darauf hinweisen, dass der besagte Notarzt mit dem erforderlichen Fachkundenachweis und der Zertifizierung durch den Rhein-Erft-Kreis nicht einfach durch Rettungsassistenten ersetzt werden darf. Der Rettungsassistent darf nur im Rahmen der Nothilfe weitreichende Notfallmaßnahmen du rchführen. Ein weiterer Aspekt sind die erforderlichen, nicht verhandelbaren Hilfsfristen - die im Rettungsdienstbedarfsplan eine besondere Bedeutung finden - in Kopplung mit dem Einsatz vom Bed bu rger N EF als erstes Rettu n gsm ittel ( Fi rst-Responder). Unter Berücksichtigung des Rettungsgesetzes NRW S {2 Bedarfspläne möchte ich in der Bearbeitung den Stadtrat bitten, das Thema ,,zukünftige und planmäßige Notarztsicherstellung" bei der Bezirksregierung zu überstellen, und den Kreis hieryon zu unterrichten. Eine weitere lnstanz ist das zuständige Landesministerium bzw.- nach $ 16 Rettungsdienstgesetz - der Landesfachbeirat für den Rettungsdienst. Zudem sollte im Vorfeld mit dem Krankenkassenverband im Rahmen der Kostenrechnung eine kalkulatorische Basis erarbeitet werden. Um das Gesamtbild abzurunden, ist das in Auftrag gegebene Gutachten der Firma Luelf und Rinke GmbH zielgerichtet zu begleiten. Abschließend möchte ich Sie bitten der Frage nachzugehen, ob die Vereinbarung mit der Stadt Bergheim bereits gekündigt wurde, und wenn nicht, wie man die Frist zum 30.06.2013 einhalten kann? Lassen Sie zu dem Prozessablauf bitte einen klaren Sachstand erstellen, zumal die nächste Ratssitzung erst für den 09"07.2013 geplant ist. Sehr geehrte Ratsvertreter, sehr geehrter Herr Koerdt, da lhnen die gesamte Tragweite und Bedeutung bekannt ist, möchte ich Sie bitten parteiübergreifend und verwaltungsrechtlich meinem Antrag zu folgen, und übergeordnete lnstanzen von der Richtigkeit zu übezeugen. Für lhre Bemühungen bedanke ich mich und verbleibe mit freundlichen Grüßen tur@ Anlaqe: - Kopie des Presseartikels ölnische Rrnrdschau- EinÄraepool ftir Pulheim tmd Kerpen htp://www.rundschau-online.delrhein-erft/notardstandort-ein-aerzte... Rhein-Erft NOTARZTSTANDORT Ein Arztepool für Pulheim und Kerpen Von Wolfgang Mrziglod 8.,r. üfS Die Einrichtung des geplanten Standortes für den Notarzt in Pulheim war wieder einmal Thema im Rat' Nun wurde entschieden, das Kerpener Modell mit einem Arztepool als Besatzung des Notarzteinsatzfahrzeuges zu übernehmen. Die Einrichtung des geplanten standortes für den Notarzt in Pulheim war wieder einmal Thema im Rat..Das Gremium hatte am 25. September vergangenen Jahres die Verfügung des ,Der neue Notarztwagen soll in der Feuerwache Rhein-Erft-Kreises, den Notarztstandort in eigener in Pulheim stationiert werden. Die Stadt will mit Trägerschaft am Standort der hauptamtlichen Feuer- und der Kommune Kerpen bei der Sicherstellung (Foto: des Dienstes eng zusammenarbeiten. Rettungswache einzurichten, beschlossen. Nun wurde Rosenbaum) entschieden, das Kerpener Modell mit einem Arztepool als Besatzung des Notarzteinsatzfahrzeuges (NEF) nicht nur zu übernehmen, sondern verwaltungsmäßig auch eng mit der Feuerwehr der Stadt Kerpen zusammenzuarbeiten. Weg Zwischenzeitlich wurde die Anschaffung des Fahrzeuges und der Ausrüstung auf den gebracht. Die Angebote wurden eingeholt, die Auftragsvergabe steht nach Auskunft der wie er auch stadtverwaltung in Kürze an. Entschieden hat man sich für einen vw-Van vom Typ T5, in den Nachbarkommunen Frechen und Kerpen im Einsatz ist' Auch die nichtärztliche Besatzung des Fahrzeugs ist bereits vorhanden. Die eingestellten Rettungsassistentinnen und -assistenten werden derzeit auf dem 24-Stunden-Rettungswagen (RTW) und dem Tages-RTW eingesetzt. Stellungnahme der Bezirksregierung steht noch aus mit der Feuerwehr der stadt Bei der Bereitstellung der Notärzte wird eine enge Zusammenarbeit guten Erfahrungen aus Kerpen Kerpen in Form eines Notarzt-pools angestrebt, wobei man die sehr der Kerpener soll dabei in der Zusammenarbeit mit Honorarärzten nutzen möchte. In der Hand dort bereits vorhandenen sowohl die Organisation als auch die Dienstplanerstellung mit Hilfe einer Internet-softwa re fü r beide Notarztsta ndorte erfol gen. der als ärztlicher Leiter Geplant ist ferner, eigen der für Pulheim zuständigen Arzte zu bestimmen, i mmt' des Notarztstandortei fachä rztl iche Koordi nationsaufgaben ü bern öffentlich-rechtliche Die Verwaltung legte dem Rat in seiner Sitzung am Dienstag eine ist es geplant, den Danach vor. vereinbarung zwischen beiden städten zur Entscheidung Form der interkommunalen derzeitigen Ärztepool von 35 auf 50 Mediziner zu erhöhen. Diese ist dabei zu beachten, dass Zusammenarbeit bedarf der Zustimmung des Kreises. Als Besonderheit die keine gemeinsamen Grenzen es sicn bei Kerpen und Pulheim um zwei Kommunen handelt, Kreisverwaltung auch die haben, also keine Nachbarkommunen sind. Aus diesem Grund hat die noch aussteht' Bezirksregierung in den Prozess eingebunden, deren Stellungnahme 1 von 20.A5.201320:36 ?, ölnische Rnndschau - Ein Äraepool für Pulheim rmd Kerpen h@://www-rundschau-online.delrhein-ertt/notarfskndort-etn'aettß"' Kritik wurde im Rat an der Kostenverteilung laut, da jede Kommune die Hälfte beisteuern soll. Denn in Kerpen wird ein 24-Stunden-Notarztdienst vorgehalten, während in Pulheim derzeit nur an einen 12-stündigen Dienst gedacht ist. Seitens der Verwaltung wurde darauf verwiesen, dass es zum einen noch gar nicht klar sei, ob demnächst auch in Pulheim der Dienst auf 24 Stunden aufgestockt werden müsse. Zum anderen übernimmt die Feuerwehr der Stadt Kerpen die gesamte organisatorische Arbeit mit ihren.Geräten und Materialien sowie Personal. Ansonsten stimmte der Rat der Vereinbarung aber zu. Klar ist, dass mit der Aufnahme des Notarztdienstes in Pulheim der Wagen für den Notarzt an der Feuer- und Rettungswache stationiert wird. Er wird hinter dem Tor 1 stehen, in enger Nachbarschaft zu den Rettungswagen und den Bereitschaftsräumen. Dringend notwendig ist aber ein Umbau beziehungsweise eine Erweiterung der Wache. Die erforderlichen Abstimmungen sind geschafft, so dass nun ein Planungsbüro die Grundlagen des Investitionsbedarfs ermitteln kann. Haushaltsmittel für die entstehenden Planungskosten sind bereits im Haushalt für 2013 eingestellt. Entscheidungsreif soll die Vorlage für den Pulheimer Rat nach Vorstellung der.Verwaltung bis zu den Haushaltsberatungen für 2014 sein. Artikel URL: http:1,/www.rundschau-online.de/rhein-erft/notarztstandort-ein-aerztepooifuer-putheim-und-kerpen, L51I55OCI,227 14860.htmI Copyright @ Kölnische Rundschau ) von?- 2O-A5.201320:36