Beschlussvorlage (Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2005; Zustimmung zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben)

Sitzungsvorlage Nr.: 337/2005 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Finanzmanagement Vorlage für Rat Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr Zustimmung zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben Namenszeichen des federführenden Bereichs Leiter/in 2005; Datum Sachbearbeiter/in 05.12.2005 Namenszeichen Beteiligte Bereiche Bearbeitungsvermerk TUIV 08/1998 Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 337/2005 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Herr Hummelsheim 05.12.2005 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Rat @GRM2@ @GRM3@ @GRM4@ Betreff: Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2005; Zustimmung zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben Beschlussentwurf: Der Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 116.000 € bei der Haushaltsstelle 2.630.9601 – Kölner Straße / Auf dem Rheinberg wird zugestimmt. TUIV 08/1998 ..... ..... ..... Sachdarstellung: 1. Problem Wie in der zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau und Umweltschutz am 07.12.2005 gefertigten Vorlage Nr. 332/2005 dargestellt, reichen die für die Maßnahme Kölner Straße / Auf dem Rheinberg bereitgestellten Haushaltmittel von insgesamt 924.000 € nicht aus. Auf die Ausführungen in der genannten Vorlage wird verwiesen. Um die Arbeiten abschließen zu können, werden zusätzliche Haushaltsmittel von insgesamt 206.000 € benötigt. Davon kann ein Teilbetrag in Höhe von 90.000 € durch Verbesserungen innerhalb des Budgets Verkehrsflächen gegenfinanziert werden, die darüber hinaus benötigten Mittel von 116.000 € müssen überplanmäßig bereitgestellt werden. 2. Lösung Der Kämmerer hat die Absicht, die zusätzlich benötigten Haushaltsmittel von 116.000 € überplanmäßig bereitzustellen. Da die Ausgaben erheblich im Sinne des § 82 Absatz 1 GO NRW sind, bedarf es zuvor der Zustimmung des Rates. Die Deckung der überplanmäßigen Ausgabe bieten Wenigerausgaben bei der Haushaltsstelle - 2.300.9820 – Investitionszuweisung an Kulturbetriebe de Stadt Wesseling von 90.000 €, 2.580.9430 – Stadtbegrünung von 9.000 € und 1.910.8500 – Allgemeine Deckungsreserve von 17.000 €. 3. Alternativen werden nicht vorgeschlagen. 4. Finanzielle Auswirkungen sind dargestellt. TUIV 08/1998