Beschlussvorlage (Einbringung des Entwurfs des Jahresabschlusses und des Lageberichts zum 31.12.2008)

Sitzungsvorlage Nr.: 137/2010 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Finanzmanagement, -service u. Beteiligungen Vorlage für Rat Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Einbringung des Entwurfs des Jahresabschlusses und des Lageberichts zum 31.12.2008 Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Namenszeichen Beteiligte Bereiche Datum 25.05.2010 Namenszeichen Verwaltungsdirektor/in Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 137/2010 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Herr Hummelsheim 25.05.2010 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Rat Betreff: Einbringung des Entwurfs des Jahresabschlusses und des Lageberichts zum 31.12.2008 Beschlussentwurf: Der Stadtrat verweist den Entwurf des Jahresabschlusses und des Lageberichts zum 31.12.2008 an den Rechnungsprüfungsausschuss. Sachdarstellung: 1. Problem Gemäß § 95 Absatz 1 GO NRW hat die Stadt zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen, in dem das Ergebnis der Haushaltswirtschaft des Haushaltsjahres nachzuweisen ist. Er muss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Stadt vermitteln und ist zu erläutern. Der Jahresabschluss besteht aus der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung, den Teilrechnungen, der Bilanz und dem Anhang. Ihm ist ein Lagebericht beizufügen. 2. Lösung Der vom Kämmerer aufgestellte und vom Bürgermeister bestätigte Entwurf des Jahresabschlusses zum 31.12.2008 und des Lageberichts wurde allen Ratsmitgliedern zugeleitet. Bevor der Jahresabschluss gemäß § 96 Absatz 1 GO NRW durch den Rat festgestellt wird, ist er durch den Rechnungsprüfungsausschuss zu prüfen. Gemäß § 101 GO NRW bedient sich der Rechnungsprüfungsausschuss zur Durchführung der Prüfung der örtlichen Rechnungsprüfung, die ihrerseits mit Zustimmung des Rechnungsprüfungsausschusses eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Durchführung der Prüfung beauftragt hat. Nach Abschluss der Prüfung wird der Rechnungsprüfungsausschuss das Ergebnis der Prüfung in einem Bestätigungsvermerk zusammenfassen und dem Rat vorlegen. Der Rat stellt dann den Jahresabschluss durch Beschluss fest, beschließt zugleich über die Verwendung des Jahresüberschusses und entscheidet über die Entlastung des Bürgermeisters. 3. Alternativen keine 4. Finanzielle Auswirkungen entfällt