Beschlussvorlage GB (Antrag der Stadt Euskirchen auf Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten der Erstausstattung einer Gruppe des Typs I für unter dreijährige Kinder in der Kindertageseinrichtung in Euskirchen, Gottfried-Disse-Straße 32)

Kreis Euskirchen Der Landrat V 121/2010 29.10.2010 Datum: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Jugendhilfeausschuss 15.11.2010 Antrag der Stadt Euskirchen auf Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten der Erstausstattung einer Gruppe des Typs I für unter dreijährige Kinder in der Kindertageseinrichtung in Euskirchen, Gottfried-Disse-Straße 32 Sachbearbeiter/in: Frau Kremer Tel.: 625 Abt.: 51.1 Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. x Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Produkt: 365 01 gez. I. V. HuthmacherSchmitz Zeile: 28 Kreiskämmerer Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung. Mittel werden über-/außerplanmäßig bereitgestellt. Produkt: Zeile: Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten - siehe anliegende Folgekostenberechnung. Beschlussempfehlung der Verwaltung: Der Jugendhilfeausschuss beschließt, der Stadt Euskirchen zu den Kosten der Erstausstattung einer Gruppe I für unter dreijährige Kinder in der Kindertageseinrichtung in Euskirchen, Gottfried-DisseStraße 32, einen Zuschuss in Höhe von 5 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben zu gewähren. -2- Begründung: Die Stadt Euskirchen bittet mit Antrag vom 25.06.2010 um Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten der Erstausstattung einer Gruppe des Typs I für Kinder unter drei Jahren in der Kindertageseinrichtung Euskirchen, Gottfried-Disse-Straße 32. Es sollen 6 Plätze für unter dreijährige Kinder geschaffen werden. Der Kreis übernimmt aufgrund des Kreistagsbeschlusses vom 10.12.2008 für Investitionen und Ausstattungen in Kindertageseinrichtungen zum Ausbau von Plätzen für Kinder unter drei Jahren nach Abzug der Landesförderung gemäß Runderlass des MGFFI vom 09.05.2008 5 % der vom Land anerkannten zuwendungsfähigen Höchstbetrages. Die Kosten belaufen sich lt. Antrag der Stadt Euskirchen auf 21.000,00 €. Demnach ergibt sich gem. Ziffer 4.4.1.1 der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege zum Ausbau von Plätzen für Kinder unter drei Jahren ein zuwendungsfähiger Höchstbetrag i. H. v. 21.000,00 €. Die Finanzierung stellt sich wie folgt dar: 1. Zuwendungsfähiger Höchstbetrag lt. Zuwendungsbescheid des Landes vom 03.08.2010 21.000,00 € 2. Landeszuschuss i. H. v. 90 % 3. Kreiszuschuss i. H. v. 5 % 4. Trägeranteil i. H. v. 5 % 18.900,00 € 1.050,00 € 1.050,00 € gez. I. V. Poth Landrat Geschäftsbereichsleiter/in: Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)