Öffentliche Niederschrift (Hauptausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die 22. Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Kreuzau vom 09.04.2013 Mitgliederzahl: 19 Vorsitzender: Bürgermeister Ramm, Walter Anwesend sind: a) die stimmberechtigten Ausschussmitglieder: 1. Braks, Egbert 2. Breuer, Adolf 3. Burmester, Wolfgang 4. Eßer, Ingo ab TOP 2 5. Heidbüchel, Rolf 6. Hohn, Astrid 7. Iven, Axel 8. Kaptain, Johannes 9. Lüttgen, Wolfgang 10. Meier, Helga 11. Prof. Dr. Meurer, Erik 12. Ramm, Walter 13. Schmitz, Hermann-Josef 14. Schnitzler, Josef 15. Schröder, Josef 16. Seel, Rolf, MdL 17. Stoffels, Manfred 18. Tesch, Michael 19. Winter, Heinrich b) von der Verwaltung: 1. GVD Stolz 2. GOVR Schmühl 3. GOAR Steg 4. GAR Stirnberg 5. VfW Drewes-Janssen Kreuzau, den 09.04.2013 Tagungsort: Rathaus Kreuzau, großer Sitzungssaal Beginn der Sitzung: 18:00 Uhr Ende der Sitzung: 19:15 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Bürgermeister Ramm fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen ist. Er fragt an, ob Änderungsoder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gestellt werden. Dies ist nicht der Fall. -2- TAGESORDNUNG: A. Öffentliche Sitzung 1. Mitteilungen 2. Haushaltssatzung mit Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2013 Vorlage: 14/2013 1. Ergänzung 3. Anfragen B. Nichtöffentliche Sitzung 4. Mitteilungen 5. Anfragen -3A. Öffentliche Sitzung 1. Mitteilungen Es ergehen keine Mitteilungen. 2. Haushaltssatzung mit Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2013 Vorlage: 14/2013 1. Ergänzung Eingangs der Beratungen teilt BM Ramm mit, dass die SPD-Fraktion noch kurzfristig einen schriftlichen Antrag auf Einrichtung eines Sanierungs- und Lenkungsausschusses gestellt habe. Dieser ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt. Aus allen eingegangenen Anträgen der Fraktionen habe er einen Einigungsvorschlag formuliert. Er bittet die Fraktionsvorsitzenden um entsprechende Stellungnahme. AM Heidbüchel führt aus, dass eigentlich aufgrund der derzeitigen Haushaltssituation die Mittel für die Straßensanierung und für den Breitbandausbau im Rurtal nicht im Haushalt 2013 veranschlagt werden dürften. Auch sei seine Fraktion für eine gerechtere Vereinsförderung, z.B. seien die Zuschüsse für die Tourismusvereine zu hoch, die Gemeinde könne sich diese einfach nicht mehr leisten. Hinsichtlich des FDP-Antrages auf Einstellung eines Controllers habe er auf die Einstellung eines Fachmannes gehofft. Aus seiner Sicht sei die vorgesehene Variante mit der Einsetzung eines bei der Verwaltung eingestellten Auszubildenden nicht die richtige Wahl. Bezüglich des Kompromissvorschlages des Bürgermeisters zum Sanierungs- und Lenkungsausschuss, dessen Aufgaben beim Rechnungsprüfungs- und Wahlprüfungsausschuss angegliedert werden soll, vertritt er die Meinung, dass dies zwei verschiedene Dinge seien. Der Rechnungsprüfungsausschuss prüfe die Vergangenheit, der Sanierungs- und Lenkungsausschuss soll Dinge für die Zukunft entwickeln. AM Eßer führt aus, dass er den Kompromissvorschlag des Bürgermeisters für gut halte. Hinsichtlich der Vereinsförderung vertritt er die Auffassung, dass sämtliche Vereine in die Betrachtung einbezogen werden müssen. Zunächst sollten aber die Kosten gesenkt werden, bevor die Vereine Benutzungsgebühren o.ä. zahlen sollen. In enger Zusammenarbeit mit den Vereinen sei aus seiner Sicht dieses Ziel zu erreichen. Alle anderen Möglichkeiten würden die vorhandenen Strukturen zerschlagen. Hinsichtlich des Rechnungsprüfungsausschusses vertritt er die Auffassung, dass wieder mehr Detailprüfungen (Aktenprüfungen) vorgenommen werden sollten und stimmt insgesamt dem Kompromissvorschlag des Bürgermeisters zu. AM Prof. Meurer bedankt sich grundsätzlich beim Bürgermeister für den erarbeiteten Konsensvorschlag. Der Vorschlag auf Einrichtung des Controllings sei ein großer Fortschritt, er bittet darum, den Antrag der FDP mit Begründungstext sowie den gefertigten Kompromissvorschlag der Niederschrift beizufügen, dann sei auch gewährleistet, dass eine entsprechende Umsetzung erfolge. Hinsichtlich des Sanierungs- und Lenkungsausschusses sehe er Probleme bei der Durchführung effektiver Arbeit, die in einem großen Ausschuss kaum geleistet werden könne. Der Vorschlag des Bürgermeisters auf Einrichtung von Arbeitskreisen, die dem Rechnungsprüfungsausschuss zuarbeiten sollen, stelle eine gute Lösung dar und werde mitgetragen. AM Burmester teilt zur Vereinsförderung mit, dass er dem Vorschlag des Bürgermeisters zustimme, die Umsetzung aber bereits im Jahre 2014 erfolgen müsse. Auch er sehe die Controllerlösung über den gemeindlichen Auszubildenden eher negativ. Zudem halte er den Ansatz bei der Sanierung der Gemeindestraßen in Höhe von 300.000 € für zu hoch, da das Geld nicht vorhanden sei. In diesem Zusammenhang Steuererhöhungen einzuplanen, passe einfach nicht. In direkter Gegenrede teilt das AM Eßer mit, es sei wichtig, dass ein entsprechender Ansatz zur Straßensanierung gebildet werde, damit beitragspflichtige -4Maßnahmen verhindert werden können. AM Burmester teilt mit, dass s.E. 150.000 € ausreichend wären. BM Ramm erläutert, dass die in Rede stehenden 300.000 € nur im Haushaltsjahr 2013 veranschlagt seien und nur das Vermögen belasten, nicht aber das Haushaltssicherungskonzept. AM Hohn bemängelt ebenfalls die Ansatzbildung bei der Straßensanierung, da diese Mittel mit Krediten finanziert werden und fragt gleichzeitig an, ob nicht grundsätzlich in jedem Haushaltsjahr Mittel bereitgestellt werden müssen. Aus ihrer Sicht sei eine Null-Euro Veranschlagung ab 2014 nicht redlich. BM Ramm erläutert, dass mit Blick auf die Genehmigungsfähigkeit des HSKs jährlich und zeitnah über eine Ansatzbildung beraten und entschieden werden müsse. Die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltssicherungskonzeptes müsse unbedingt beachtet werden. Herr Schmühl erläutert, dass die Gemeinde jährlich Instandhaltungsmittel brauchen werde. 200.000 € aus dem bisherigen Ansatz seien auch für die Reinigung der Straßeneinläufe und für punktuelle Sanierungen von Straßenaufbrüchen vorgesehen. Die bereits angekündigten Bohrkernuntersuchungen sollen zeigen, was zukünftig veranlasst werden muss. Er schlägt vor, den Betrag in Höhe von 300.000 € als zusätzlichen Ansatz zu belassen und sagt in diesem Zusammenhang zu, eine Liste mit Kostenermittlungen vorzulegen, auch um die Notwendigkeit der einzelnen Maßnahmen zu verdeutlichen. Die Aufträge könnten dann im Herbst 2013 vergeben werden, so dass sich die in Rede stehende Summe auf 2013 und 2014 aufteile. AM Hohn fragt an, ob es zeitliche Fristen gebe, wo möglicherweise die Zuständigkeit der Gemeinde für Instandsetzungsmaßnahmen ende. Herr Schmühl teilt mit, dass die Gemeinde im Rahmen der Daseinversorgung immer zuständig sei und erläutert, dass Gemeindestraßen eine Lebensdauer von ca. 40 Jahren haben. Die Gemeinde habe die Verkehrssicherungspflicht. Nach 40 bzw. 50 Jahren werde oft festgestellt, dass der Unterbau der Straßen marode sei und ein Neuausbau mit einer 50 %igen Kostenbeteiligung der Anlieger notwendig werde. Zum Abschluss der sehr ausführlichen Diskussion teilt BM Ramm mit, dass er zunächst über den Antrag der SPD-Fraktion auf Einrichtung eines Sanierungs- und Lenkungsausschusses abstimmen lassen werde und dann über seinen Kompromissvorschlag zum Haushalt. Bei der nachfolgenden Abstimmung wird der Antrag der SPD-Fraktion auf Einrichtung eines Sanierungs- und Lenkungsausschusses bei 7 Ja-, 10 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. Danach erfolgt die Abstimmung über den Kompromissvorschlag des Bürgermeisters zum Haushalt und zu den Änderungs- und Ergänzungswünschen der einzelnen Fraktionen. Diesem wird bei 12 Ja-Stimmen und 7 Enthaltungen zugestimmt. Letztlich erfolgt die Abstimmung über den Gesamthaushalt mit Haushaltssatzung. Beschlussvorschlag: Die Haushaltssatzung der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2013 Haushaltssicherungskonzept wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen. Beratungsergebnis: 3. 12 Stimmen dafür, 7 dagegen, 0 Enthaltungen Anfragen Es ergehen keine Anfragen. B. Nichtöffentliche Sitzung mit