Info GB (Anlage 2 zur Info GB Info 26/2010)

KREIS EUSKIRCHEN Der Landrat Euskirchen, 28.04.2010 Kreishaus, Jülicher Ring 32 Postanschrift: Postfach 1145, 53861 Euskirchen Telefon-Durchwahl (0 22 51) 15-3 00 Telefax (0 22 51) 15-4 44 Internet: http://www.kreis-euskirchen.de eMail-Adresse: landrat.rosenke@kreis-euskirchen.de Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Herrn Ministerpräsident Jürgen Rüttgers 40190 Düsseldorf Herstellung der Barrierefreiheit an den Bahnhöfen der Eifelstrecke Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, der Presse war zu entnehmen, dass bei einem Spitzentreffen in Düsseldorf am 31.03.2010 des Bundesverkehrsministers, des Vorstandsvorsitzenden der DB AG, des NRWVerkehrsministers und Ihnen entscheidende Weichenstellungen für die Zukunft des Schienenpersonennahverkehrs in Nordrhein-Westfalen vorgenommen wurden. In dem dargestellten Maßnahmepaket zum Schienenpersonennahverkehr waren jedoch keine Maßnahmen zur Eifelstrecke (Köln – Trier) enthalten. Mit Schreiben vom 13.10.2009 übersandte ich dem Ministerium für Bauen und Verkehr NRW eine Resolution zur Eifelstrecke, in der deutlich gemacht wurde, dass eine Vielzahl der Bahnhöfe im Kreis Euskirchen keine Nutzung für mobilitätseingeschränkte Personen zulässt und die vorhandene Infrastruktur der Eifelstrecke nicht mit der verkehrlichen Bedeutung korrespondiert. In der Folgezeit hat der Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR) im Rahmen eines Runden Tisches Eifelstrecke begonnen, unter Beteiligung der Bahntöchter DB Netz und DB Station&Service sowie der betroffenen Kommunen zu den bestehenden Problempunkten Lösungswege aufzuzeigen. Für die besonderes stark frequentierten Bahnhöfe Mechernich und Kall konnten die Beteiligten baulich und betriebstechnisch realisierbare Lösungen erarbeiten und einen ersten Finanzierungsplan aufstellen. Für den Bahnhof Blankenheim-Wald, der ebenfalls nicht barrierefrei erreichbar ist und dessen Personenunterführung auch aus Sicht von DB Station&Service in einem desolaten Zustand und in 5- 10 Jahren „abgängig“ ist, werden die vorliegenden Planungen derzeit noch überarbeitet. In der letzten Abstimmungsrunde am 15.03.2010 machten die Vertreter der Bahn deutlich, dass von ihrer Seite frühestens ab 2014 Mittel zur Verfügung stünden. -2Die Kommunen wurden daher aufgefordert, die erforderlichen Planungs- und Bauleistungen komplett in Eigenregie zu übernehmen. Zu Recht wenden aus meiner Sicht die Kommunen ein, dass sie ihren Anteil durch die Errichtung umfangreicher P&R-Plätze an den Bahnhöfen erbracht haben und die Finanzierung der Planungs- und Bauleistungen zur Herstellung der Barrierefreiheit an den Bahnhöfen der DB AG obliegt. Selbst eine Vorfinanzierung der Planungskosten und ggf. der Baukosten, um die Projekte kurzfristig realisieren zu können, würde die Kommunen voraussichtlich überfordern. Ich habe mich daher mit gleich lautendem Schreiben an den Konzernvorstand der Deutschen Bahn, Herrn Dr. Grube, gewandt mit der Bitte um kurzfristige Prüfung und Mitteilung, welche Finanzierungs- und Vorfinanzierungsmodelle in den oben geschilderten Fällen möglich sind, um eine Realisierung vor dem Jahr 2014 anzugehen. Sie möchte ich in dieser Angelegenheit um Unterstützung bitten, im Rahmen Ihrer Möglichkeiten auf die DB AG einzuwirken und eine Finanzierung der notwendigen Maßnahmen sicherzustellen. Meiner Auffassung nach ist der Herstellung der Barrierefreiheit an bestehenden und gut frequentierten Haltepunkten gegenüber der Neueinrichtung von zusätzlichen Haltepunkten Vorrang einzuräumen. Mit freundlichen Grüßen gez. Unterschrift (Günter Rosenke)