Info GB (Schienenpersonennahverkehr im Kreis Euskirchen hier: Sachstand Barrierefreiheit der Haltepunkte an der Eifelstrecke)

Kreis Euskirchen Der Landrat X Öffentliche Sitzung Datum: Info 26/2010 07.05.2010 Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 19.05.2010 Schienenpersonennahverkehr im Kreis Euskirchen hier: Sachstand Barrierefreiheit der Haltepunkte an der Eifelstrecke In der Info 4/2009 vom 12.11.2009 berichtete die Verwaltung über die von der Eifelstreckenkonferenz ausgegangenen Initiativen zur Realisierung der Barrierefreiheit an den Haltepunkten der Eifelstrecke. Zwischenzeitlich fanden weitere Koordinierungsgespräche und gesonderte Gesprächsrunden für die Bahnhöfe Mechernich, Kall, Nettersheim und Blankenheim-Wald beim NVR bzw. vor Ort statt. Als ein wesentliches Ergebnis kann festgestellt werden, dass betriebstechnisch realisierbare Zwischenlösungen zur Herstellung der Barrierefreiheit aufgezeigt wurden, die mit einem späteren Bau des ESTW Eifel vereinbar wären. Allerdings wurde sowohl von der DB Netz AG als auch von DB Station&Service dargelegt, dass vor 2014 (zu diesem Zeitpunkt läuft die Modernisierungsoffensive 2 aus) keine Gelder zur Verfügung stehen. Es werde daher eine Einplanung in den Mittelfristzeitraum angestrebt. Da davon auszugehen ist, dass die DB frühestens in 2014 mit den Planungen beginnen wird, wäre mit einer Umsetzung somit erst ab dem Jahr 2018 zu rechnen. Eine MOF 3 (Modernisierungsoffensive 3) würde die Realisierungschancen deutlich erhöhen, da dies eine hohe Förderung für die DB ermöglichen würde. In der letzten Besprechungsrunde am 15.03.2010 hat der NVR eine erste Kostenabschätzung zu den Projekten Mechernich und Kall erstellt und den Kommunen zur Kenntnis gegeben. Sofern die Maßnahmen kurzfristig (Baubeginn 2012) realisiert werden sollen, sehen die Finanzierungspläne eine vollständige Übernahme der Planungs- und Baukosten durch die Kommunen vor. Im einzelnen ergeben sich folgende Sachstände: Bahnhof Mechernich • Der Lösungsvorschlag umfasst die Errichtung eines Mittelbahnsteiges anstelle des Gleises 3 und eine höhengleiche Querung über Gleis 4, die mit der Baumaßnahme „Bahnhofsdurchstich“ verknüpft werden soll. Damit nicht alle Reisenden den Umweg durch die Personenunterführung nutzen müssen, soll zusätzlich eine Fußgängerbrücke errichtet werden. • Die Stadt Mechernich hat einen Planungsauftrag erteilt und beim NVR eine Anmeldung auf Förderung eingereicht. Dies allerdings unter dem Vorbehalt einer Refinanzierung der Maßnahme durch die DB. Der NVR sieht diesbezüglich Klärungsbedarf, da diese Bedingung nicht den haushaltsrechtlichen Vorgaben entspricht und wird in Kürze ein Treffen mit allen Beteiligten vor Ort koordinieren. -2Bahnhof Kall • Es ist eine Lösung ähnlich der für den Bahnhof Mechernich vorgesehen, wobei im Bahnhof Kall die Nutzung der vorhandenen Personenunterführung möglich ist. • Die Gemeinde Kall hat beim NVR eine Förderung der Planungskosten angemeldet. Diese alleine wären jedoch nicht förderfähig. Insofern besteht auch hier Klärungsbedarf. Grundsätzlich möchte die Gemeinde Kall warten bis die DB aktiv wird. Der NVR ist bei beiden Bahnhöfen weiterhin bemüht, die DB in die Pflicht zu nehmen. Bahnhof Nettersheim • Der heutige Bahnsteig für Fahrten in Richtung Trier soll in den zweigleisigen Bereich gegenüber des Bahnsteiges für Fahrten in Richtung Köln verlegt werden, wobei gleichzeitig die Bahnsteighöhen an aktuelle Erfordernisse angepasst werden. In diesem Zusammenhang ist auch die Realisierung der bereits seit längerem geplanten Errichtung eines P&R-Platzes inklusive einer Aufstellfläche für TaxiBusfahrzeuge geplant. Zusätzlich wird aus Richtung des Holzkompetenzzentrums eine Holzbrücke über beide Gleise errichtet. Der Zugang zu dem Gleis in Richtung Trier erfolgt über den südlichen Bahnübergang. • Die Gemeinde Nettersheim hat die Maßnahme beim NVR angemeldet und plant den Baubeginn in diesem Jahr. Bahnhof Blankenheim-Wald • Die bisherigen Planungen mussten überarbeitet werden, da diese betrieblich nicht zu realisieren waren. Der aktuelle Entwurf sieht eine plangleiche Gleisquerung des Gütergleises sowie eine Einkürzung des vorhandenen Tunnels und Ersatz der bisherigen Treppen durch zwei Rampen vor. Der Presse war zu entnehmen, dass bei einem Spitzentreffen in Düsseldorf am 31.03.2010 des Bundesverkehrsministers, des Vorstandsvorsitzenden der DB AG, des NRW-Verkehrsministers und des Ministerpräsidenten des Landes NRW entscheidende Weichenstellungen für die Zukunft des Schienenpersonennahverkehrs in Nordrhein-Westfalen vorgenommen wurden. In dem dargestellten Maßnahmenpaket zum Schienenpersonennahverkehr waren jedoch keine Maßnahmen zur Eifelstrecke (Köln – Trier) enthalten. Diese Pressemeldung und die oben dargestellte nicht vorhandene Bereitschaft der DB, sich an der Finanzierung der erforderlichen Maßnahmen zu beteiligen, hat der Landrat zum Anlass genommen, sowohl den Konzernvorstand der DB AG als auch den Ministerpräsidenten des Landes NRW anzuschreiben (Anlagen 1 und 2). Die DB AG wird hierin um kurzfristige Prüfung und Mitteilung gebeten, welche Finanzierungs- und Vorfinanzierungsmodelle in den oben geschilderten Fällen möglich sind, um eine Realisierung vor dem Jahr 2014 anzugehen. Der Ministerpräsident wird um Unterstützung gebeten, im Rahmen der Möglichkeiten auf die DB AG einzuwirken und eine Finanzierung der notwendigen Maßnahmen sicherzustellen. Antworten auf beide Schreiben liegen noch nicht vor. gez. I. V. Poth Landrat Geschäftsbereichsleiter/in: Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)