Beschlussvorlage (Mittel für den Integrationsrat zur Erledigung seiner Aufgaben)

Sitzungsvorlage Nr.: 113/2010 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Soziale Hilfen und Wohnungswesen Vorlage für Integrationsrat Hauptausschuss Rat Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Mittel für den Integrationsrat zur Erledigung seiner Aufgaben Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Namenszeichen Beteiligte Bereiche Datum 28.04.2010 Namenszeichen Verwaltungsdirektor/in Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 113/2010 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Frau Billesfeld 28.04.2010 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Integrationsrat Hauptausschuss Rat Betreff: Mittel für den Integrationsrat zur Erledigung seiner Aufgaben Beschlussentwurf: Der Integrationsrat erhält für die Erledigung seiner Aufgaben ab April 2010 einen monatlichen Betrag in Höhe von 300,00 €. Über die zweckentsprechende Verwendung hat der Integrationsrat bis zum 31. März für das vorangegangene Kalenderjahr einen Nachweis zu führen. Sachdarstellung: 1. Problem Am 23.3.2010 fand die konstituierende Sitzung des neu gewählten Integrationsrates der Stadt Wesseling statt. Gemäß § 27 Abs.10 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) sind dem Integrationsrat die zur Erledigung seiner Aufgaben erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Im Haushalt für das Jahr 2010 wurden für den Integrationsbeirat/-rat Mittel in Höhe von 4.000 € bereitgestellt. Aus diesem Etat erhielt der Integrationsbeirat gemäß Ratsbeschluss vom 7.12.1999 die Mittel für Januar und Februar 2010 (monatlich 632,20 €, insgesamt 1.264,40 €), für März erfolgte keine Auszahlung. Für den Integrationsrat stehen somit noch 2.735,60 € zur Verfügung. Über die Bereitstellung von Mitteln für den neu gebildeten Integrationsrat zur Erledigung seiner Aufgaben liegt noch kein entsprechender Ratsbeschluss vor. Der neue Integrationsrat arbeitet bereits und hat laufende Ausgaben (Porto, Telefon, Büromaterial, Büroaushilfe usw.). 2. Lösung Die Verwaltung schlägt vor, die für den Ausländer- bzw. Integrationsbeirat vorgesehenen Mittel auch für den Integrationsrat bereitzustellen. 3. Alternativen werden nicht vorgeschlagen 4. Finanzielle Auswirkungen Die erforderlichen Mittel sind im Haushalt 2010 vorhanden.