Beschlussvorlage Stab (Förderprojekt "Forum Vogelsang / Teilprojekt Sanierung und Umbau" - Abschluss eines Weiterleitungsvertrages)

Kreis Euskirchen Der Landrat V 73/2010 06.05.2010 Datum: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Aussch.f.Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. 26.05.2010 Kreisausschuss 09.06.2010 Kreistag 23.06.2010 Förderprojekt "Forum Vogelsang / Teilprojekt Sanierung und Umbau" Abschluss eines Weiterleitungsvertrages Sachbearbeiter/in: Frau Müller Tel.: (02251) 15 190 Abt.: Stabsstelle 80 Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. x Produkt: Zeile: Produkt: Zeile: gez. I. A. Jasper Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung. Mittel werden über-/außerplanmäßig bereitgestellt. Deckungsvorschlag: Kreiskämmerer Mittel sind im Haushalt 2010 bei Produkt 571 04, Zeile 28, eingeplant. Es entstehen Folgekosten - siehe anliegende Folgekostenberechnung. Beschlussempfehlung der Verwaltung: Der Kreistag stimmt dem Abschluss eines Weiterleitungsvertrages zwischen dem Kreis Euskirchen und der vogelsang ip gGmbH auf der Basis des Vertragsentwurfs vom 06.05.2010 (Anlage zu V 73/2010), vorbehaltlich eventueller redaktioneller Änderungen, zu. Vertragsgegenstand ist die Weitergabe a) von Zuwendungen des Landes NRW und -2b) des Eigenanteils, der sich aus einem Eigenanteil des Kreises Euskirchen und der übrigen Gesellschafter der vogelsang ip gGmbH zusammensetzt. Der Vertragsabschluss erfolgt erst nach Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmebeginns durch die Bezirksregierung Köln. Begründung: Im Rahmen der geplanten Umbaumaßnahmen für das Forum Vogelsang wurde am 26.03.2010 ein Antrag auf Gewährung von Städtebaufördermitteln zur Finanzierung des Projekts „Forum Vogelsang / Teilprojekt Sanierung und Umbau“ bei der Bezirksregierung Köln gestellt. Gleichzeitig erfolgte die Beantragung eines förderunschädlichen vorzeitigen Maßnahmebeginns, dessen Genehmigung zeitnah erwartet wird. Gemäß Beschluss des Aufsichtsrates sowie der Gesellschafterversammlung der vogelsang ip gGmbH vom 26.02.2009, fand die Antragstellung durch den Kreis Euskirchen statt. Für das Projekt wurden Gesamtausgaben in Höhe von 35.148.617 € veranschlagt. Hierzu werden Fördermittel in Höhe von 90 % erwartet. Die verbleibenden 10 % werden als Eigenanteil, welcher sich aus einem Eigenanteil des Kreises Euskirchen sowie der übrigen Gesellschafter der vogelsang ip gGmbH zusammensetzt, finanziert. Die Durchführung der Maßnahme ist für die Jahre 2010 bis 2014 geplant. Die Übernahme der anteiligen Kofinanzierung durch den Kreis Euskirchen wurde mit V 555/2009 am 09.09.2009 durch den Kreistag beschlossen. Der Kreis Euskirchen beabsichtigt die Fördermittel sowie den Eigenanteil der Gesellschafter im Rahmen eines Weiterleitungsvertrages an die vogelsang ip gGmbH weiterzugeben. Wie in Info 248/2009 angekündigt, wurde bereits für das Teilprojekt „Vorlaufende Planung Forum Vogelsang“ ein Weiterleitungsvertrag abgeschlossen. Dieser Vertrag musste für das Hauptprojekt angepasst und überarbeitet werden. Der modifizierte Vertragsentwurf ist als Anlage zu V 73/2010 beigefügt. Der Abschluss des Weiterleitungsvertrages soll unmittelbar nach Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmebeginns erfolgen, damit die vogelsang ip gGmbH handlungsfähig wird und die für den weiteren Projektablauf dringend notwendigen Vergabeverfahren durchführen kann. gez. I. V. Poth Landrat Stabsstelle: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ______________________ (Unterschrift) ______________________ (Unterschrift) ______________________ (Unterschrift)