Beschlusstext (Neufassung der Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde Vettweiß)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 07.04.2014 Beschlussauszug aus der 27. Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 03.04.2014, 18:00 Uhr. 3. Neufassung der Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde Vettweiß (V-18/2014) Ratsmitglied Demke macht nochmals deutlich, dass die BI-Fraktion die Satzungsänderung als nicht rechtens und nicht im Sinne des Bürgers beurteilt. Die Beurteilung der Kanalhausanschlüsse bedarf einer neuen Betrachtung. Er beantragt zum Punkt namentliche Abstimmung. Die Ratsmitglieder Franzen und Ruskowski betonen, dass es zum Thema einen klaren Ratsbeschluss gibt und man die Satzungsneufassung nicht mit eigenen Ansichtsweisen vermischen sollte. Bürgermeister Kranz macht deutlich, dass der Satzungsvorschlag und die Vorlage der Verwaltung rechtens sind. Zur Abwicklung der namentlichen Abstimmung bittet Bürgermeister Kranz die Befürworter der Beschlussempfehlung der Ausschüsse mit Ja zu stimmen und die ablehnende Haltung mit Nein zu bekunden. Hierauf befragt er die Ratsmitglieder mit folgendem Ergebnis: Bethlehem, Margret, Barkhoff, Hans-Gerd, Erasmi, Franz-Wilhelm, Esser, Alfons, Franzen, Volker, Jäger, Claudia, Kemmerling, Helmut, Roeb, Wilhelm, Schmidt, Helga, Wirtz, Karl, Zurhelle, Andreas, Demke, Henning, Haaß, Hermann Josef, Heck, Thomas, Rosbroy, Irmgard, Stockem, Angelika, Kolbe, Norbert, Ruskowski, Jürgen, Thomas, Klaus, Scheidt, Andreas, Kranz, Josef, ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja nein nein nein nein nein ja ja ja ja ja Die Auszählung ergibt, dass die als Anlage 1 beigefügte Neufassung der Satzung mit 16 gegen fünf Stimmen beschlossen ist.