Beschlussvorlage (Behandlung von Bürgeranträgen hier: Anträge verschiedener Bürger/innen zur geplanten Ortskernsanierung Leopoldshöhe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 73/2007 zur Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: BM Bürgermeister Auskunft erteilt: Herr Schemmel Telefon: 05208/991-400 Datum: 24. November 2009 Behandlung von Bürgeranträgen hier: Anträge verschiedener Bürger/innen zur geplanten Ortskernsanierung Leopoldshöhe Beratungsfolge Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr Termin 02.05.2007 Haupt- und Finanzausschuss 24.05.2007 Bemerkungen Sachdarstellung: Mit den anliegenden Schreiben wird von verschiedenen Bürgern/innen angeregt, den jetzigen Sanierungsplan zu überdenken/überarbeiten und dabei die betroffenen Bürger/innen aktiv in die Planung einzubeziehen. Gemäß § 5 Abs. 4 der Hauptsatzung der Gemeinde Leopoldshöhe ist zwar der Haupt- und Finanzausschuss abschließend für die Erledigung von Anregungen und Beschwerden zuständig, vor der Entscheidung holt er jedoch die Stellungnahme des zuständigen Fachausschusses - in diesem Fall des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr - ein. Seitens der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass der Haupt- und Finanzausschuss bereits am 8. März 2007 das Gesamtkonzept „Ortskernsanierung Leopoldshöhe“ (vgl. Drucksache Nr. 48/2007 und Niederschrift zu TOP 4.1 der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08. März 2007). beschlossen hat. Bestandteile dieses Konzeptes sind sowohl die Umgrenzung des beschlossenen Sanierungsgebietes als auch das im Wettbewerb vorgeschlagene ÖPNV-Konzept mit dem vom Büro Lohaus am 21.02.2007 vorgestellten Parkplatzkonzept. Aus diesem Grunde wird vorgeschlagen, der Anregung der verschiedenen Bürger/innen nicht zu folgen. Gleichwohl ist es sicherlich sehr sinnvoll, die betroffenen Bürger/innen an der weiteren Vorgehensweise zu beteiligen. Verwaltungsseitig wird deshalb vorgeschlagen, die Öffentlichkeit im Rahmen eines weiteren Info-Briefes zur Ortskernsanierung und einer Informationsveranstaltung über die weiteren Schritte und deren Auswirkungen zu informieren. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, die Anträge verschiedener Bürger/innen zur geplanten Ortskernsanierung Leopoldshöhe abzulehnen. Schemmel