Beschlussvorlage GB (Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen bzw. in Tagespflege (§ 23 SGB VIII))

Kreis Euskirchen Der Landrat V 82/2010 11.05.2010 Datum: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Jugendhilfeausschuss 27.05.2010 Kreisausschuss 09.06.2010 Kreistag 23.06.2010 Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen bzw. in Tagespflege (§ 23 SGB VIII) Sachbearbeiter/in: Herr Firmenich Tel.: 15 624 Abt.: 51.1 Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. x x Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Produkt: 365 01 Zeile: 4 Produkt: 361 01 Zeile: 3 Kreiskämmerer Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung. Mittel werden über-/außerplanmäßig bereitgestellt. gez. I. A. Jasper Produkt: Zeile: Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten - siehe anliegende Folgekostenberechnung. Beschlussempfehlung der Verwaltung: Der Kreistag beschließt die als Anlage beigefügten Satzungen über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von Kindertageseinrichtungen sowie die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Tagespflege (§ 23 SGB VIII). Begründung: 1. Beschluss des Kreistages vom 15.04.2010 zu A 176/2009 -2Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 15.04.2010 mit großer Mehrheit folgenden Beschluss gefasst: „Aufgrund der angespannten Haushaltslage wird der Antrag A 176/2009 dahin gehend modifiziert, dass das letzte Kindergartenjahr (bezogen auf die Regeleinschulung) bis zu einem Einkommen von 30.000 € beitragsfrei gestellt wird. Die Verwaltung wird beauftragt, auf dieser Grundlage eine entsprechende Satzungsänderung dem Kreistag nach Vorberatung in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 27.05.2010 zur Beschlussfassung zuzuleiten“. Die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von Kindertageseinrichtungen wurde durch Aufnahme von § 5 Abs. 4 entsprechend angepasst (s. Anlage 1). Aufgrund der gesetzlichen Gleichstellung der Betreuung in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege im SGB VIII schlägt die Verwaltung aus Gleichbehandlungsgründen vor, die o.g. Satzungsänderung auch auf die Beitragsatzung des Kreises für die Betreuung von Kindern in Tagespflege (§ 23 SGB VIII) auszudehnen. Mit wesentlichen Auswirkungen auf die Erträge wird nicht gerechnet, da sich dies lediglich auf Kinder beziehen kann, die neben einem Besuch eines Kindergartens ergänzend in Tagespflege betreut werden. Die Anzahl dieser Kinder bewegt sich zur Zeit im einstelligen Bereich. Die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Tagespflege (§ 23 SGB VIII) wurde durch Aufnahme von § 5 Abs. 3 entsprechend angepasst (s. Anlage 2). 2. Weitere Änderungen der Satzungen Die o. g. Satzungen wurden aufgrund von aktueller Rechtsprechung sowie gesammelter Praxiserfahrung in enger Kooperation mit der Stabsstelle 14 (Rechnungsprüfung) und der Abt. 32.15 (Rechtsamt) nochmals überprüft und in einigen Punkten überarbeitet. Die wesentlichen Änderungen sind in den beiliegenden Synopsen (Anlagen 3 und 4) fett markiert. Ergänzend zu den Synopsen folgende Erläuterungen: Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von Kindertageseinrichtungen Zu § 2 (Beitragspflichtige) und § 3 (Beitragsbefreiung): Die Beitragsfreistellung von Pflegekindern (§ 33 SGB VIII) nach § 3 Abs. 3 der Satzung (alte Fassung) führte in der Praxis zu Missverständnissen. Der Effekt der Beitragsbefreiung lässt sich auch erreichen, wenn eine Definition und Freistellung von Pflegekindern in der Satzung entfällt, da grundsätzlich nur Eltern beitragspflichtig sind. -3- § 4 (Einkommen): a) Renten: Bei den Renten handelt es sich um sonstige Einkünfte nach § 22 EStG, d. h., sie werden überwiegend versteuert, sind aber zu einem Teil steuerbefreit. Entsprechend eines Urteils des OVG NW vom 19.09.2008 hätte dies zur Folge, dass lediglich der Anteil des steuerpflichtigen Teils als Einkommen berücksichtigt werden könnte, der steuerfreie Anteil aber unberücksichtigt bliebe. Grundsätzlich berücksichtigt das Elternbeitragsverfahren aber sämtliches Einkommen, welches die Lebensverhältnisse positiv beeinflusst. Um die Einbeziehung von Renten sicherzustellen, war die Satzung entsprechend anzupassen. b) Elterngeld: Gemäß § 6 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) besteht die Möglichkeit, die Laufzeit des Elterngeldes durch „Halbierung“ der Bezüge zu verdoppeln. Gemäß § 10 Abs. 3 BEEG verringert sich der auf Sozialleistungen anrechnungsfreie Betrag des Elterngeldes dann von 300 € auf 150 € monatlich. Diese Fallkonstellation war von der Satzung bisher nicht erfasst. § 7 (Fälligkeit): Die in § 7 der Satzung festgelegte Fälligkeit zum 01. eines Monats bereitet einigen Kommunen Probleme, da sie für sämtliche Abgaben als Buchungstermin den 15. des Monats programmiert haben und eine Umstellung der Abbuchungsverfahren teilweise nicht möglich bzw. mit hohem Verwaltungsaufwand verbunden ist. Da eine spätere Fälligkeit für den Kreis aufgrund der quartalsweisen Abführung der Elternbeiträge kaum nachteilig ist, wurde die Satzung angepasst. Rückwirkende Beitragserhebung: Das OVG NW hat in seiner Entscheidung vom 19.08.2008 (12 A 2866/07) festgelegt, dass Elternbeiträge grundsätzlich auf das tatsächliche Jahreseinkommen im Kalenderjahr abzustellen sind. Entsprechend sind Eltern nach Festsetzung eines erstmaligen Elternbeitrages zur Darlegung ihrer tatsächlichen Einkommensverhältnisse aufzufordern. Gegebenfalls muss rückwirkend eine Anpassung der Elternbeiträge erfolgen. Zur Klarstellung wurden daher § 4 Abs. 2 und Abs. 4 sowie § 9 Abs. 2 der Satzung angepasst. Aufgrund der nachträglichen Überprüfung der Einkommensverhältnisse kann gleichzeitig auf eine unterjährige Anzeige von Einkommenserhöhungen durch die Eltern verzichtet werden (§ 4 Abs. 2 letzter Satz sowie § 9 Abs. 2 der Satzung (alte Fassung)). Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Tagespflege (§ 23 SGB VIII) Die o. a. Ausführungen zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von Kindern in Tageseinrichtungen gelten analog für die Tagespflege. Auf eine nähere Erläuterung wird daher verzichtet. -4- gez. I. V. Poth Landrat Geschäftsbereichsleiter/in: Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)