Antrag DIE LINKE (Haushalt 2010 hier: Antrag der Fraktion Die Linke)

Fraktion im Kreistag Euskirchen Datum: A 19/2010 22.03.2010 Az.: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreistag 15.04.2010 Haushalt 2010 hier: Antrag der Fraktion Die Linke Antrag Sehr geehrter Herr Landrat, die Fraktion DIE LINKE beantragt, unter Berücksichtigung der Geschäftsordnung des Kreistages und seiner Ausschüsse, folgenden Kreistagsbeschluss zu erlassen: Im Haushalt des Kreises Euskirchen für das Jahr 2010 werden im Budget 500 800 000 die Ansätze für die Produkte 571 01, 571 02 und 571 05 pauschal um 15% niedriger angesetzt als von der Verwaltung vorgeschlagen. Begründung: Im Rahmen der Aufgabenkritik wurde vor einigen Jahren beschlossen, die Verwendung der Mittel zu Wirtschaftsförderung durch die Stabsstelle 80 im Rahmen einer regelmäßigen Berichterstattung zu begutachten. Der hier vorliegende Jahresbericht 2009 dokumentiert zwar eindrucksvoll Aktivitäten der Stabsstelle, aber eine Evaluierung ist anhand des Berichtes nicht möglich. Ergebnisse der Wirtschaftsförderung sind neuangesiedelte Wirtschaftsbetriebe und neugeschaffene Arbeitsplätze. Hierzu ist der vorliegende Jahresbericht nicht geeignet. In Zeiten dramatischer Kommunalhaushalte muss auch über den Standard im Bereich der Wirtschaftsförderung nachgedacht werden. Ein Konsolidierungsbeitrag kann und muss gerade auch in diesem Bereich erfolgen. Ganz besonders, wenn der Erfolg der Tätigkeit nicht evaluiert werden kann. Eine Kürzung der o.a. Ansätze führt zu einer Haushaltsverbesserung von 53.820.- €. Mit freundlichen Grüßen gez. Bell Fraktionsvorsitzender, 22.03.2010