Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage WP8-236/2013)

E N T W U R F Vierte Änderungssatzung zur Satzung Der Stadt Bedburg über die Erhebung von Kosten und Gebühren in der Stadt Bedburg bei Einsätzen der Feuerwehr vom xx.xx.2013 Aufgrund des §§ 7 und § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f und i der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen und des des § 41 Abs. 3 des Gesetzes über den Feuer- schutz und die Hilfeleistung – FSHG – in der jeweiligen gültigen Fassung, hat der Rat der Stadt Bedburg am xx.xx.2013 folgende vierte Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg über die Erhebung von Kosten und Gebühren in der Stadt Bedburg bei Einsätzen der Feuerwehr vom 24.06.2008 beschlossen: Artikel 1 Der § 4 Abs. 2 Satz 1 erhält folgende Fassung: §4 Personalkosten Für die Dauer des Einsatzes wird je eingesetztem Feuerwehrmitglied aller Dienstgrade in der Zeit von 06.00 Uhr und 20.00 Uhr ein Stundenlohn von 7 € berechnet. Artikel 2 § 5 Abs. 1 erhält folgende Fassung: §5 Fahrzeug- und Gerätekosten Die Vorhaltekosten werden anteilig der Jahresstunden, die restlichen Kosten anteilig der tatsächlichen Einsatzzeiten berechnet. Die Einsatzzeit beginnt mit dem Ausrücken und endet mit der Rückkehr zum jeweiligen Feuerwehrgerätehaus. Die Höhe des Kostenersatzes für Fahrzeuge bestimmt sich nach dem anliegenden Kostentarif, der Bestandteil dieser Satzung ist. Als Gerätekosten werden je Einsatz pro Stunde 6 € berechnet. Artikel 3 Der Kostentarif als Bestandteil der Satzung erhält folgende Fassung: Kostentarif zur Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren bei Einsätzen der Feuerwehr Fahrzeugart Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug (HLF) Löschgruppenfahrzeug/Tanklöschfahrzeug (LF/TLF) Manschaftstransportfahrzeug/Einsatzleitwagen (MTF/ELW) Rüstwagen (RW) Drehleiter (DL) Gerätewagen Messtechnik (GW Mess) Einsatzfahrzeug Leiter der Feuerwehr je Stunde 9€ 13 € 14 € 12 € 11 € 8€ 10 €