Beschlussvorlage (Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung - weiterer Ausbau U3/ Ü3)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP8240/2013 Fachbereich II - Ordnung, Bildung, Jugend und Soziales Sitzungsteil Az.: 51 12 65 öffentlich Beratungsfolge: Jugendhilfeausschuss Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 10.12.2013 Betreff: Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung - weiterer Ausbau U3/ Ü3 Beschlussvorschlag: Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die in der Vorlage aufgezeigten weiteren Verfahrensschritte zur möglichen Qualifizierung und Erweiterung der Einrichtung `Kleeblatt´ in die Wege zu leiten. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: In den letzten Berechnungen aus der Kindergartenbedarfsplanung wurde deutlich, dass im nächsten Kindergartenjahr bei den Plätzen für über Dreijährige Engpässe entstehen können. Dies ist hauptsächlich folgenden Faktoren geschuldet: - alle bislang durchgeführten Qualifizierungen - U3-Ausbauten - müssen ab nächstem Jahr aufgrund Verfügung des Landesjugendamtes entsprechend mit U3-Kindern belegt werden; bisher waren gewisse Übergangsregelungen zulässig - zum Ende des Kindergartenjahres 2013/ 14 werden nur wenige Kinder die Einrichtungen verlassen; im Vergleich hierzu wird die `Abgangsquote´ zum Ende des Kindergartenjahres 2014/ 15 in einigen Kindergärten bei rd. 33 % liegen - im Jahr 2013 weist die Quote der Zu-/ Wegzüge im Kindergartenalter ein `Überhang´ von rd. 30 Kindern aus - im aktuellen Jahr erfolgten in Abstimmung mit den Trägern Überbelegungen in allen Gruppenformen; diese werden auch im nächsten Jahr notwendig sein, um aber für eine gewisse Entlastung zu sorgen und Kapazitäten fürs laufende Jahr vorzuhalten, müssen diese zwingend zurückgefahren werden Bislang ist der Platzbedarf und der mögliche Engpass nur rechnerisch erkennbar und beläuft sich auf rd. eine Kindergartengruppe mit 20 bis 25 Kindern. Der tatsächliche Bedarf ist erst nach Anmeldeschluss und Abgleich der Listen Mitte Januar 2014 erkennbar. Um jedoch entsprechend reagieren zu können, hat die Verwaltung im Hinblick auf den sich abzeichnenden Bedarf Möglichkeiten eruiert, diesen zu decken. Unter fiskalischen Gesichtspunkten und im Hinblick auf die mittel-/ langfristige Kindergartenbedarfsplanung spricht einiges für den Anbau um eine Gruppe im bzw. am vorhandenen Bestand, welche die Voraussetzungen für eine Qualifizierung für alle Gruppenformen erfüllt. Da durch die zahlreich vollzogenen Qualifizierungen bei nahezu allen Einrichtungen die Aus- und Anbaupotenziale ausgeschöpft sind, besteht eine derartige Option einzig in der Kindertagesstätte `Kleeblatt´ in Bedburg-Kaster; hier kann im vorhandenen Bestand um- und eine neue Gruppe angebaut werden. Angemerkt wird in diesem Zusammenhang, dass ein entsprechender Antrag der Einrichtung bereits seit 2010 vorliegt, der allerdings aufgrund ausbleibender und nicht ausreichender Bundes-/ Landesmittel bislang nicht weiter verfolgt werden konnte. Zur Finanzierungssystematik im Kita-Bereich wird angemerkt, dass diese seit 2012 im sog. Belastungsausgleichgesetz geregelt ist. Danach haben die Kommunen für die Jahre 2011/ 12 und 2012/ 13 Konnexitätsausgleichszahlungen für Qualifizierungsmaßnahmen erhalten; Bedburg rd. 174.00 €. Ab dem 01.08.2013 erfolgt der Ausgleich über eine Erhöhung des Landesanteils an den Kindpauschalen nach dem Kinderbildungsgesetz. Im laufenden Kindergartenjahr erstattet das Land NRW über diese Regelung rund 180.000,- € an die Stadt Bedburg. Die Summe wurde dem Haushalt konsumtiv zugerechnet. Da es sich bei der v. g. Einrichtung um ein sog. Investorenmodell handelt, hat die Verwaltung zwischenzeitlich mit dem Investor und Eigentümer des Objekts Gespräche aufgenommen. In diesen hat der Investor und Eigentümer generelles Interesse und die Bereitschaft signalisiert, die Bauarbeiten auch zu finanzieren. Die Stadt würde hierbei - analog zur jetzigen Situation - das Gebäude für den Kindergartenbetrieb mieten; avisiert ist eine Vertragszeit von 20 bis 25 Jahren für den gesamten Gebäudekomplex. Dieser Zeitraum lässt sich - trotz prognostizierter, leicht sinkender Geburtenrate - bedarfstechnisch vertreten; zum einen ist der Stadtteil Kaster der bevölkerungs- sowie kinderreichste im Stadtgebiet, zum anderen ist zu erwarten, dass der Bedarf an Betreuung von Kindern unter drei Jahren weiter steigt bzw. der Eintritt in den Kindergarten für Kinder unter drei Jahren zur Normalität wird. Dieser Faktor lässt folgend die Gesamtplatzzahlen in Kindertagesstätten kleiner werden und egalisiert die Auswirkungen der demographischen Entwicklung. Beschlussvorlage WP8-240/2013 Seite 2 STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Bei grundsätzlicher Absichtserklärung des Jugendhilfeausschusses, diese Maßnahme zu realisieren, würden Verwaltung und Investor/ Eigentümer die nächsten Schritte in die Wege leiten; Vorbereitung des Grundstückserwerbs, Änderung des B-Plans etc. pp. und zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses die konkreten finanziellen Auswirkungen darstellen. Angemerkt wird, dass die Gesamtinvestition in 2010 für diese Baumaßnahme auf rd. 450.000,- € beziffert wurde; diese Zahl müsste sicherlich aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung korrigiert werden. Ein konkreter Mietzins kann erst kommuniziert werden, wenn dem Investor alle Kostenfaktoren bekannt sind. Bei entsprechendem Planungs- und Bauverlauf ist, basierend auf den Erfahrungen anderer Erweiterungsmaßnahmen, eine Fertigstellung zum Beginn des Kindergartenjahres 2014/ 15 realistisch. Durch diese Maßnahme könnte zeitnah eine neue Gruppe geschaffen werden, die - je nach Kindergartenbedarfsplanung - flexibel belegt werden kann; vorrangig zunächst mit Kindern über drei und - da auch hier mit einem steigenden Bedarf zu rechnen ist - langfristig mit Kindern unter drei Jahren. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Die Bereitstellung von ausreichend Betreuungsplätzen ist ein vorrangiges Ziel der Jugendhilfe- und Kindergartenbedarfsplanung; trotz langfristig prognostizierter sinkender Einwohner-/ Kinderzahlen lässt sich für die nächsten Jahre ein großer Bedarf an institutionellen Kinderbetreuungsplätzen erkennen. Zudem ist diese Thematik ein Entscheidungsparameter für junge Familien und insofern auch für die weitere Entwicklung der Stadt Bedburg von nicht unerheblicher Bedeutung. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja x Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: ----------------------------------Eßer ----------------------------------Kramer ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiter Fachbereichsleiter Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-240/2013 Seite 3