Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Finanzausschuss)

Niederschrift über die 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 20.03.2014, 18:00 Uhr im Sitzungsraum des Rathauses Vettweiß. Anwesend: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. Ausschussvorsitzender Mitglied stellv. Ausschussvorsitzender Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Josef Kranz Franz Bille Franz-Wilhelm Erasmi Volker Franzen Frank Gürth Hermann Josef Haaß ab TOP I/2 Dirk Hürtgen ab TOP I/3 a) Irmgard Rosbroy Jürgen Ruskowski Angelika Stockem ab TOP I/2 Andreas Zurhelle Entschuldigt: 1. Mitglied Hans Rainer Wollseifen Von der Verwaltung: Verwaltungsmitarbeiter Albert Müller Ausschussvorsitzender Kranz begrüßt die Mitglieder, stellt die form- und fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses fest. Tagesordnung: I. Öffentliche Sitzung Punkt 1. Niederschrift über die 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 30.01.2014 -öffentliche SitzungGegen die Niederschrift über die 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses – öffentliche Sitzung- werden keine Einwendungen erhoben. Punkt 2. Neufassung der Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde Vettweiß (V-18/2014) Bürgermeister Kranz berichtet, dass der Tagesordnungspunkt auch in der Sitzung des Bauausschusses diskutiert wurde. Die BI Fraktion hat dazu eine Stellungnahme vorgelegt, die auf den Umgang mit Hausanschlussleitungen eingeht. Die Beschäftigung mit dem Einwand war für die Verwaltung bei der Aufstellung des Satzungsentwurfs kein Thema, da es hierzu einen eindeutigen Ratsbeschluss gibt. A1 Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß mit sieben gegen drei Stimmen, die Neufassung der Abwasserbeseitigungssatzung (Anlage 1) zu beschließen. Punkt 3. Anfragen und Mitteilungen a) Bürgermeister Kranz berichtet, dass im Rahmen eines Gespräches mit Vertretern des Kreises Düren bezüglich der Kindertagesstättenbedarfplanung die Räumlichkeiten des Schulzentrums angeboten wurden. Hier kann Platz für mindestens eine zweigruppige Einrichtung geschaffen werden. Seitens des Kreises wird zurzeit kein Bedarf gesehen. Alle angemeldeten Kinder können aktuell teilweise mit Überbelegung der Gruppen versorgt werden. Als Träger der Jugendhilfe muss der Kreis den Bedarf anerkennen. Die Gemeinde hat signalisiert, dass man bereit ist, Engpassprobleme gemeinsam mit dem Kreis zu lösen. Die Vorlage der Anmeldezahlen wurde durch den Kreis zugesagt. Als Info gibt Bürgermeister Kranz weiter, dass der katholische Kindergarten in Vettweiß eine bauliche Erweiterung für die Schaffung von U3-Plätzen vornimmt. Auf die Frage von Ausschussmitglied Franzen, wie schnell ein Engpass entstehen kann antwortet Bürgermeister Kranz, dass Zuzüge immer möglich sind. b) Ausschussmitglied Ruskowski berichtet, dass an dem Gedenkstein in der Schulstraße ein Buchstabe fehlt c) Ausschussmitglied Ruskowski erinnert an die notwendige Zusammenkunft des Arbeitskreises „Friedhof“. Bürgermeister Kranz informiert, dass die Einladungen kurzfristig erfolgen.