Öffentliche Niederschrift (Rat)

NIEDERSCHRIFT über die 13. Sitzung des Rates der Gemeinde Kreuzau vom 14.12.2011 Mitgliederzahl: 35 Vorsitzender: Bürgermeister Ramm, Walter Anwesend sind: a) die stimmberechtigten Ratsmitglieder: 1. Ackers, Elfriede 2. Badur, Krister 3. Berens von Rautenfeld, Dagmar 4. Böcking, Paul 5. Braks, Egbert 6. Breuer, Adolf bei TOP 6.4-6.8 nicht anwesend 7. Bühl, Bert 8. Eßer, Ingo 9. Gerards, Elmar 10. Gunkel, Dirk 11. Heidbüchel, Rolf 12. Hohn, Astrid 13. Iven, Axel 14. Kammer, Jürgen 15. Kaptain, Johannes 16. Kilian, Manfred 17. Lüttgen, Wolfgang 18. Macherey, Peter 19. Meier, Helga 20. Prof. Dr. Meurer, Erik 21. Poensgen, Helmut 22. Pütz, Elisabeth 23. Ramm, Walter 24. Schmitz, Hermann-Josef 25. Schnitzler, Josef 26. Schröder, Josef 27. Schroif, Thea 28. Seel, Rolf, MdL 29. Stoffels, Manfred 30. Strohpagel, Birgit 31. Dr. Süreth, Harald 32. Tesch, Michael 33. Winter, Heinrich ab TOP 6.9 b) von der Verwaltung: 1. GVD Stolz 2. GOVR Schmühl 3. GOAR Steg 4. GOAR Decker 5. GAR Stirnberg 6. VfW Drewes-Janssen 7. VfW Wolfram 8. Herr Dreyling zu TOP 13.1 Es fehlen entschuldigt: 1. Burmester, Wolfgang 2. Servatius, Stephan Kreuzau, den 14.12.2011 Tagungsort: Rathaus Kreuzau, großer Sitzungssaal Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr Ende der Sitzung: 20:50 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Bürgermeister Ramm fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen ist. Er fragt an, ob Änderungsoder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gestellt werden. Den RM wird eine Mitteilung (Bürgerantrag zur Änderung des Bebauungsplanes E19) sowie eine Sitzungsvorlage in Grundstücksangelegenheiten (V-Nr. 66/2011) als Tischvorlage überreicht. Bürgermeister Ramm bittet um Erweiterung der Tagesordnung um diesen Punkt unter TOP 13.1 zu behandeln. Hiermit erklären sich die RM einverstanden. -2- TAGESORDNUNG: A. Öffentliche Sitzung 1. Mitteilungen 1.1 Neuorganisation im Rathaus Kreuzau 2. Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen 2.1 Allgemeine Sachstandsinformationen 3. Antrag zur Verwendung des Gemeindewappens Vorlage: 44/2011 4. Antrag auf Neu- bzw. Umbesetzung von Ausschüssen Vorlage: 63/2011 5. Vorlage des Entwurfs des Jahresabschlusses der Gemeinde Kreuzau zum 31.12.2010 Vorlage: 62/2011 6. Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung zu den Beratungsergebnissen aus der 13. Sitzung des Hauptausschusses vom 292.11.2011, und zwar: 6.1 Neufassung der Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse der Gemeinde Kreuzau Vorlage: 56/2011 6.2 Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 2012; hier: Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Kreuzau Vorlage: 60/2011 6.3 3. Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. O 2, Ortsteil Obermaubach, Rinnebachstraße, im Bereich des Grundstückes Gemarkung ObermaubachSchlagstein, Flur 6, Parzelle Nr. 25/1; hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB, Zustimmung zum Planentwurf und Beschlussfassung zur Durchführung der Offenlage Vorlage: 49/2011 6.4 Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. F 13, Ortsteil Stockheim, "Gartenbaubetrieb Schaar" Vorlage: 50/2011 6.5 Antrag auf Änderung des wirksamen Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kreuzau zum Zwecke der Errichtung von Windenergieanlagen in den Ortsteilen Stockheim und Thum; hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) BauGB zur 33. Änderung des FNP Vorlage: 39/2011 6.6 Antrag der SPD-Fraktion auf Einrichtung eines Kinder- und Jugendforums sowie Antrag der CDU-Fraktion auf Einrichtung einer Jugendkonferenz Vorlage: 62/2009 2. Ergänzung -36.7 Erneuerung der naturwissenschaftlichen Gerätschaften im Gymnasium Kreuzau Vorlage: 57/2011 6.8 Gründung einer Sekundarschule Kreuzau - Nideggen Vorlage: 38/2011 2. Ergänzung 6.9 Gründung eines Schulverbandes "Sekundarschule Kreuzau-Nideggen" Vorlage: 61/2011 7. Bestellung von Vertretern für den Sekundarschulverband Kreuzau-Nideggen Vorlage: 64/2011 8. Anfragen B. Nichtöffentliche Sitzung 9. Mitteilungen 10. Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen 10.1 Allgemeine Sachstandsinformationen 11. Verleihung einer bronzenen Ehrenmedaille an eine langjährig politisch tätige Person Vorlage: 65/2011 12. Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung zu dem Beratungsergebnis aus der 13. Sitzung des Hauptausschusses vom 29.11.2011, und zwar: 12.1 Neuabschluss des Strom- und Gas-Konzessionsvertrages ab 01.07.2013; hier: Zustimmung zum vorgesehenen Auswahlverfahren Vorlage: 48/2011 13. Beratung und Beschlussfassung in einer Grundstücksangelegenheit 13.1 Tennishalle Winden; hier: Geltendmachung des Vorkaufsrechtes Vorlage: 66/2011 14. Anfragen -4A. Öffentliche Sitzung 1. Mitteilungen Zum vorliegenden Bürgerantrag zur Änderung des Bebauungsplanes Kreuzau E19 der Bürgerinitiative Saubere Luft in Kreuzau e.V. berichtet Herr Schmühl, dass am gestrigen Tage noch Unterschriftenlisten eingegangen seien. Die Bürgerinitiative habe eine Zwischennachricht erhalten, dass der Antrag in den Fachausschüssen und im Rat im nächsten Jahr behandelt werde. 1.1 Neuorganisation im Rathaus Kreuzau BM Ramm teilt mit, dass Herr Stirnberg Nachfolger von Kämmerer Willi Decker wird. Herr Stirnberg stellt sich in kurzen Worten vor und bietet im Rat eine gute Zusammenarbeit an. RM Heidbüchel fragt an, welche zusätzlichen Personalkosten durch die Neuorganisation entstehen und ob es möglich sei, hierzu Zahlen zu bekommen. Herr Stolz informiert, dass die Neuorganisation weitgehend kostenneutral vollzogen werde. RM Prof. Meurer fragt an, welche Unterschiede zwischen Amtsleiter und Dezernent bestehen. BM Ramm führt aus, dass es ab dem 01.01.2012 keine Amtsleiter mehr gebe, die ihm bisher unmittelbar unterstellt waren. Zukünftig gebe es zwei Dezernenten, die ihm unmittelbar unterstellt sind. Die neuen Dezernenten sind dann auch die direkten Ansprechpartner der Abteilungsleiter. Er verspreche sich hiervon eine effektivere Aufgabenerfüllung. RM Prof. Meurer fragt ergänzend an, wo das Controlling angesiedelt sei. BM Ramm ergänzt, dass das Büro des Bürgermeisters die Aufgabe Controlling übernehme. 2. Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen 2.1 Allgemeine Sachstandsinformationen Die Sachstandsinformationen werden zur Kenntnis genommen. 3. Antrag zur Verwendung des Gemeindewappens Vorlage: 44/2011 RM Schroif erklärt sich gemäß § 31 GO NRW für befangen und wirkt bei der Beratung und Beschlussfassung nicht mit. Beschluss: Der Firma SCHMIDT, Bahnhofstraße 27, 08548 Syrau, wird die Genehmigung erteilt, das Wappen der Gemeinde Kreuzau zur Verwendung auf der Website des Gästehauses „Burg Molbach“, Kreuzau-Obermaubach zu verwenden. Beratungsergebnis: 4. Einstimmig, bei 0 Enthaltungen Antrag auf Neu- bzw. Umbesetzung von Ausschüssen Vorlage: 63/2011 Beschluss: Auf Antrag der CDU-Fraktion wird folgende Neu- bzw. Umbesetzung von Ausschüssen vorgenommen: -5- Schulausschuss Bisheriges Mitglied, sachkundige Bürgerin Gertrud Kniprath Neues Mitglied, sachkundiger Bürger Detlef Hüttl Bauausschuss Bisheriges Mitglied, sachkundiger Bürger Franz Lörken Neues Mitglied, sachkundiger Bürger Ludwig Schnitzler Bisheriges Mitglied, sachkundiger Bürger Ludwig Schnitzler Neues Mitglied, sachkundiger Bürger Franz Petran Umweltausschuss Bisheriges Mitglied, stellv. sachkundiger Bürger Franz Petran Neues Mitglied, stellv. sachkundiger Bürger Josef Gilles Beratungsergebnis: 5. Einstimmig, bei 0 Enthaltungen Vorlage des Entwurfs des Jahresabschlusses der Gemeinde Kreuzau zum 31.12.2010 Vorlage: 62/2011 Beschluss: „Der Rat nimmt den ihm zugeleiteten und vom Bürgermeister bestätigten Entwurf des Jahresabschlusses der Gemeinde Kreuzau zum 31.12.2010 zur Kenntnis und leitet ihn an den Rechnungsprüfungs- und Wahlprüfungsausschuss, der sich zur Prüfung eines Dritten bedient, weiter“. Beratungsergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltungen 6. Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung zu den Beratungsergebnissen aus der 13. Sitzung des Hauptausschusses vom 292.11.2011, und zwar: 6.1 Neufassung der Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse der Gemeinde Kreuzau Vorlage: 56/2011 Herr Schmühl führt aus, dass § 22 der Satzung in 01.01.2012 geändert werde. Die Satzung werde noch im Dezember 2011 bekannt gemacht. Beschluss: Die Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse der Gemeinde Kreuzau wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen. Beratungsergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltungen -6- 6.2 Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 2012; hier: Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Kreuzau Vorlage: 60/2011 Beschluss: „Die Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Kreuzau wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen. Sie tritt zum 01.01.2012 in Kraft.“ Beratungsergebnis: 6.3 Einstimmig, bei 0 Enthaltungen 3. Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. O 2, Ortsteil Obermaubach, Rinnebachstraße, im Bereich des Grundstückes Gemarkung ObermaubachSchlagstein, Flur 6, Parzelle Nr. 25/1; hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB, Zustimmung zum Planentwurf und Beschlussfassung zur Durchführung der Offenlage Vorlage: 49/2011 RM Hohn führt aus, dass ihre Fraktion gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung stimmen werde, da das betroffene Gebiet als schützenswert angesehen werde. Beschluss: 1. Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. O 2, Ortsteil Obermaubach, Grundstück Gemarkung Obermaubach-Schlagstein, Flur 6, Parzelle Nr. 25/1, 3. Änderung, wird gemäß § 2 (1) BauGB beschlossen. Die Änderung beinhaltet folgende Ausweisungen: - Ausweisung einer überbaubaren Fläche in einer Größenordnung von 20 m Breite und 16 m Tiefe. WA-Gebiet, 2-geschossig, offene Bauweise, max. FH 194,00 in Bezug auf NN. maximale Grundfläche 140 qm ohne Nebenanlagen, GFZ 0,8, maximal 2 Wohneinheiten, geneigtes Dach zwingend vorgeschrieben, mindestens 17 °. Der Wirtschaftsweg wird bis zu einer örtlich vorhandenen Garage als öffentliche Verkehrsfläche dargestellt. 2. Das Bauleitverfahren wird in Anwendung des § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt. 3. Die Verwaltung wird ermächtigt, in Anwendung des § 13 Abs. 2 Satz 2 BauGB die Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Beratungsergebnis: 6.4 29 Stimmen dafür, 3 dagegen, 0 Enthaltungen Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. F 13, Ortsteil Stockheim, "Gartenbaubetrieb Schaar" Vorlage: 50/2011 -7Beschluss: 1. Dem Antrag des Gartenbaubetriebes Schaar auf Abschluss eines Vorhaben- und Erschließungsplanes gemäß § 12 BauGB wird stattgegeben. 2. Die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. F 13, Ortsteil Stockheim, „Gartenbaubetrieb Schaar“, wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen. Das Plangebiet umfasst das Grundstück Gemarkung Stockheim, Flur 14, Parzelle 593 sowie den vorbei führenden Wirtschaftsweg Gemarkung Stockheim, Flur 14, Parzelle 592. Es erfolgt eine Ausweisung als Gewerbegebiet. 3. Dem vorliegenden Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes wird zugestimmt. 4 Die Verwaltung wird ermächtigt, die Verfahren gem. § 3 (1) BauGB und § 4 (1) BauGB durchzuführen. Beratungsergebnis: 6.5 Einstimmig, bei 0 Enthaltungen Antrag auf Änderung des wirksamen Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kreuzau zum Zwecke der Errichtung von Windenergieanlagen in den Ortsteilen Stockheim und Thum; hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) BauGB zur 33. Änderung des FNP Vorlage: 39/2011 Beschluss: 1. Dem Antrag der REA GmbH, Düren, auf Erstellung Flächennutzungsplanes Windenergie wird stattgegeben. 2. Die Verwaltung wird ermächtigt, mit der REA GmbH einen städtebaulichen Vertrag gem. § 11 BauGB zur Absicherung der Planungskosten zu schließen. 3. Die Aufstellung der 33. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kreuzau – zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen – wird gemäß § 2 (1) BauGB beschlossen. Beratungsergebnis: 6.6 des fachlichen Teils des Einstimmig, bei 1 Enthaltungen Antrag der SPD-Fraktion auf Einrichtung eines Kinder- und Jugendforums sowie Antrag der CDU-Fraktion auf Einrichtung einer Jugendkonferenz Vorlage: 62/2009 2. Ergänzung Beschluss: Der Rat nimmt die Eckpunkte für eine mögliche Kinder- und Jugendbeteiligung in der Gemeinde zur Kenntnis. Ab dem Jahr 2012 sind mindestens zweimal jährlich entsprechende Veranstaltungen getrennt nach Altersgruppen für Kinder der Grundschulen und für Kinder und Jugendliche der weiterführenden Schulen durchzuführen, bei denen die Anliegen der TeilnehmerInnen aufgenommen werden. Über die aufgenommenen Themen informiert die Verwaltung den Sozialausschuss. Die erste Veranstaltung soll im ersten Halbjahr 2012 stattfinden. Beratungsergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltungen -8- 6.7 Erneuerung der naturwissenschaftlichen Gerätschaften im Gymnasium Kreuzau Vorlage: 57/2011 Beschluss: Der Bedarf zur Reparatur der Gerätschaften in den naturwissenschaftlichen Unterrichtsräumen des Gymnasiums Kreuzau wird anerkannt. Hierfür werden einmalig für das Jahr 2012 zusätzlich insgesamt 8.500 Euro bereitgestellt. Beratungsergebnis: 6.8 Einstimmig, bei 0 Enthaltungen Gründung einer Sekundarschule Kreuzau - Nideggen Vorlage: 38/2011 2. Ergänzung Beschluss: Die Gemeinde Kreuzau gründet gemeinsam mit der Stadt Nideggen zum Schuljahr 2012/2013 eine Sekundarschule, und zwar mit Standorten jeweils in Kreuzau und Nideggen (vertikale Lösung, Klassen 5 bis 10 an jedem Standort). Hierzu wird ein Schulverband Sekundarschule Kreuzau-Nideggen gegründet. In den Jahrgängen 5 bis 10 wird integriert unterrichtet (leistungsbezogene Differenzierung). Der Erwerb der allgemeinen Hochschulreife wird durch Kooperationsvereinbarungen mit dem Gymnasium Kreuzau und den Berufskollegs des Kreises Düren sichergestellt. Im Gegenzug wird die Auflösung der Hauptschule Kreuzau und der Realschule Kreuzau beschlossen; diese Schulen werden auslaufend fortgeführt. Der Rat stimmt folgenden Sachständen zu: 1. dem von allen beteiligten Schulleitungen erstellten pädagogischen Konzept, 2. den Kooperationsvereinbarungen mit dem Gymnasium Kreuzau sowie den drei Berufskollegs des Kreises Düren und 3. dem Raumkonzept zur Unterbringung der neuen Sekundarschule am Schulzentrum Kreuzau. Darüber hinaus nimmt der Rat folgende Sachstände zur Kenntnis: 1. das Ergebnis der Elternbefragung der 3. und 4. Jahrgänge an den Grundschulen in der Gemeinde Kreuzau, 2. die Beschlüsse der Schulkonferenzen von Haupt- und Realschule bezüglich der Auflösung und 3. den mit den Nachbarkommunen hergestellten regionalen Konsens. Die Verwaltung wird beauftragt, alle erforderlichen Maßnahmen einzuleiten um den Antrag auf Errichtung einer Sekundarschule fristgerecht bei der Bezirksregierung Köln einzureichen. Beratungsergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltungen -96.9 Gründung eines Schulverbandes "Sekundarschule Kreuzau-Nideggen" Vorlage: 61/2011 Auf Antrag von RM Heidbüchel unterbricht der Vorsitzende die Sitzung für ½ Stunde. Nach Wiedereintritt in die Tagesordnung führt RM Heidbüchel aus, dass er hinsichtlich der Gründung des Schulverbandes und insbesondere zur Besetzung der Schulverbandsversammlung gerne eine andere Zusammensetzung gesehen hätte, dies sei aber in Nideggen zwischenzeitlich anders entschieden worden. Beschluss: Der Rat der Gemeinde Kreuzau stimmt der Gründung eines Schulverbandes „Sekundarschule Kreuzau-Nideggen“ und der damit verbundenen Satzung, die als Anlage beigefügt und Bestandteil des Beschlusses ist, zu. Beratungsergebnis: 7. Einstimmig, bei 0 Enthaltungen Bestellung von Vertretern für den Sekundarschulverband Kreuzau-Nideggen Vorlage: 64/2011 BM Ramm erläutert die Vorlage und teilt mit, dass er als Vertreter der Verwaltung GVD Stolz und als dessen persönlichen Vertreter GOAR Steg benenne. Er bittet die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden, die Mitglieder und Stellvertreter in die Schulverbandsversammlung zu benennen. Für die CDU-Fraktion: Mitglieder: Eßer, Ingo Schnitzler, Josef Strohpagel, Birgit persönliche Vertreter: Bühl, Bert Gunkel, Dirk Ackers, Elfriede Für die SPD-Fraktion: Mitglieder: Heidbüchel, Rolf persönliche Vertreter: Berens von Rautenfeld, Dagmar Für Bündnis 90/Die Grünen: Mitglieder: Hohn, Astrid persönliche Vertreter: Döring, Bettina Für die FDP-Fraktion: Beratendes Mitglieder: Prof. Meurer, Erik Stellv. beratendes Mitglied: Braks, Egbert Beschluss: In die Verbandsversammlung des Sekundarschulverbandes Kreuzau-Nideggen werden die folgenden 6 Mitglieder nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen entsandt. Diese Mitglieder werden durch persönliche Vertreter vertreten. Mitglieder: persönliche Vertreter: GVD Walter Stolz GOAR Guido Steg Eßer, Ingo Bühl, Bert Schnitzler, Josef Gunkel, Dirk Strohpagel, Birgit Ackers, Elfriede Heidbüchel, Rolf Berens von Rautenfeld, Dagmar Hohn, Astrid Döring, Bettina - 10 Beratendes Mitglied: Prof. Meurer, Erik Beratungsergebnis: 8. Stellv. beratendes Mitglied: Braks, Egbert Einstimmig, bei 0 Enthaltungen Anfragen Es ergehen keine Anfragen. B. Nichtöffentliche Sitzung