Beschlussvorlage (Überplanmäßige und Außerplanmäßige Auszahlungen - Fachbereich I: M11140000 (Erwerb eines PKWs für den Vollstreckungsaußendienst) - Fachbereich II: M12621007 (LF 10/8 für Rath) - Fachbereich II:)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP8-9/2014 Fachbereich I - Personal, Organisation und Finanzen Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Rat der Stadt Bedburg Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 11.02.2014 Betreff: Bereitstellung von außerplanmäßigen Auszahlungen gem. § 83 GO NRW - Fachbereich I: M11140000 (Erwerb eines PKWs für den Vollstreckungsaußendienst) - Fachbereich II: M12628250 (Erwerb GW-L1 für den Löschzug Kaster/Königshoven) - Fachbereich II: M12621007 (Erwerb LF 10/8 für die Löschgruppe Rath) Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg nimmt gem. § 83 Abs. 2 GO NRW und § 8 Nr. 2 der Haushaltssatzung 2013/2014 die außerplanmäßige Auszahlung für den Erwerb eines Fahrzeuges für den Vollstreckungsaußendienst bei M11140000 in Höhe von 15.000 Euro im Haushaltsjahr 2013 zur Kenntnis. Der Rat der Stadt Bedburg stimmt gem. § 83 Abs. 2 GO NRW und § 8 Nr. 2 der Haushaltssatzung 2013/2014 der außerplanmäßigen Auszahlung für den Erwerb eines GW-L1 für den Löschzug Kaster/Königshoven bei M12628250 in Höhe von 110.000 Euro im Haushaltsjahr 2014 zu. Der Rat der Stadt Bedburg stimmt gem. § 83 Abs. 2 GO NRW und § 8 Nr. 2 der Haushaltssatzung 2013/2014 der außerplanmäßigen Auszahlung für den Erwerb eines LF 10/8 für die Löschgruppe Rath bei M12621007 in Höhe von 100.000 Euro im Haushaltsjahr 2013 zu. Der Rat der Stadt Bedburg stimmt gem. § 83 Abs. 2 GO NRW und § 8 Nr. 2 der Haushaltssatzung 2013/2014 der außerplanmäßigen Auszahlung für den Erwerb eines LF 10/8 für die Löschgruppe Rath bei M12621007 in Höhe von 160.000 Euro im Haushaltsjahr 2014 zu. STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Begründung: Im Rahmen des Vollzugs des Doppelhaushalts 2013/2014 hat sich in den Veranschlagungen der Investitionen der Fachbereiche I und II ein Änderungsbedarf ergeben. (1) Außerplanmäßige Auszahlung zu M11140000 (Erwerb Vollstreckungsaußendienst) im Haushaltsjahr 2013 (Anlage 1) eines PKWs für den Im Fachbereich I ist die Bereitstellung einer außerplanmäßigen Auszahlung für die Anschaffung eines neuen Fahrzeugs für den Vollstreckungsaußendienst notwendig. Der Vollstreckungsaußendienst wurde bis Anfang 2013 von zwei Mitarbeitern der Stadtkasse gewährleistet. Daher wurden letztmalig im Juli 2011 zwei Fahrzeuge für den Einsatz im Vollstreckungsaußendienst über die Finanzierungsform Leasing beschafft. Die Leasingverträge laufen im Sommer 2014 aus. Mittlerweile wird der Vollstreckungsaußendienst durch Umorganisation in der Stadtkasse Bedburg von nur noch einem Außendienstmitarbeiter gewährleistet. Daher ist auch für die folgende Zeit nur noch ein Fahrzeug im Vollstreckungsaußendienst notwendig. Im Doppelhaushalt 2013/2014 sind unter Produkt 01.111.402 / Kostenstelle 402.003 / Sachkonto 5423000 entsprechende Mittel für die Beschaffung von zwei Fahrzeugen für die Finanzierungsform „Leasing“ bereitgestellt. Um die wirtschaftlichste Variante bei der Beschaffung – also ob Kauf oder Leasing – wählen zu können, sollen entsprechende investive Mittel bereitgestellt werden (Investitionshaushalt). Der Deckungsvorschlag ist bei Produkt 01.111.401 / Kostenstelle 403.999 / Maßnahme M11148390 / Sachkonto 7831000. Hier sind im Investitionshaushalt 2013 Mittel in Höhe von 23.770,39 Euro nicht ausgeschöpft. (2) Außerplanmäßige Auszahlung zu M12628250 (Erwerb GW-L1 für den Löschzug Kaster/Königshoven) im Haushaltsjahr 2014 (Anlage 2) Im Fachbereich II ist die Bereitstellung einer außerplanmäßigen Auszahlung für die Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs für den Löschzug Kaster/Königshoven (GW-L1) notwendig. Im Doppelhaushalt 2013/2014 wurde entgegen dem aktuellen Brandschutzbedarfsplan ein TLF für den Löschzug Kaster/Königshoven in Höhe von 110.000 Euro veranschlagt. Der Brandschutzbedarfsplan sieht für den Löschzug Kaster/Königshoven aber einen GW-L1 in Höhe von 110.000 Euro vor. Der Deckungsvorschlag ist bei Produkt 02.126.206 / Kostenstelle 206.002 / Maßnahme M12628240 / Sachkonto 7831000. (3) Außerplanmäßige Auszahlung zu M12621007 (Erwerb LF 10/8 für die Löschgruppe Rath) a) Außerplanmäßige Auszahlung im Haushaltsjahr 2013 (Anlage 3) Im Fachbereich II ist die Bereitstellung einer außerplanmäßigen Auszahlung für die Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs für die Löschgruppe Rath (LF 10/8) notwendig. Insgesamt werden 260.000 Euro benötigt, die sich über zwei Deckungsvorschläge finanzieren. 100.000 Euro werden aus freien investiven Mittel des Fachbereichs II des Haushaltsjahres 2013 finanziert. Die weiteren 160.000 Euro werden über die veranschlagten investiven Mittel des MLF der Löschgruppe Lipp aus dem Haushaltsjahr 2014 finanziert. Das entsprechende Fahrzeug wird laut aktuellem Brandschutzbedarfsplans nicht benötigt. Beschlussvorlage WP8-9/2014 Seite 3 STADT BEDBURG Seite: 4 Sitzungsvorlage Im Doppelhaushalt 2013/2014 wurden für den LF 10/8 entgegen Brandschutzbedarfsplan keine entsprechenden Haushaltsmittel veranschlagt. dem aktuellen Die Einzelpositionen des Deckungsvorschlags für die Haushaltsmittel des Jahres 2013 sind der Anlage 4 zu entnehmen. b) Außerplanmäßige Auszahlung im Haushaltsjahr 2014 (Anlage 5) Siehe Punkt 3a. Im Haushaltsjahr 2014 ist der Deckungsvorschlag bei Produkt 02.126.206 / Kostenstelle 206.003 / Maßnahme M12628820 / Sachkonto 7831000. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja X Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: Bedburg, 03. Februar 2014 ----------------------------------Götz ----------------------------------Eßer Sachbearbeiter Fachbereichsleiter ----------------------------------Baum ----------------------------------Koerdt Stadtkämmerer Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-9/2014 Seite 4