Öffentliche Niederschrift (Hauptausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die 14. Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Kreuzau vom 31.01.2012 Mitgliederzahl: 19 Vorsitzender: Bürgermeister Ramm, Walter Anwesend sind: a) die stimmberechtigten Ausschussmitglieder: 1. Braks, Egbert 2. Breuer, Adolf 3. Eßer, Ingo 4. Heidbüchel, Rolf 5. Hohn, Astrid 6. Iven, Axel 7. Kammer, Jürgen, vertritt Lüttgen, Wolfgang 8. Kaptain, Johannes 9. Meier, Helga 10. Prof. Dr. Meurer, Erik 11. Ramm, Walter 12. Schmitz, Hermann-Josef 13. Schnitzler, Josef 14. Schröder, Josef 15. Seel, Rolf, MdL 16. Stoffels, Manfred 17. Dr. Süreth, Harald, vertritt Burmester, Wolfgang 18. Tesch, Michael 19. Winter, Heinrich ab TOP 2.1 b) von der Verwaltung: 1. GVD Stolz 2. GOAR Steg 3. Verw.Fachwirt Drewes-Janssen Es fehlen entschuldigt: 1. Burmester, Wolfgang 2. Lüttgen, Wolfgang Kreuzau, den 31.01.2012 Tagungsort: Rathaus Kreuzau, großer Sitzungssaal Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr Ende der Sitzung: 20:10 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Bürgermeister Ramm fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen ist. Er fragt an, ob Änderungsoder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gestellt werden. Dies ist nicht der Fall. -2- TAGESORDNUNG: A. Öffentliche Sitzung 1. Mitteilungen 2. Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussvorschlag zu den Beratungsergebnissen aus der 06. Sitzung des Sport- und Kulturausschusses vom 11.01.2012, und zwar: 2.1 Verwendung der Sportpauschale 2012 Vorlage: 1/2012 2.2 Sportlerehrung 2011 Vorlage: 2/2012 3. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. I 1, Ortsteil Winden, 10. Änderung, "Ecke Maubacher Straße/Urbanusstraße; hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB Vorlage: 3/2012 4. Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Ortsteil Kreuzau aus Anlass des Radrennens am 22.04.2012, des Ortsfestes am 02.09.2012 und des Adventsmarktes am 02.12.2012 Vorlage: 4/2012 5. Antrag der CDU-Fraktion auf Erstellung eines Sponsoringkonzeptes für die Gemeinde Kreuzau Vorlage: 5/2012 6. Anfragen B. Nichtöffentliche Sitzung 7. Mitteilungen 8. Anfragen -3A. Öffentliche Sitzung 1. Mitteilungen Herr Steg trägt vor, dass der Kreis Düren zum wiederholten Male auch im Jahre 2012 Ehrenpreise für soziales Engagement vergebe. Geehrt werden Einzelpersonen, Gruppen oder Vereine, die sich über eine längere Zeit vorbildlich im sozialen Bereich engagiert haben. Er bittet die Anwesenden um Vorschläge, damit von der Verwaltung eine entsprechende Meldung an den Kreis erfolgen kann. BM Ramm ergänzt, dass auch Personen vorgeschlagen werden können, die bisher noch nicht zum Zuge gekommen seien. 2. Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussvorschlag zu den Beratungsergebnissen aus der 06. Sitzung des Sport- und Kulturausschusses vom 11.01.2012, und zwar: 2.1 Verwendung der Sportpauschale 2012 Vorlage: 1/2012 Herr Steg erläutert, dass in der Sitzung des Sport- und Kulturausschusses am 11.01.2012 über die geplanten Pflasterarbeiten zwischen dem Sportheim und dem Mehrzweckraum an der KurtHoesch-Kampfbahn eingehend diskutiert worden sei. Der KSC 05 wurde aufgefordert, ein weiteres Vergleichsangebot mit gleichartigen Leistungen vorzulegen, welches bis heute jedoch noch nicht eingereicht worden sei. Im Sport- und Kulturausschuss seien die notwendigen Materialkosten auf rd. 2.500 € geschätzt worden. Es könnte auch eine Beschränkung der Förderung auf diesen Betrag erfolgen, zumal berücksichtigt werden müsse, dass der Mehrzweckraum, zu dem der geplante Weg führe, per Ratsbeschluss grundsätzlich von einer gemeindlichen Förderung ausgeschlossen wurde. Nach kurzer Diskussion wird einstimmig die Auffassung vertreten, eine Beschlussfassung bis zur Ratssitzung am 13.02.2012 zurückzustellen, damit das Vergleichsangebot noch eingereicht werden könne, dies dürfe jedoch nicht eine 3. Variante darstellen. Beratungsergebnis: 2.2 Ohne Abstimmung Sportlerehrung 2011 Vorlage: 2/2012 BM Ramm weist darauf hin, dass im Rahmen der anstehenden Sportlerehrung 2011 die Liste der zu ehrenden Funktionäre verändert worden sei und trägt die entsprechenden Namen einschließlich der vorgesehenen Ehrung vor. Die Ehrung soll am 29.03.2012 um 18.00 Uhr stattfinden. Beschlussvorschlag: Der Ehrung der Sportlerinnen und Sportler sowie der Funktionäre durch die Gemeinde Kreuzau entsprechend der als Anlage beigefügten Aufstellung wird zugestimmt. Beratungsergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltungen -43. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. I 1, Ortsteil Winden, 10. Änderung, "Ecke Maubacher Straße/Urbanusstraße; hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB Vorlage: 3/2012 Beschlussvorschlag: 1. Die Aufstellung des Bebauungsplanes der Gemeinde Kreuzau Nr. I 1, Ortsteil Winden, 10. Änderung, „Ecke Maubacher Straße/Urbanusstraße“, wird gemäß § 2 (1) BauGB beschlossen. 2. Dem Planentwurf wird zugestimmt. 3. Die Verwaltung wird ermächtigt, in Anwendung des § 13 a Nr. 1 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB die Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Beratungsergebnis: 4. Einstimmig, bei 0 Enthaltungen Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Ortsteil Kreuzau aus Anlass des Radrennens am 22.04.2012, des Ortsfestes am 02.09.2012 und des Adventsmarktes am 02.12.2012 Vorlage: 4/2012 Beschlussvorschlag: Auf der Grundlage des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten wird der Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass des 1) 2) 3) Radrennens „Rund um Düren“ Ortsfestes Adventsmarktes am 22.04.2012 für den Bereich des Ortsteiles Kreuzau, am 02.09.2012 für den Bereich des Ortsteiles Kreuzau, am 02.12.2012 für den Bereich des Ortsteiles Kreuzau, beschlossen. Der Text der ordnungsbehördlichen Verordnungen ist als Anlage beigefügt und gilt als Bestandteil dieses Beschlusses. Beratungsergebnis: 5. Einstimmig, bei 0 Enthaltungen Antrag der CDU-Fraktion auf Erstellung eines Sponsoringkonzeptes für die Gemeinde Kreuzau Vorlage: 5/2012 AM Eßer erläutert ausführlich den Antrag der CDU-Fraktion auf Erstellung eines Sponsoringkonzeptes. AM Heidbüchel trägt vor, dass im Arbeitskreis „Demographischer Wandel“ eine Vielzahl von Punkten in der Prioritätenliste aufgeführt seien, die aus Mitteln der Gemeinde nicht zu finanzieren sind. Insoweit gebe es bereits heute reichlich Maßnahmen, die im Rahmen dieses Konzeptes gefördert werden könnten. Hinsichtlich des Sponsorings habe er gewisse Probleme wegen einer möglichen Abhängigkeit zu dem jeweiligen Geldgeber. BM Ramm stellt heraus, dass die finanzielle Situation der Gemeinde Kreuzau sich in den nächsten Jahren nicht grundlegend bessern werde, insoweit würden finanziellen Mittel aus Spenden und -5Sponsoring benötigt. AM Hohn begrüßt den Antrag der CDU-Fraktion und teilt mit, dass auch sie die Maßnahmenliste, die im Rahmen des Arbeitskreises „Demographischer Wandel“ erarbeitet worden ist, favorisiere. Für die FDP-Fraktion teilt Prof. Meurer mit, dass er den Antrag für gut halte und ebenfalls unterstütze. Fraglich sei für ihn die Zurückhaltung der Verwaltung. Die Einwerbung von Spenden sehe er ebenfalls vollkommen unproblematisch, problematischer könne das angedachte Sponsoring sein, da es hier grundsätzlich ein Geben und Nehmen gebe. Er schlägt vor, dass die Verwaltung den rechtlichen Rahmen erarbeite und weitergehend informiere. AM Eßer ergänzt, dass auch im Antrag der CDU-Fraktion vorgesehen sei, dass die Verwaltung die administrativen Aufgaben übernehme, aber das Anwerben von Sponsoren auf viele Schultern verteilt werden soll. Beschlussvorschlag: Die Prüfung des Antrages der CDU-Fraktion bezüglich der Umsetzbarkeit eines Sponsoringkonzeptes hat ergeben, dass diese für die Gemeinde Kreuzau sinnvoll und machbar ist, sofern sich die Verwaltung auf den administrativen Teil beschränken kann. Die Verwaltung wird beauftragt, Kriterien zu erarbeiten, wie das Sponsoringkonzept vor Ort umgesetzt werden soll. Beratungsergebnis: 6. Einstimmig, bei 0 Enthaltungen Anfragen a) Das AM Seel berichtet im Hinblick auf den Breitbandausbau in den Ortsteilen Drove und Leversbach, dass gemäß eines Artikels im Amtsblatt Dezember 2011 die Telekom mitgeteilt habe, dass die Arbeiten für den verbesserten Breitbandausbau in den genannten Ortsteilen inzwischen abgeschlossen seien. Tatsächlich seien bisher nur ca. 70 Anschlussmöglichkeiten im entsprechenden Verteilerkasten installiert, dies sei für einen Ort von rd. 2.500 Einwohnern schlichtweg zu wenig. Im Hinblick auf die Nutzung von Konjunkturpaketmitteln fragt er an, ob die Verwaltung kurzfristig bei der Telekom intervenieren könne, damit eine flächendeckende Versorgung möglich werde. Die Verwaltung sagt eine entsprechende Überprüfung zu. b) Das AM Meier fragt an, warum die Weihnachtsbäume bereits am 06.01.2012 abgeholt werden. BM Ramm sagt eine entsprechende Klärung und Information an AM Meier zu. c) Im Hinblick auf die Installation von Defibrillatoren in Gebäuden der Gemeinde Kreuzau fragt AM Hohn an, ob es Wartungsverträge gebe und wenn ja, wer die Kosten hierfür trage. Herr Steg erläutert, dass die Wartungskosten durch die Gemeinde getragen werden. Die Geräte sein aber sehr wartungsarm. d) Das AM Schnitzler fragt an, ob es der Verwaltung möglich sei, beim Kreis nachzufragen, ob die Verkehrssicherheit an beiden neu eingerichteten Baumscheiben an der Maubacher Straße gewährleistet sei. Aus seiner Sicht stellen diese beiden Punkte eine große Gefahrenquelle für PKW dar, s.E. müssten deshalb Warnbaken aufgestellt werden. BM Ramm sagt eine entsprechende Überprüfung zu. e) Prof. Meurer stellt fest, dass die Beschaffung von gelben Säcken über die Firma Schönmackers ein sehr bürokratisches Verfahren darstelle, da nur 2 Rollen ausgegeben werden und auch keine Informationen auf den Anforderungskarten aufgedruckt seien, wo die entsprechenden gelben Säcke abgeholt werden können. BM Ramm sagt zu, dass die Verwaltung bei der Firma Schönmackers nachfragen und Prof. Meurer informieren werde. f) AM Hohn fragt an, ob es einen neuen Sachstand hinsichtlich der geplanten Schweinemast in -6Thum gebe. BM Ramm sagt eine entsprechende Information im nichtöffentlichen Teil zu. g) Das AM Heidbüchel fragt an, ob es zur Sekundarschule einen neuen Sachstand gebe. Herr Steg verneint dies und ergänzt, dass das Anmeldeverfahren ab dem 13.02.2012 in Kreuzau und Nideggen durchgeführt werde. Das Stellenbesetzungsverfahren hinsichtlich der Schulleiterstelle werde über die Bezirksregierung Köln erfolgen. Auf eine entsprechende Nachfrage erläutert Herr Steg, dass das Anmeldeverfahren der Sekundarschule in der Zeit vom 13.02. bis 29.02.2012 durchgeführt werde. Danach bestehe noch bis Mitte März 2012 die Möglichkeit, dass, sofern für die Sekundarschule nicht die notwendigen Schülerzahlen zusammenkommen, die Eltern ihre Kinder dann noch an der Haupt- oder Realschule Kreuzau oder einer anderen Schule anmelden können. B. Nichtöffentliche Sitzung