Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung)

Niederschrift über die 22. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung der Gemeinde Vettweiß am Dienstag, dem 18.03.2014, 18:00 Uhr im Sitzungsraum des Rathauses Vettweiß. Anwesend: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. Ausschussvorsitzender Mitglied Mitglied stellv. Mitglied Mitglied Mitglied Sachkundiger Bürger Sachkundige Bürgerin Sachkundige Bürgerin stellv. Ausschussvorsitzender Sachkundiger Bürger Mitglied Helmut Kemmerling Hans Gerd Barkhoff Henning Demke Franz-Wilhelm Erasmi bis TOP I/2 Alfons Esser Volker Franzen Helmut Erich Körner Anne Küpper Doris Leinweber Wilhelm Roeb Reiner von Laufenberg ab TOP I/2 Karl Wirtz Entschuldigt: Von der Verwaltung: Bürgermeister Kranz VA Hüvelmann Ausschussvorsitzender Kemmerling begrüßt die Mitglieder, stellt die form- und fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung fest. Tagesordnung: I. Öffentliche Sitzung Punkt 1. Niederschrift über die 21. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung vom 28.01.2014 -öffentliche SitzungHerr Demke teilt mit, dass die Niederschrift dahingehend berichtigt werden muss, dass unter Punkt 6 „Haushaltsberatungen“ in der Investitionsliste zu dem Thema Kunstrasenplatz, Maßnahmen Nr. M 4240202, die Vertreter der BI-Fraktion dem Verwaltungsvorschlag nicht zugestimmt haben. Unter Berücksichtigung dieser Änderung bestehen keine Einwände gegen die Niederschrift über die 21. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung vom 28.01.2014 – öffentliche Sitzung –. Punkt 2. Neufassung der Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde Vettweiß (V-18/2014) A1 Herr Demke verliest eine Stellungnahme der BI-Fraktion, die der Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Ausschussvorsitzender Kemmerling erwidert, dass es zu dem Thema der Grundstücksanschlussleitungen eine klare Beschlusslage gibt, wonach die Thematik erst dann wieder aufgegriffen werden soll, wenn erneut über eine Veräußerung des Kanalnetzes beraten wird. Bürgermeister Kranz verweist ebenfalls noch einmal auf die eindeutige Beschlusslage. Daraufhin empfiehlt der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung mit 8 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen dem Rat der Gemeinde Vettweiß, die Neufassung der Abwasserbeseitigungssatzung zu beschließen. Punkt 3. Anfragen und Mitteilungen a) Herr Demke äußert zu den laut Potentialanalyse möglichen Konzentrationszonen für Windkraftanlagen, dass gemäß der Stellungnahme der Flugsicherung zum Drehfunkfeuer im Gemeindegebiet Vettweiß, anscheinend nur noch ein Teilbereich aus der Fläche K für Windenergie nutzbar ist. Diese sollte man doch vorrangig schon ins Verfahren bringen. Bürgermeister Kranz erwidert, dass es zurzeit in einem laufenden Verfahren eine Stellungnahme der Flugsicherung gibt, die noch zu bewerten ist. Hier gibt es zurzeit unterschiedliche Aussagen und auch Gerichtsurteile, die erkennen lassen, dass diese Pauschalaussage so nicht haltbar sein wird. Seitens der Gemeinde wurde inzwischen die landesplanerische Anfrage zu der Potentialstudie der Gemeinde Vettweiß an die Bezirksregierung gestellt. Man sollte auch das Ergebnis dieser Bewertung abwarten und auf keinen Fall jetzt mit einer Teilfläche vorpreschen. b) Frau Küpper teilt mit, dass die im Feuerwehrhaus Vettweiß entstandenen Schäden zwischenzeitlich beseitigt wurden. Sie fragt nach, worauf diese zurückzuführen sind und ob ein Statiker in die Thematik eingebunden war. Bürgermeister Kranz erwidert, dass ein Statiker vor Ort war und die Schäden begutachtet hat. Es ist nicht auszuschließen, dass diese u.a. auch durch die Photovoltaikanlage entstanden sind, wobei es aber auch noch andere Ursachen gibt. Die Schäden wurden dem Photovoltaikbetreiber gegenüber angemeldet, wobei dieser die Schäden aber nicht anerkannt hat. c) Herr Körner fragt nach dem Sachstand der Einrichtung von zwei Gruppenräumen für den Kindergarten im Schulzentrum Vettweiß. Bürgermeister Kranz erwidert, dass es diesbezüglich Gespräche mit den zuständigen Vertretern des Kreises Düren gegeben hat, wonach zurzeit kein dringender Bedarf für Vettweiß gesehen wird, so dass kurzfristig keine Umbaumaßnahme erfolgen wird.