Beschlussvorlage GB (Absichtserklärung Jobcenter)

Kreis Euskirchen Der Landrat V 112/2010 20.10.2010 Datum: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Soziales und Gesundheit 09.11.2010 Kreisausschuss 24.11.2010 Kreistag 15.12.2010 Vereinbarung über die Ausgestaltung des Jobcenters „Eu-aktiv“ ab dem 01.01.2011 Sachbearbeiter/in: Herr Fritze x Tel.: 02251/15-548 Abt.: 50 Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Produkt: Zeile: --- / --Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung. Mittel werden über-/außerplanmäßig bereitgestellt. Produkt: Zeile: Kreiskämmerer Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten - siehe anliegende Folgekostenberechnung. Beschlussempfehlung der Verwaltung: Die Verwaltung wird ermächtigt, die als Anlage beigefügte und mit der Agentur für Arbeit abgestimmte Vereinbarung über die Ausgestaltung des „Jobcenters Eu-aktiv“ abzuschließen. Begründung: -2Der Kreistag hat mit Beschluß vom 23.06.2010 (V84/2010) die Verwaltung beauftragt, eine gemeinsame Einrichtung zur einheitlichen Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende mit der Bundesagentur für Arbeit einzurichten. Die Bildung der gemeinsamen Einrichtung zur einheitlichen Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende ist in den §§ 44 ff. des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt. Zur Ausgestaltung und Organisation schließen die Agentur für Arbeit und der Kreis Euskirchen ergänzend zu den gesetzlichen Regelungen für die Zeit vom 01.01.2011 bis 31.12.2015 die als Anlage beigefügte Vereinbarung. gez. I. V. Poth Landrat Geschäftsbereichsleiter/in: Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)