Dringlichkeitsentscheidung GB (Anlage zur Dringlichkeitsentscheidung GB D 5/2010)

Liste der Ermächtigungsübertragungen zum Jahresabschluss 2009 1. Ermächtigungsübertragungen laufende Verwaltungstätigkeit 010 111 17 TUIV Zur Weiterführung der Einrichtung einer WEB-Komponente zur Zeiterfassung ist in der Zeile 13 der Teilergebnisrechnung (Zeile 12 der Teilfinanzrechnung) eine Ermächtigung in Höhe von jeweils 19.800 € in das Haushaltsjahr 2010 zu übertragen. Ebenfalls bei dem Produkt 111 17 ist in der Zeile 16 der Teilergebnisrechnung (Zeile 15 der Teilfinanzrechnung) eine Ermächtigung in Höhe von jeweils 10.000 € zu übertragen, da die Schulungen von Mitarbeitern an einem neuen Datenspeicherungsgerät in 2009 nicht mehr durchgeführt werden konnten. 010 111 19 Immobilienmanagement Zur Optimierung der Raumnutzung im 3. Obergeschoss ist in der Zeile 13 der Teilergebnisrechnung (Zeile 12 der Teilfinanzrechnung) eine Ermächtigung in Höhe von jeweils 50.000 € zu übertragen. In Zeile 12 der Teilfinanzrechnung ist eine Ermächtigung in Höhe von 570.730 € im Rahmen der Abwicklung der Energetischen Optimierung Kreishaus in das Haushaltsjahr 2010 zu übertragen. Ebenfalls in der Zeile 12 der Teilfinanzrechnung ist eine Ermächtigung in Höhe von 634.400 € für folgende unterlassene Instandhaltungen zu übertragen: Kreishaus - Rückbau und Erneuerung Verteiler Trinkwasserstation im Hausanschlussraum (35.000 €) - Erneuerung der Bodenbeläge im 1. und 3. OG (106.200 €) - Bauliche IT-Sicherheitsmaßnahmen (50.000 €) Thomas-Esser-Berufskolleg: - Gasversorgung Physik-/Chemieklassenräume (25.000 €) - Sanierung von Elektrounterverteilungen (160.000 €) - Brandschutzmaßnahmen Trakt C (Türen und Glasbausteine, 48.000 €) - Arbeitssicherheitsmängel PC-Räume 1.02 und 1.22 (15.000 €) Berufskolleg Eifel: - Erneuerung des Trinkwassernetzes (170.200 € Restmittel) Denkmäler: - Burgruine Kronenburg: Felsabsprengung hinter Haus Nr. 48 (25.000 €) Gleichzeitig wird gem. § 36 Absatz 3 GemHVO in Höhe von 634.400 € eine Rückstellung für unterlassene Instandhaltungen gebildet. 120 542 01 Neubau und Unterhaltung von Straßen In der Zeile 13 der Teilergebnisrechnung (Zeile 12 der Teilfinanzrechnung) ist eine Ermächtigung in Höhe von jeweils 100.000 € zu übertragen. Im Rahmen der zum 01.01.2009 erfolgten Abstufung der Kreisstraßen K 48 (L 165 bis K 50 in Reckerscheid) und K 52 (L 497 bis K 4) auf dem Gebiet der Stadt Bad Münstereifel wurde vereinbart, daß diese in einen „ordnungsgemäßen Zustand“ gebracht werden. Mit der Stadt Bad Münstereifel war eine Einigung über die hierzu notwendigen Arbeiten zu erzielen. Eine vorläufige Abstimmung konnte erst im November 2009 erzielt werden. Zu diesem Zeitpunkt waren Arbeiten an der Straßendecke witterungsbedingt nicht mehr möglich. Da die Umsetzung der Maßnahme erst in 2010 erfolgen kann, ist eine Aufwands- und Auszahlungsermächtigung in Höhe von 100.000 € zu übertragen. 1 120 547 01 ÖPNV Aufgabenträger In der Zeile 13 der Teilergebnisrechnung (Zeile 12 der Teilfinanzrechnung) des Produkte 547 01 ist eine Ermächtigung in Höhe von jeweils 24.000 € zu übertragen. Für die weitere Planung eines saisonalen Betriebes der Bördebahn (Schienenstrecke EU – DN), der auch der Trassensicherung dient, müssen die Mittel bereitstehen, um Planungssicherheit herzustellen. 150 571 01 Unternehmensorientierte Dienstleistungen In der Zeile 15 der Teilergebnisrechnung (Zeile 14 der Teilfinanzrechnung) ist eine Ermächtigung in Höhe von jeweils 11.000 € zu übertragen. Gemäß Wirtschaftsplan 2009 der TAE ist mit einem Gesamtdefizit von 41.100 € zu rechnen. Davon trägt der Kreis Euskirchen 52 % (= 21.300 €). Eine erste Abschlagszahlung in Höhe von 10.400 € erfolgte im Oktober 2009. Der endgültige Defizitausgleich erfolgt nach Vorlage der Bilanz in 2010. 150 571 04 Strukturentwicklung In der Zeile 13 der Teilergebnisrechnung (Zeile 12 der Teilfinanzrechnung) ist eine Ermächtigung in Höhe von jeweils 122.300 € zu übertragen. Der Gesamtbetrag setzt sich wie folgt zusammen: 1. Die Restsumme des Mittelbudgets der Zukunftsinitiative Eifel in Höhe von 7.300 € 2. 100.000 € entfallen auf die anteilige Finanzierung der Criminale 2010 (35.000 €) und des Projektes Faktor F (15.000 €) sowie auf die Erstellung einer Wirtschaftsstrukturanalyse (50.000 €). Die teilweise Finanzierung der Ermächtigungsübertragung für die Criminale 2010 soll im Haushaltsjahr 2010 über Sponsorengelder erfolgen. 3. Für die Anfinanzierung der Familienkarte ist ein Betrag von 15.000 € vorgesehen. Insgesamt sind für die laufende Verwaltungstätigkeit Aufwandsermächtigungen in Höhe von 337.100 € und Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 1.542.230 € in das Haushaltsjahr 2010 zu übertragen. 2 2. Ermächtigungsübertragungen Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Vermögensgeg. > 410 € Produkt: Sachkonto: Haushaltsansatz 2009: Ausführungsstand: verfügbar: 111 17 7831000 132.000,00 77.850,78 54.149,22 Die für das Haushaltsjahr 2009 ursprünglich geplanten Beschaffungen im Wert von 29.000 € konnten nicht wie vorgesehen umgesetzt werden. Für einen Betrag in Höhe von 4.726,86 € musste in 2009 die Ersatzbeschaffung eines gestohlenen Servers des Thomas-Esser-Berufskollegs durchgeführt werden. Dieser Auszahlung steht eine Versicherungsleistung in gleicher Höhe gegenüber (Produktsachkonto 111 17 6831010). Zusätzlich ist ein Auszahlungsermächtigung in Höhe von 25.000 € zur anteiligen Deckung der Kosten für die Verlagerung des Serverraumes der Abteilung 62 erforderlich (siehe auch PSK 111 17 7831004, 111 17 7831008, 111 17 7831010). Insgesamt ist eine Auszahlungsermächtigung in Höhe von 58.000 € zu übertragen. Erweiterung TUIV-Verkabelung Produkt: Sachkonto: Haushaltsansatz 2009: Ausführungsstand: verfügbar: 111 17 7831003 15.000,00 892,53 14.107,47 Die für das Jahr 2009 eingeplanten Mittel waren für die Verkabelung der Erziehungsberatungsstelle vorgesehen. Da sich die Umsetzung verzögert hat, ist die Übertragung einer Auszahlungsermächtigung in Höhe von 13.500 € vorzunehmen. Erwerb Core Switch EXTREME Networks Produkt: Sachkonto: Haushaltsansatz 2009: Ausführungsstand: verfügbar: 111 17 7831004 60.000,00 0,00 60.000,00 Die Maßnahme wurde verschoben und für das Haushaltsjahr 2010 neu veranschlagt. Zur Deckung der Kosten für die Verlagerung des Serverraumes der Abteilung 62 (in Höhe von ca. 185.000 €) ist eine Auszahlungsermächtigung in Höhe von 60.000 € zu übertragen (siehe auch PSK 111 17 7831000, 111 17 7831008, 111 17 7831010). Auszahlungen für den Erwerbvon Lizenzen > 410 € (EGovernment) Produkt: Sachkonto: Haushaltsansatz 2009: Ausführungsstand: verfügbar: 111 17 7831006 100.000,00 19.843,25 80.156,75 Im Rahmen des E-Government soll folgende Software beschafft werden: 1. ePayment 30.000 € 2. Software zur Realisation der einheitlichen Behördennummer 115 (D115) 30.000 € 3 3. Workflow zum Archivsystem Optimal Systems Gesamt 15.000 € 75.000 € Es ist eine Auszahlungsermächtigung in Höhe von 75.000 € in das Haushaltsjahr 2010 zu übertragen. Erwerb Server-System Produkt: Sachkonto: Haushaltsansatz 2009: Ausführungsstand: verfügbar: 111 17 7831008 65.000,00 15.576,40 49.423,60 In dem Haushaltsansatz 2009 war der Austausch verschiedener lokaler Server (z.B. Berufskolleg Kall, Medienzentrum, Brandschutzzentrum) vorgesehen, der noch nicht erfolgt ist. Hierfür ist eine Auszahlungsermächtigung in Höhe von 31.400 € erforderlich. Zusätzlich ist eine Auszahlungsermächtigung in Höhe von 15.000 € zur anteiligen Deckung der Kosten für die Verlagerung des Serverraumes der Abteilung 62 erforderlich (siehe auch PSK 111 17 7831000, 111 17 7831004, 111 17 7831010). Insgesamt ist eine Auszahlungsermächtigung in Höhe von 46.400 € zu übertragen. Erwerb ALKIS Produkt: Sachkonto: Haushaltsansatz 2009: Ausführungsstand: verfügbar: 111 17 7831010 430.000,00 149.657,97 280.342,03 Die für das Jahr 2009 vorgesehen Teilmaßnahmen konnten nicht abgeschlossen bzw. begonnen werden. Im Einzelnen sind dies 1. Schnittstellen zu ProBauG, Avenida, Geschäftsbuch, Kassenprogramm -KIRP, 2. Elektronischer Warenkorb, 3. Virtualisierung Server, 4. Erweiterung von ALKIS Lizenzen. Damit die Gesamtmaßnahme umgesetzt werden kann, ist eine Auszahlungsermächtigung in Höhe von 234.800 € zu übertragen. Zusätzlich ist ein Auszahlungsermächtigung in Höhe von 30.000 € zur anteiligen Deckung der Kosten für die Verlagerung des Serverraumes der Abteilung 62 erforderlich (siehe auch PSK 111 17 7831000, 111 17 7831004, 111 17 7831008). Insgesamt ist eine Auszahlungsermächtigung in Höhe von 264.800 € zu übertragen. Errichtung stationärer Messstellen Produkt: Sachkonto: Haushaltsansatz 2009: Ausführungsstand: verfügbar: 122 13 7851001 16.000,00 0,00 16.000,00 Im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit wird von dieser Position der Mehrauszahlungsbedarf in Höhe von 3.207,65 € bei dem Produktsachkonto 122 13 7831000 (Auszahlung für den Erwerb von Vermögensgegenständen > 410 €) gedeckt. Für die Abwicklung des bereits in 2009 vergebenen Auftrages zum Einbau von Schleifentechnik ist eine Auszahlungsermächtigung in Höhe von 12.500 € in das Haushaltsjahr 2010 zu übertragen. 4 Auszahlungen für den Erwerb von Vermögensgeg. > 410 € Produkt: Sachkonto: Haushaltsansatz 2009: Ausführungsstand: verfügbar: 126 01 7831000 312.000,00 133.820,06 178.179,94 Von den ursprünglich für das Haushaltsjahr 2009 vorgesehenen Beschaffungen konnten folgende nicht durchgeführt bzw. nicht abgeschlossen werden: 1. Aufrüstung der Leitstelle 2.600 € 2. Erweiterung der Klimatechnik in den Serverräumen 1.800 € 3. Einsatzleitsoftware 22.000 € 4. Leitstellentechnik 20.000 € 5. Technische Einrichtung der Räume für den Kristenstab und der Koordinierungs-Gruppe Stab 29.000 € 6. Chemieschutz 4.200 € 7. Ausstattung Schnelleinsatzgruppen 27.000 € 8. Abrollbehälter Dekon 7.600 € Gesamtsumme 114.200 € Eine Auszahlungsermächtigung in Höhe von 114.200 € ist zu übertragen, wobei die Ermächtigungen für die laufenden Nr. 3., 4. und 8. lt. Haushaltsplan 2009 zweckgebunden sind und bleiben. Ausz. für Hochbaumaßnahmen i.R. der Umstellung der Leit-stelle auf Digitalfunktechnik Produkt: Sachkonto: Haushaltsansatz 2009: Ausführungsstand: verfügbar: 126 01 7851001 10.000,00 0,00 10.000,00 Die im Rahmen der Umstellung der Leitstelle auf Digitalfunk erforderlichen vorbereitenden Baumaßnahmen sollen im Haushaltsjahr 2010 vorgenommen werden. Die Auszahlungsermächtigung in Höhe von 10.000 € ist zu übertragen. Auszahlungen für den Erwerb von Vermögensgeg. > 410 € Produkt: Sachkonto: Haushaltsansatz 2009: Ausführungsstand: verfügbar: 127 01 7831000 88.000,00 13.819,92 74.180,08 Von den ursprünglich für das Haushaltsjahr 2009 vorgesehenen Beschaffungen konnten folgende nicht durchgeführt bzw. nicht abgeschlossen werden: 1. Erweiterung der Klimatechnik in den Serverräumen 900 € 2. Ausstattung Rettungswachen 2.500 € 3. Fahrzeug für den Organisatorischen Fahrzeugdienst (OrgL) 32.700 € 4. Funk incl. Einbau Fahrzeug OrgL 38.000 € Gesamtsumme 74.100 € Eine Auszahlungsermächtigung in Höhe von 74.100 € ist zu übertragen. 5 Ausz. für den Erwerb eines Gerätemoduls Intensivtransporte Produkt: Sachkonto: Haushaltsansatz 2009: Ausführungsstand: verfügbar: 127 01 7831001 75.000,00 53.339,67 21.660,33 Zur Abwicklung eines Restauftrages (Beschaffung von Spritzenpumpen) ist die Übertragung einer Auszahlungsermächtigung in Höhe von 20.500 € erforderlich. Ausz. für den Erwerb von Rettungstransportwagen Produkt: Sachkonto: Haushaltsansatz 2009: Ausführungsstand: verfügbar: 127 01 7831002 240.000,00 0,00 240.000,00 Für das Haushaltsjahr 2009 war die Beschaffung von 2 Rettungstransportwagen vorgesehen. Der Auftrag ist bereits vergeben. Die Auszahlungsermächtigung in Höhe von 240.000 € ist zu übertragen. Ausz. für Hochbaumaßnahmen i.R. der Umstellung der Leitstelleauf Digitalfunktechnik Produkt: Sachkonto: Haushaltsansatz 2009: Ausführungsstand: verfügbar: 127 01 7851001 5.000,00 0,00 5.000,00 Die im Rahmen der Umstellung der Leitstelle auf Digitalfunk erforderlichen vorbereitenden Baumaßnahmen sollen im Haushaltsjahr 2010 vorgenommen werden. Die Auszahlungsermächtigung in Höhe von 5.000 € ist zu übertragen. Ausz. für den ErweiterungsbauRettungswache Mechernich Produkt: Sachkonto: Haushaltsansatz 2009: Ausführungsstand: verfügbar: 127 01 7851002 138.000,00 0,00 138.000,00 Mit dem Erweiterungsbau der Rettungswache Mechernich konnte erst nach der Genehmigung der Gebührenkalkulation durch die Krankenkassen begonnen werden. Entgegen der ursprünglichen Erwartung erfolgte die Genehmigung erst am 23.11.2009. Die Auszahlungsermächtigung in Höhe von 138.000 € ist zu übertragen. 6 Auszahlungen für den Erwerb von Vermögensgeg. > 410 € Produkt: Sachkonto: Haushaltsansatz 2009: Ausführungsstand: verfügbar: 127 02 7831000 23.000,00 0,00 23.000,00 Von den ursprünglich für das Haushaltsjahr 2009 vorgesehenen Beschaffungen konnten folgende nicht durchgeführt bzw. nicht abgeschlossen werden: 1. Erweiterung der Klimatechnik in den Serverräumen 900 € 2. Ausstattung Rettungswachen 2.500 € Gesamtsumme 3.400 € Für den Rettungsdienst muss eine Analysesoftware beschafft werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 8.300 € und entfallen mit jeweils 50 % auf die Produktsachkonten 127 01 7831005 und 127 02 7831005 (Auszahlung für den Erwerb von Lizenzen > 410 €). Die Deckung des Mehrauszahlungsbedarfs erfolgt im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit über das Produktsachkonto 127 02 7831000, so dass eine Auszahlungsermächtigung in Höhe von insgesamt 11.700 € zu übertragen ist. Ausz. für den Erwerb von Notfallkrankentransportwagen Produkt: Sachkonto: Haushaltsansatz 2009: Ausführungsstand: verfügbar: 127 02 7831001 298.000,00 0,00 298.000,00 Von den für das Jahr 2009 vorgesehenen Ersatzbeschaffungen wurden bereits 2 Notfallkrankentransportwagen (Rettungsbedarfsplan 2008 und 2009) bestellt, aber noch nicht geliefert. Einschließlich der Kosten für Patiententragen und Funkausstattung beträgt der Gesamtauszahlungsbedarf 240.000 €. In 2009 wurden ebenfalls 2 Notarzteinsatzfahrzeuge beschafft (PSK 127 01 7831007). Der tatsächliche Auszahlungsbedarf beläuft sich einschließlich der Kosten für die Funkausstattung auf insgesamt 118.000 € (Haushaltsansatz 2009 i.H.v. 94.000 €). Der hierdurch entstehende Mehrauszahlungsbedarf von 24.000 € wird im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit über das Produktsachkonto 127 02 7831001 gedeckt. Für 2010 verbleibt ein Restauftrag in Höhe von 20.000 €, so dass insgesamt eine Auszahlungsermächtigung in Höhe von insgesamt 260.000 € zu übertragen ist. Ausz. für den Erwerb von Krankentransportwagen Produkt: Sachkonto: Haushaltsansatz 2009: Ausführungsstand: verfügbar: 127 02 7831002 160.000,00 0,00 160.000,00 Die für das Jahr 2009 eingeplanten neuen Krankentransportwagen wurden bereits bestellt, aber noch nicht geliefert. Die Auszahlungsermächtigung in Höhe von 160.000 € ist daher zu übertragen. 7 Ausz. für den Erwerb eines Infektionskrankentransportwagen Produkt: Sachkonto: Haushaltsansatz 2009: Ausführungsstand: verfügbar: 127 02 7831007 110.000,00 0,00 110.000,00 Der für das Haushaltsjahr 2010 eingeplante Infektionskrankentransportwagen wurde bereits bestellt, aber noch nicht geliefert. Die Auszahlungsermächtigung in Höhe von 110.000 € ist daher zu übertragen. Ausz. für Hochbaumaßnahmen i.R. der Umstellung der Leistelleauf Digitalfunktechnik Produkt: Sachkonto: Haushaltsansatz 2009: Ausführungsstand: verfügbar: 127 02 7851001 5.000,00 0,00 5.000,00 Die im Rahmen der Umstellung der Leitstelle auf Digitalfunk erforderlichen vorbereitenden Baumaßnahmen sollen im Haushaltsjahr 2010 vorgenommen werden. Die Auszahlungsermächtigung in Höhe von 5.000 € ist zu übertragen. Ausz. für den ErweiterungsbauRettungswache Mechernich Produkt: Sachkonto: Haushaltsansatz 2009: Ausführungsstand: verfügbar: 127 02 7851002 138.000,00 0,00 138.000,00 Mit dem Erweiterungsbau der Rettungswache Mechernich konnte erst nach der Genehmigung der Gebührenkalkulation durch die Krankenkassen begonnen werden. Entgegen der ursprünglichen Erwartung erfolgte die Genehmigung erst am 23.11.2009. Die Auszahlungsermächtigung in Höhe von 138.000 € ist daher zu übertragen. Auszahlungen für den Erwerb von Lehr- u. Unterrichtsmittel >410 € Produkt: Sachkonto: Haushaltsansatz 2009: Ausführungsstand: verfügbar: 231 01 7831001 262.000,00 140.827,24 121.172,76 Von den ursprünglich für das Haushaltsjahr 2009 vorgesehenen Beschaffungen konnten folgende nicht durchgeführt bzw. nicht abgeschlossen werden: 1. Ersatzbeschaffung von PC’s für den Fachbereich Wirtschaft und Verwaltung (Raum 1.02 und Raum 1.22) 10.000 € 2. Umrüstung vorhandener PC’s im Rahmen der LWL-Vernetzung 15.000 € 3. Lernsysteme für die Bereiche Automatisierung, Elektrotechnik und Mechatronik 22.000 € 4. Klassenraumschrank 800 € Gesamt 47.800 € 8 Eine Auszahlungsermächtigung in Höhe von 47.800 € ist zu übertragen, wobei die Ermächtigungen für die laufenden Nr. 2. und 3. lt. Haushaltsplan 2009 zweckgebunden sind und bleiben. Ausz. für Hochbaumaßnahmen (allgemein) Produkt: Sachkonto: Haushaltsansatz 2009: Ausführungsstand: verfügbar: 231 01 7851000 90.000,00 14.607,61 75.392,39 Folgende Maßnahmen müssen noch umgesetzt werden: 1. Einrichtung eines Netzwerklabors (PC-Werkstatt) 2. Schaffung zusätzlicher Klassenräume 3. Treppenschrägaufzug für Rollstuhlfahrer (nicht eingeplant) Gesamt 40.000 € 20.000 € 11.555 € 71.555 € Von dem hier zur Verfügung stehenden Restbetrag müssen Mehrauszahlungen in Höhe von 9.153,21 € bei dem Produktsachkonto 231 01 7851001 gedeckt werden, so dass lediglich eine Auszahlungsermächtigung in Höhe von 66.200 € übertragen werden kann. Auszahlungen für den Erwerb von Lehr- u. Unterrichtsmittel >410 € Produkt: Sachkonto: Haushaltsansatz 2009: Ausführungsstand: verfügbar: 231 02 7831001 54.000,00 4.393,11 49.606,89 Aus dem Haushaltsjahr 2009 konnte ein Auftrag zur Beschaffung von Lehr- und Unterrichtsmittel in Höhe von 4.000 € nicht abgeschlossen werden. Dieser Betrag ist daher in das Haushaltsjahr 2010 zu übertragen. Für die Erneuerung der Mikrofon- und Lautsprecheranlage der Aula des Berufskollegs Eifel ist ein Betrag in Höhe von 11.000 € erforderlich. Insgesamt ist eine Auszahlungsermächtigung von 15.000 € in das Haushaltsjahr 2010 zu übertragen Investitionszuwendungen kommunale Träger (Ausbau Produkt: Sachkonto: Haushaltsansatz 2009: Ausführungsstand: verfügbar: 365 01 7812000 480.000,00 254.022,00 225.978,00 Die noch zur Verfügung stehende Auszahlungsermächtigung in Höhe von 225.900 € ist in das Haushaltsjahr 2010 zu übertragen. Die Investitionen für die Schaffung von Plätzen für Kinder U 3 in Tageseinrichtungen wurden entsprechend der Kindergartenbedarfsplanung bis zum Jahr 2013 insgesamt geplant. Investitionszuwendungen freieTräger (Ausbau von Plätzen fürKinder unter 3 Jahren) Produkt: Sachkonto: Haushaltsansatz 2009: Ausführungsstand: verfügbar: 365 01 7818000 470.000,00 53.394,00 416.606,00 Die noch zur Verfügung stehende Auszahlungsermächtigung in Höhe von 416.600 € ist in das Haushaltsjahr 2010 zu übertragen. Die Investitionen für die Schaffung von Plätzen für Kinder U 3 in 9 Tageseinrichtungen wurde entsprechend der Kindergartenbedarfsplanung bis zum Jahr 2013 insgesamt geplant. Umbau Kompostwerk Produkt: Sachkonto: Haushaltsansatz 2009: Ausführungsstand: verfügbar: 537 01 7851001 500.000,00 0,00 500.000,00 Für das Haushaltsjahr 2009 war die Installation von Wandelementen in der Nachrottehalle sowie eine Optimierung der Oberflächenentwässerung und des gesamten Entwässerungssystems vorgesehen. Da diese Maßnahmen nicht wie geplant umgesetzt werden konnte, ist die Auszahlungsermächtigung in Höhe von 500.000 € in das Haushaltsjahr 2010 zu übertragen. Kleinanliefererstation Produkt: Sachkonto: Haushaltsansatz 2009: Ausführungsstand: verfügbar: 537 01 7851002 640.000,00 0,00 640.000,00 Die ursprünglich für das Haushaltsjahr 2009 vorgesehene Verlagerung der provisorischen Kleinanliefererstation konnte nicht umgesetzt werde, da die genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen überprüft werden. Die Auszahlungsermächtigung in Höhe von 640.000 € ist daher zu übertagen. Zuweisung an die DB zum Einbaueiner Indusi-Anlage an Produkt: Sachkonto: Haushaltsansatz 2009: Ausführungsstand: verfügbar: 542 01 7817000 6.000,00 0,00 6.000,00 Nach der bestehenden Verwaltungsvereinbarung mit der DB Netz AG vom 11.07.2002 soll am Bahnübergang an der K 44 in Iversheim – Wachendorfer Weg – eine Anlage zur Induktiven Zugsicherung (Indusi-Anlage) eingebaut werden. Hierdurch soll der Bahnübergang sicherer gemacht werden. Die Maßnahme wurde durch die DB Netz noch nicht realisiert. Die Auszahlungsermächtigung in Höhe von 6.000 € ist in das Haushaltsjahr 2010 zu übertragen. K 64 - Neubau OD Ingersberg-Eichen/HerstellungRadweg Produkt: Sachkonto: Haushaltsansatz 2009: Ausführungsstand: verfügbar: 542 01 7852012 50.000,00 25.105,71 24.894,29 Von den in 2009 bereitgestellten Haushaltsmitteln stehen noch rd. 24.800 € zur Verfügung. Es wurden bereits Aufträge in Höhe von 23.100 € vergeben. Die noch zur Verfügung stehende Auszahlungsermächtigung von 24.800 € ist zu übertragen. 10 K 69 - Neubau BlankenheimBahnhofsstraße Produkt: Sachkonto: Haushaltsansatz 2009: Ausführungsstand: verfügbar: 542 01 7852014 100.000,00 16.515,81 83.484,19 Bei dieser Maßnahme stehen noch rd. 83.400 € zur Verfügung. Die Endabrechnungen mit den Versorgungsträgern und die Restabwicklung der Grunderwerbsflächen ist noch vorzunehmen. Hierfür muss eine Auszahlungsermächtigung in Höhe von 50.000 € übertragen werden. K 20 - Radweg B 477-Eicks/Brückenneubau Produkt: Sachkonto: Haushaltsansatz 2009: Ausführungsstand: verfügbar: 542 01 7852015 345.000,00 247.707,32 97.292,68 Bei dieser Maßnahme stehen noch rd. 97.000 € zur Verfügung. Diese müssen für die Restabwicklung (Grunderwerb, Restarbeiten u.a.), die voraussichtlich im Jahr 2010 erfolgen kann, vollständig übertragen werden. Es ist eine Auszahlungsermächtigung in Höhe von 97.000 € zu übertragen. K 81 - Neubau Zubringer Strempt-B 266 /Herstellung Produkt: Sachkonto: Haushaltsansatz 2009: Ausführungsstand: verfügbar: 542 01 7852016 50.000,00 0,00 50.000,00 Bei dieser Maßnahme steht der Haushaltsansatz aus 2009 von 50.000 € noch zur Verfügung; allerdings wurden bereits Aufträge in Höhe von rd. 21.000 € vergeben. Für die weitergehende Planung und den Grunderwerb ist die Auszahlungsermächtigung in Höhe von 50.000 € in voller Höhe zu übertragen. K 44 - Neubau OD Wachendorf Produkt: Sachkonto: Haushaltsansatz 2009: Ausführungsstand: verfügbar: 542 01 7852019 50.000,00 0,00 50.000,00 Bei dieser Maßnahme steht der Haushaltsansatz aus 2009 von 50.000 € noch zur Verfügung. Nach Abstimmung mit der Stadt Mechernich kann die Planung der Maßnahme in 2010 weitergeführt werden. Hierfür und für den Grunderwerb muss der Haushaltsansatz in Höhe von 50.000 € in voller Höhe übertragen werden. K 60 - Neubau OD Wahlen Produkt: Sachkonto: Haushaltsansatz 2009: Ausführungsstand: verfügbar: 542 01 7852022 678.000,00 155.375,00 522.625,00 11 Die Maßnahme, die als Gemeinschaftsmaßnahme mit der Gemeinde Kall durchgeführt wird, befindet sich derzeit im Bau. Von den insgesamt bereitgestellten Haushaltsmitteln stehen noch rd. 522.000 € zur Verfügung. Die Auszahlungsermächtigung in Höhe von 522.000 € muss übertragen werden, damit die Abrechnung der nahezu fertiggestellten Maßnahme in 2010 durchgeführt werden kann. K 28 - Neubau Mechernich-Bergheim (Entwässerung) Produkt: Sachkonto: Haushaltsansatz 2009: Ausführungsstand: verfügbar: 542 01 7852024 100.000,00 0,00 100.000,00 Die Durchführung der Maßnahme steht im Zusammenhang mit Planungen der Wehrbereichsverwaltung. Die Auszahlungsermächtigung in Höhe von 100.000 € muss übertragen werden. K 24 - Neubau Roitzheimer Straße Produkt: Sachkonto: Haushaltsansatz 2009: Ausführungsstand: verfügbar: 542 01 7852027 263.000,00 28.030,01 234.969,99 Von den insgesamt bereitgestellten Mitteln stehen noch rd. 234.000 € zur Verfügung. Die Maßnahme ist bis auf die Abrechnung mit Versorgungsträgern, verschiedenen Grundstückseigentümern und dem Landesbetrieb abgeschlossen. Zur vollständigen Abwicklung der Maßnahmen ist die Übertragung der Auszahlungsermächtigung in Höhe von 234.000 € erforderlich. K 11 - Neubau OD Bodenheim Produkt: Sachkonto: Haushaltsansatz 2009: Ausführungsstand: verfügbar: 542 01 7852029 440.000,00 349.955,46 90.044,54 Mit der Maßnahme wurde in 2009 begonnen. Von den bisher bereitgestellten Mitteln sind noch rd. 90.000 € verfügbar. Diese sind durch bestehende Aufträge gebunden. Die Auszahlungsermächtigung in Höhe von 90.000 € ist zu übertragen. K 34 - Neubau OD Frohngau Produkt: Sachkonto: Haushaltsansatz 2009: Ausführungsstand: verfügbar: 542 01 7852031 39.000,00 0,00 39.000,00 Von den bisher bereitgestellten Mitteln sind noch 39.000 € verfügbar. Es wurden bereits Aufträge in Höhe von rd. 32.000 € vergeben. Die Auszahlungsermächtigung in Höhe von 39.000 € ist zu übertragen. 12 K 60 - Neubau OD Marmagen Produkt: Sachkonto: Haushaltsansatz 2009: Ausführungsstand: verfügbar: 542 01 7852032 488.000,00 181.652,08 306.347,92 Mit der Maßnahme wird derzeit die K 60 in der Ortsdurchfahrt Marmagen von der Ortsmitte bis zum Ortsausgang Richtung Wahlen ausgebaut. Von den bisher bereitgestellten Mitteln stehen noch rd. 306.000 € zur Verfügung. Hiervon sind rd. 279.000 € durch Aufträge gebunden. Die Auszahlungsermächtigung in Höhe von 306.000 € ist zu übertragen. K 1 - Neubau OD Kuchenheim Produkt: Sachkonto: Haushaltsansatz 2009: Ausführungsstand: verfügbar: 542 01 7852033 50.000,00 0,00 50.000,00 Mit der Maßnahme soll die K 1 zwischen der K 24 und der Ortsmitte Kuchenheim ausgebaut werden. Zur weiterführenden Planung und zur Sicherung der Gesamtfinanzierung ist die in 2009 bereitgestellte Auszahlungsermächtigung in Höhe von 50.000 € in voller Höhe zu übertragen. K 24 n - Neubau Ortsumgehung Billig Produkt: Sachkonto: Haushaltsansatz 2009: Ausführungsstand: verfügbar: 542 01 7852036 950.000,00 30.000,00 920.000,00 Bei dieser Maßnahme stehen noch 920.000 € zur Verfügung. Die Durchführung erfolgt durch den Landesbetrieb Straßen und wurde bereits begonnen. Je nach Baufortschritt werden die Kostenanteile beim Kreis abgerufen. Die Auszahlungsermächtigung in Höhe von 920.000 € ist zu übertragen. K 61 - Straßenneubau Manscheid Produkt: Sachkonto: Haushaltsansatz 2009: Ausführungsstand: verfügbar: 542 01 7852039 809.000,00 2.515,39 806.484,61 Zu dieser Maßnahme stehen noch rd. 806.000 € zur Verfügung. Der Bewilligungsbescheid wurde im November 2009 erteilt. Mit der Maßnahme kann in 2010 begonnen werden. Die Auszahlungsermächtigung in Höhe von 806.000 € ist zu übertragen. K 7 - Böschungssicherung Produkt: Sachkonto: Haushaltsansatz 2009: Ausführungsstand: verfügbar: 542 01 7852040 200.000,00 76.338,86 123.661,14 Bei dieser Maßnahme hat sich die Notwendigkeit weiterer Sicherungsmaßnahmen ergeben, wobei auch hier die Zuwendungsfähigkeit gegeben ist. Von den bisher bereitgestellten Mitteln sind noch rd. 123.000 € verfügbar, davon wurden bereits Aufträge in Höhe von rd. 32.000 € vergeben. Mit den 13 übrigen Mitteln muss die Schlussvermessung durchgeführt werden. Die Auszahlungsermächtigung in Höhe von 123.000 € ist zu übertragen. Neubau Ahrtalradweg Produkt: Sachkonto: Haushaltsansatz 2009: Ausführungsstand: verfügbar: 542 01 7852041 150.000,00 3.707,80 146.292,20 Die hier noch zur Verfügung stehenden 146.292,20 € werden für die Restabwicklung benötigt. Hierzu gehören die Restabwicklung des Landschaftspflegerischen Ausgleichs und die Abrechnung der Ingenieurleistungen. Die Auszahlungsermächtigung in Höhe von 146.292,20 € ist zu übertragen. K 39 - Neubau Schönau/Holzmülheim Produkt: Sachkonto: Haushaltsansatz 2009: Ausführungsstand: verfügbar: 542 01 7852042 24.000,00 0,00 24.000,00 Bei dieser Maßnahme stehen noch 24.000 € für Planung und Grunderwerb zur Verfügung. Diese Auszahlungsermächtigung muss in das Haushaltsjahr 2010 übertragen werden, damit die Fortführung der Maßnahme gesichert ist. K 69 - Brücke über den Lampertsbach bei Dollendorf Produkt: Sachkonto: Haushaltsansatz 2009: Ausführungsstand: verfügbar: 542 01 7852046 208.000,00 190.484,31 17.515,69 Die Maßnahme ist bautechnisch abgeschlossen. Für die Restabwicklung (Grunderwerb, Schlussvermessung) muss die noch verfügbare Auszahlungsermächtigung in Höhe von rd. 17.500 € in das Folgejahr übertragen werden. K3 - Neubau Brücke über dieErft bei Klein Vernich Produkt: Sachkonto: Haushaltsansatz 2009: Ausführungsstand: verfügbar: 542 01 7852047 40.000,00 0,00 40.000,00 Die hier noch zur Verfügung stehende Auszahlungsermächtigung i.H.v. 40.000 wird für die noch ausstehende Abrechnung der Maßnahme in 2010 benötigt und ist daher zu übertragen. 14 K 41 - Neubau der Neuhofer Straße in Lommersdorf Produkt: Sachkonto: Haushaltsansatz 2009: Ausführungsstand: verfügbar: 542 01 7852052 25.000,00 0,00 25.000,00 Die Finanzierung der Maßnahme ist ab dem Jahr 2013 vorgesehen. Bis dahin soll entsprechend der Anmeldung zum Haushalt 2010 mit den bereits bereitgestellten Mitteln i.H.v. 25.000 € die Planung durchgeführt werden. Die Auszahlungsermächtigung in Höhe von 25.000 € ist daher zu übertragen. Neubau Ostring Mechernich Produkt: Sachkonto: Haushaltsansatz 2009: Ausführungsstand: verfügbar: 542 01 7852054 170.000,00 33.082,96 136.917,04 Bei dieser Maßnahme stehen noch rd. 136.000 € zur Verfügung. Hiervon sind rd. 52.000 € durch Aufträge gebunden. Für die weitergehende Planung und zur Finanzierung des Gesamtauszahlungsbedarfs ist die noch bereitstehende Auszahlungsermächtigung in Höhe von 136.000 € zu übertragen. Neubau Brücke über den Urftsee Produkt: Sachkonto: Haushaltsansatz 2009: Ausführungsstand: verfügbar: 542 01 7852059 2.400.000,00 2.022.964,15 377.035,85 Die noch zur Verfügung stehenden Auszahlungsermächtigung in Höhe von rd. 377.000 € ist zu übertragen, damit die noch bestehenden Restaufträge abgewickelt werden können. K 24 - Ausbau Billiger Straße Produkt: Sachkonto: Haushaltsansatz 2009: Ausführungsstand: verfügbar: 542 01 7852061 60.000,00 0,00 60.000,00 Im Zuge der Ortsumgehung Billig soll auch die Billiger Straße ausgebaut und neu gestaltet werden. Die Stadt Euskirchen wird im Vorfeld eine Kanalsanierung in der Straße vornehmen. Die entsprechende Verwaltungsvereinbarung ist unterschrieben; die Bezirksregierung hat eine Förderung der Maßnahme in Aussicht gestellt. Für die weitergehende Planung und den Grunderwerb ist die verbleibende Auszahlungsermächtigung aus dem Jahr 2009 in Höhe von 60.000 € in das Haushaltsjahr 2010 zu übertragen. Radweg Blankenheim Schmidtheim Produkt: Sachkonto: Haushaltsansatz 2009: Ausführungsstand: verfügbar: 542 01 7852064 50.000,00 0,00 50.000,00 15 Die für das Jahr 2009 bereitgestellte Auszahlungsermächtigung in Höhe von 50.000 € für die Planung des Radweges muss in voller Höhe übertragen werden. Der Beginn der Planung hat sich durch die Genehmigungslage verzögert. Radweg Losheim Produkt: Sachkonto: Haushaltsansatz 2009: Ausführungsstand: verfügbar: 542 01 7852065 50.000,00 24,20 49.975,80 Bei dieser Maßnahme stehen noch rd. 49.900 € zur Verfügung. Der Planungsbeginn der Maßnahme hat sich aufgrund der erforderlichen Abstimmung mit den beteiligten Landesbetrieben verzögert. Damit in 2010 die Planung durchgeführt und der Bau begonnen werden kann, muss die Auszahlungsermächtigung in Höhe von 49.900 € übertragen werden. K 24 n - Neubau Ortsumgehung Billig / Produkt: Sachkonto: Haushaltsansatz 2009: Ausführungsstand: verfügbar: 542 01 7852066 50.000,00 0,00 50.000,00 Bei dieser Maßnahme stehen noch 50.000 € zur Verfügung. Die Durchführung erfolgt durch den Landesbetrieb Straßen und wurde bereits begonnen. Je nach Baufortschritt werden die Kostenanteile beim Kreis abgerufen. Die Auszahlungsermächtigung in Höhe von 50.000 € ist zu übertragen. K 82 - Neubau Kreisverkehre Kölntor und Münstertor in Produkt: Sachkonto: Haushaltsansatz 2009: Ausführungsstand: verfügbar: 542 01 7852067 40.000,00 2.604,91 37.395,09 Bei dieser Maßnahme stehen noch rd. 37.000 € zur Verfügung. Diese sind zu übertragen, damit die weitergehende Planung und die Finanzierung des Gesamtbedarfs gesichert ist. Die Auszahlungsermächtigung in Höhe von 37.000 € ist zu übertragen. Investitionszuweisungen Fahrzeugbeschaffung § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW Produkt: Sachkonto: Haushaltsansatz 2009: Ausführungsstand: verfügbar: 547 01 7817000 618.000,00 498.355,13 119.644,87 Von der ÖPNV-Pauschale 2009 wird ein Betrag von 14.826,39 € in 2010 ausgezahlt. Es ist eine Auszahlungsermächtigung in Höhe von 14.826,39 € zu übertragen. 16 Verbesserung der Verkehrsverhältnisse (Haltestelleneinrichtungen i. Nationalpark Eifel) Produkt: Sachkonto: Haushaltsansatz 2009: Ausführungsstand: verfügbar: 547 01 7851000 259.000,00 59.017,37 199.982,63 Zur Deckung eines bereits vergebenen Auftrages und zur Schlussabwicklung der Maßnahme ist die Übertragung einer Auszahlungsermächtigung in Höhe von 84.000 € erforderlich. Insgesamt sind für die Investitionstätigkeit Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 8.307.518,59 € in das Haushaltsjahr 2010 zu übertragen. 17