Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 73/2007)

cnu Fraktion im Rat der GemeindeLeopoldshöhe Gemeindeverwaltung Leopoldshöhe Hen-nBitgermeister GerhardSchen'rmel Kirchweg I D 33818Leopoldshöhe Leopoldshöhe, den25.April2007 Ortkernsanierung hier: Anpflanzung von Bäumen im Ortskern Sehi geehrterHoIr Bürgelmeister, wie wir ausder Vorlage zLrISitzungdesSIVA am 02.05.2007entnehmen,wurde durchdie Planerin für die Baumbepflanzungder BaumUlmus sapporoAutürnn Gold, Ulme ausgewählt.Dieser Baumsoll lt. VorlageeineHöhevoll bis zu l0 m sowieeinelconenbreitevon 4 m eneichen. Für die Beratungerin rmsererFraktionwäre essehrsinnvoll,welm durch die Velwaltung vor der Entscheidungzunächsteinmaldie rechtlicheSeiteüberprüftwürde,in wieweit die Anwohrer Rechtsmittelin Anspruchnehmenkönnen,wenn die Lebensqualität(Sonneneinstrahlung) in lluen Häusemdurchdie Anpflaizung der Bäumein dieserGrößenordnungSchadeünimmt. Wir weisenin diesemZusammenhang daraufhin, dassselbstwenn dieseBäumeauf Gemeindegrundstück gepflanztwerden,die Beeinträchtigungder Hausbewohnerdurch SchattenwurfdieserBäumeabererheblichist, die Gemeindeevtl. zur EntfemungdieserBäume aufgefordertwerdenkarlr. Es wäredeshalbauchzu überlegen,ob die Art der Bäume,die eineHöhe von ca. lom elaeichen,beibehaltenwerdenmuss? Die CDU-FraLtionstellt deshalbdenAntrag, dieseoffenenFragenim Vorfeld der weiteren Beschlüsse undBentungardurchdieVerwaltungrechtlichprüfenzu lassen. Mit ft eundlichenGdiIJen CDu-Rats{iaktion LeoDoldshöhe /r*,Ve (Vorsitzender) Vorsitzender:Klaus Fiedler Im Grün€nWinkel 6 33818Leopoldshöh€ T€1.:052081013 Fax: 05208951928 Mobil01711411714 e-mail:cdu-fraktion.leopoldshoehe@t-online.de LEOPOLDS (wrucr HOHE *sr-" arrf Gemeinde Leopoldshöhe - Postla.h 1152, 33314 Leoootdshöhe An den Vorsilzenden det CDU-Fraktion Heffn KlausFiedler Im GrünenWinkel 6 ' 33818Leopoldshöhe Gemeibde Leopoldshöhe Der Bürgermelster Kirchweg I 33ala Leopoldshöhe fon (os2oa) 991-o fax (O52OA) 991-111 www.leopoldshoehe.de Fachbereich III Bauen/Planen/Umwett Ortskernsanierung Anpflanzungvon Bäumen im Ortskern fon (o52oA) 991-264 r.x (O52oa)991-44264 SehrgeehrteDamenund Herren, sehr geehrter Herr Fiedler, in dem Schreibender CDU Fraktionvom 25.04.2007 bitten Sie die Verwältungum Stellungnahme zur rechtlichen Situationder BeDflanzuno. Diesesollverwalungsseitiq vor der SryA Sit,zung am 02.05.20b7überp-nift Um den zeitlichenAblauf, wie in derVorlage erwähnt, nicht zu gefährden, erlaubt sich dje Verwaltungauf folgendeRechtslagehinzuweisen: Bfz 4a2 501 1o volk5bank Bad satzuften BLZ 442 914 90 Straßen- und WegegesetzeNordrhein- Westfalen S 32 hat folgendenWoftlaut: (2) Die Eigentümer und die Besikervon crundstücken an öffentlichen Straßen haben die Einwirkungen von pflanzen im Bereich des Straßenkörpers und der Nebenantagenund die llraßnahmenzu ihrer Unteftaltung und Ergänzung zu dulden, Sie haben der StraßenbaubehörderechEeitig vorher anzuzeigen, wenn sie Wurzeln von Straßenbäumenalrschneiden wollen. Somit besteht eine öffentlich rechtlicheGrundtagefür da9 Erstellenvon Bepflanzungen und Straßenbegleitgrün. Die eigentliche Duldungspflichtder Bürgerberuhtauf der Ermächtigung des Artikel 124 EGBGB. Danächhaben Betroffeneu, a, zu dulden, dass im Herbst Laub von Straßenbäumen auf ihre Grundstücke fällt. Auch hinsichtli€hder Pflanzabstände werden die entsorechendenoesetzlichen Vorgabenberücksichtjgt. Weiterhin ist auch noch auszuführen,dass es im Bereich HerforderStr. auf der südJichen Se:te( Koch,crund, usw.) aufgrunddes Sonnenstandes tm Südennichtzu einerdirektenBeschattung kommenkann. BLz 250 100 30 Sprechzeiten Räthaüs: Im Bereichder Hauptstr. wurden zwischenzeitlichvom Eigentümerdjverser Grundstückesiqnalisiert,dass eine Bepflanzungauf der östlichen Straßenseitevorstellbar ist, Dämit kommt es nur sehr kurzfristig und minimal zu absolut akzeptablendirekten Beschattungender Fensterseitenan der Bebauungder westlichenHauptstraße, Einzignoch zu klären bliebedaher die Situationan der SchötmarscheStraße. Allerdingskönnen. dem Einvernehmendes Ausschussesfür Straßen plätze und Verkehr und des ArbeitskreisesOrtskernsanierungnach, einzelne Baumstandortemit den Anliegernabgesprochenwerden. DiesesFingerspitzengefühl obliegt der Planung,der Bauleitungund der Baustellenkoordination. Bei Rückfragensteht Ihnen Herr Wehmeierunter der Durchwahl264 selbstverständlichgerne zurVerfügung. Ich hoffe Ihnen mit diesen Ausführungenweitergeholfenzu haben und verbleibe, mit freundlichemGruß