Beschlussvorlage (Vorberatung der Dritten Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren in der Stadt Bedburg)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP8233/2013 Fachbereich I - Personal, Organisation und Finanzen Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 03.12.2013 Betreff: Vorberatung der Dritten Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren in der Stadt Bedburg Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, die im Entwurf vorgelegte Dritte Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren in der Stadt Bedburg zu beschließen. STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Die Verwaltung schlägt vor, a) die kalkulierten Gebührensätze für die Grabnutzungen, Einebnungen, Genehmigungen und Umbettungen in die Satzung zu übernehmen b) die unter Einrechnung des vollen Fehlbetrages aus 2010 ermittelten Gebührensätze für die Grabanfertigungen festzusetzen. Ein Entwurf der entsprechenden Änderungssatzung ist als Anlage beigefügt. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja x Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: ----------------------------------Bremer ----------------------------------Eßer ----------------------------------Baum Sachbearbeiter Fachbereichsleiter Stadtkämmerer ----------------------------------Koerdt Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-233/2013 Seite 2