Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)

Niederschrift über die 27. Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 03.04.2014, 18:00 Uhr im Sitzungsraum der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. Anwesend: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. Bürgermeister Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied 1. stellv. Bürgermeister Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied 2. stellv. Bürgermeisterin Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Josef Kranz Hans Gerd Barkhoff Margret Bethlehem Henning Demke Franz-Wilhelm Erasmi Alfons Esser Volker Franzen Hermann Josef Haaß Thomas Heck Claudia Jäger Helmut Kemmerling Norbert Kolbe Wilhelm Roeb Irmgard Rosbroy Jürgen Ruskowski Andreas Scheidt Helga Schmidt Angelika Stockem Klaus Thomas Karl Wirtz Andreas Zurhelle Entschuldigt: 1. 2. 3. 4. 5. 6. Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Franz Bille Arnold Fraussen Frank Gürth Dirk Hürtgen Johanna Weber Hans Rainer Wollseifen Von der Verwaltung: Verwaltungsmitarbeiter Albert Müller Bürgermeister Kranz begrüßt die Mitglieder und den Pressevertreter, stellt die form- und fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Entsprechend seinem Vorschlag wird die Tagesordnung im öffentlichen Teil um den Punkt I/8: Sportlerehrung für die Jahre 2012 und 2013 einstimmig erweitert. Tagesordnung: I. Öffentliche Sitzung Punkt 1. Niederschrift über die 26. Sitzung des Rates vom 13.02.2014 -öffentliche SitzungGegen die Niederschrift über die 26. Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß – öffentliche Sitzung- werden keine Einwände erhoben. Punkt 2. Beschlusskontrolle (V-24/2014) Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. Punkt 3. Neufassung der Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde Vettweiß (V-18/2014) Ratsmitglied Demke macht nochmals deutlich, dass die BI-Fraktion die Satzungsänderung als nicht rechtens und nicht im Sinne des Bürgers beurteilt. Die Beurteilung der Kanalhausanschlüsse bedarf einer neuen Betrachtung. Er beantragt zum Punkt namentliche Abstimmung. Die Ratsmitglieder Franzen und Ruskowski betonen, dass es zum Thema einen klaren Ratsbeschluss gibt und man die Satzungsneufassung nicht mit eigenen Ansichtsweisen vermischen sollte. Bürgermeister Kranz macht deutlich, dass der Satzungsvorschlag und die Vorlage der Verwaltung rechtens sind. Zur Abwicklung der namentlichen Abstimmung bittet Bürgermeister Kranz die Befürworter der Beschlussempfehlung der Ausschüsse mit Ja zu stimmen und die ablehnende Haltung mit Nein zu bekunden. Hierauf befragt er die Ratsmitglieder mit folgendem Ergebnis: Bethlehem, Margret, Barkhoff, Hans-Gerd, Erasmi, Franz-Wilhelm, Esser, Alfons, Franzen, Volker, Jäger, Claudia, Kemmerling, Helmut, Roeb, Wilhelm, Schmidt, Helga, Wirtz, Karl, Zurhelle, Andreas, Demke, Henning, Haaß, Hermann Josef, Heck, Thomas, Rosbroy, Irmgard, Stockem, Angelika, Kolbe, Norbert, Ruskowski, Jürgen, Thomas, Klaus, Scheidt, Andreas, Kranz, Josef, ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja nein nein nein nein nein ja ja ja ja ja A1 Die Auszählung ergibt, dass die als Anlage 1 beigefügte Neufassung der Satzung mit 16 gegen fünf Stimmen beschlossen ist. Punkt 4. Neufassung der Haushaltssatzungen der Gemeinde Vettweiß für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 (Doppelhaushalt) (V-23/2014) A 2, A 3 Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt mit 14 Stimmen bei fünf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen die als Anlagen 2 und 3 beifügten Haushaltssatzungen für 2014 bzw. 2015 (Doppelhaushalt). Die Beschlüsse aus der Sitzung des Rates vom 13.2.2014 a) zum Haushaltsplan mit Ergebnis- und Finanzplan 2014/2015 b) zur Ergebnis- u. Finanzplanung bis 2025 c) zum Investitionsprogramm für die Jahre 2014 bis 2018 d) zum Stellenplan 2014/2015 e) zur Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2014 – 2025 bleiben unberührt. Punkt 5. Ausweisung von Windvorrangzonen hier: Störung von Drehfunkfeuern durch Windenergieanlagen (V-26/2014) Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis. Punkt 6. Einwohnerfragestunde Einwohnerfragen liegen nicht vor. Punkt 7. Anfragen und Mitteilungen a) Bürgermeister Kranz berichtet, dass der Kreis Düren bestätigt, jedem Kind einen Platz in einer Kindertageseinrichtung anbieten zu können. Zurzeit werden 292 Kinder, davon 60 U3, 232 zwischen drei und sechs Jahren betreut, wovon fünf als integrative Plätze belegt sind. b) Ratsmitglied Demke weist darauf hin, dass in den Briefkästen ein Zettel lag, auf dem die kostenlose Abholung von Altreifen angeboten wurde. Nach seinen Recherchen ist das Angebot nicht von einer registrierten Firma. Bürgermeister Kranz sagt die Prüfung zu. Punkt 8. Sportlerehrung für die Jahre 2012 und 2013 (V-28/2014) Der Rat der Gemeinde Vettweiß nimmt die durch den Gemeindesportbund vorgeschlagenen Ehrungen und Würdigungen zur Kenntnis. Der Termin für die Ehrung ist für Montag, den 26.05.2014, 18.00 Uhr, vorgesehen.