Info GB (Anruf-Sammeltaxi (AST)-Verträge hier: AST Bad Münstereifel)

Kreis Euskirchen Der Landrat X Öffentliche Sitzung Datum: Info 36/2010 12.08.2010 Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 22.09.2010 Anruf-Sammeltaxi (AST)-Verträge hier: AST Bad Münstereifel Zum 01. Oktober 2007 wurde das Unternehmen Taxi Didi GmbH (zwischenzeitlich umfirmiert in Taxi Dieter GmbH) aus Euskirchen mit der Durchführung des Anruf-Sammeltaxi-Verkehrs (AST) Bad Münstereifel beauftragt. Der Vertrag wurde zunächst vom 01. Oktober 2007 bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2008 geschlossen. Anschließend verlängerte sich der Vertrag bis zum nächsten Fahrplanwechsel, also jeweils um ein Jahr, da der Vertrag nicht von Seiten des Auftragnehmers oder Auftraggebers mindestens drei Monate vorher gekündigt wurde. Die Taxi Dieter GmbH hat mit Schreiben vom 01. Juni 2010 die Durchführung des AST-Verkehrs Bad Münstereifel zum Fahrplanwechsel im Dezember 2010 gekündigt. Daher wird eine Neuvergabe des AST-Verkehrs und aufgrund der Auftragssumme eine Beteiligung der Kreisgremien erforderlich. Der Kreis Euskirchen legt zusammen mit der Stadt Bad Münstereifel das AST-Angebot für das jeweilige Fahrplanjahr fest. Auf Seiten der Stadt Bad Münstereifel gibt es derzeit Überlegungen, das AST-Angebot zum Fahrplanwechsel im Dezember 2010 zu verändern. Diese Veränderung muss in den Ausschreibungsunterlagen für die potenziellen Bieter enthalten sein. Eine Beschlussfassung auf Seiten der Stadt Bad Münstereifel wird voraussichtlich Mitte September erfolgen. Anschließend können die Ausschreibungsunterlagen aufbereitet und die Ausschreibung durchgeführt werden. Der bisherige Zeitplan sieht eine Zuschlagsfrist bis Anfang November vor, um dem Unternehmen bis zum Betriebsbeginn am 12. Dezember 2010 genügend Vorbereitungszeit zu gewährleisten (ggf. Anschaffung zusätzlicher Fahrzeuge erforderlich, Schulung der Fahrer etc.). Zudem benötigt die Dispositionszentrale ebenfalls eine Vorbereitungszeit, um die Daten des ggf. neuen ASTUnternehmers in die Dispositionssoftware einpflegen zu können. -2Die Sitzungen des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr sowie des Kreisausschusses sind erst am 17. und 24. November 2010, so dass bei Behandlung der Vergabe in diesen Sitzungen die bisher avisierte Zuschlagsfrist nicht eingehalten werden könnte. Die Verwaltung möchte daher bereits jetzt informieren, dass nach derzeitigem Stand Ende Oktober/Anfang November eine Dringlichkeitsentscheidung zu diesem Thema erforderlich wird. gez. I. V. Poth Landrat Geschäftsbereichsleiter/in: Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)