Beschlussvorlage GB (Bezuschussung der Kindergärten der kommunalen Träger im Kreis Euskirchen ab dem Kindergartenjahr 2011/12)

Kreis Euskirchen Der Landrat V 118/2010 29.10.2010 Datum: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Jugendhilfeausschuss 15.11.2010 Kreisausschuss 24.11.2010 Kreistag 15.12.2010 Bezuschussung der Kindergärten der kommunalen Träger im Kreis Euskirchen ab dem Kindergartenjahr 2011/12 Sachbearbeiter/in: Herr Firmenich x Tel.: 624 Abt.: 51.1 Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. x Produkt: Zeile: Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung, Mittel sind im Haushalt 2011/2012 bereitzustellen. Mittel werden über-/außerplanmäßig bereitgestellt. Produkt: gez. Hessenius Kreiskämmerer Zeile: Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten - siehe anliegende Folgekostenberechnung. Beschlussempfehlung der Verwaltung: Der Kreistag beschließt, die Kindergärten in kommunaler Trägerschaft über das Kindergartenjahr 2010/2011 hinaus in Abweichung von § 20 KiBiz wie folgt zu bezuschussen: Statt eines Zuschusses von 79 % der Kindpauschalen wird ein Zuschuss von 85 % der Kindpauschalen gewährt. -2- Begründung: Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 15.04.2010 beschlossen, die Kindergärten in kommunaler Trägerschaft für das Kindergartenjahr 2010/2011 in Abweichung von § 20 KiBiz statt mit einem Zuschuss von 79 % der Kindpauschalen mit 85 % der Kindpauschalen zu bezuschussen (zusätzlich 6 %). Hierdurch sollen Ungerechtigkeiten im Finanzierungssystem vermieden werden und die Trägervielfalt auf Dauer gewährleistet sein. Die befristete Regelung zur Mitfinanzierung der Betriebskosten bezieht sich bisher lediglich auf das laufende Kindergartenjahr 2010/2011. Um eine für die Zukunft tragfähige Lösung zu schaffen, wurde die Verwaltung gebeten, im Rahmen der geplanten interkommunalen Zusammenarbeit mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden in Gespräche mit dem Ziel einzutreten, vorhandene Ungerechtigkeiten im Finanzierungssystem auf Dauer auszuschließen. Am 02.07.2010 hat ein Abstimmungsgespräch bezüglich einer Neuordnung der Kindergartenfinanzierung mit allen Kommunen stattgefunden, die Träger von Tageseinrichtungen sind. Nach deren Einschätzung verhindert die o.g. zusätzliche Mitfinanzierung, dass weitere Trägerwechsel stattfinden werden. Lediglich eine Kommune erklärte, dass aus ihrer Sicht nicht gänzlich auszuschließen ist, dass eine erneute Beratung bezüglich eines Trägerwechsels in den politischen Gremien erfolgen wird. Mit Schreiben vom 23.07.2010 wurde das Protokoll des Gesprächs vom 02.07.2010 allen Kommunen im Kreis Euskirchen mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Es wurde angekündigt, dass beabsichtigt sei, dem Jugendhilfeausschuss eine entsprechende Vorlage (Verlängerung der am 15.04.2010 beschlossenen Bezuschussung in Höhe von 6 %) zur Beratung vorzulegen. Sofern eine Stellungnahme beabsichtigt ist, sollte diese bis zum 20.08.2010 eingereicht werden. Insgesamt haben 6 von 7 Kommunen, die Träger von Einrichtungen sind, eine Verlängerung des o.g. Beschlusses nochmals unterstützt. Von den 4 Kommunen, die nicht Träger von Einrichtungen sind, sind 2 Kommunen gegen eine freiwillige Förderung des Kreises an kommunale Träger. 2 Kommunen haben sich nicht geäußert. Die erforderlichen Mittel sind einzuplanen (2011: 784.000 €, 2012: 795.000 €). gez. I. V. Poth Landrat Geschäftsbereichsleiter/in: Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)