Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)

Niederschrift über die 14. Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 07.07.2016, 18:00 Uhr im Sitzungsraum der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. Anwesend: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. 22. 23. Bürgermeister Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied 1. stellv. Bürgermeister Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied 2. stellv. Bürgermeister Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Joachim Kunth Ralf Berth Angelika Binkis Henning Demke Franz-Wilhelm Erasmi Alfons Esser Volker Franzen Arnold Fraussen Hermann Josef Haaß Claudia Jäger Helmut Kemmerling Norbert Kolbe Helmut Erich Körner Monika Lövenich Jürgen Otto Thomas Poth Wilhelm Roeb Irmgard Rosbroy Jürgen Ruskowski Helga Schmidt Klaus Thomas Karl Wirtz Dr. Hans Rainer Wollseifen Entschuldigt: 1. 2. 3. 4. 5. 6. Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Franz Bille Dirk Hürtgen Hubertus Reifferscheidt Angelika Stockem Johanna Weber Andreas Zurhelle Von der Verwaltung: Peter Hüvelmann, Daniel Wirtz, Albert Müller Bürgermeister Kunth begrüßt die anwesenden Bürgerinnen und Bürger, den Pressevertreter und die Mitglieder, stellt die form- und fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Besonders begrüßt er Frau Alexandra Pohl, die neue Mitarbeiterin der Caritas, zuständig für die Koordination der Flüchtlingsarbeit in der Gemeinde Vettweiß. Frau Pohl stellt sich vor und erläutert ihre beruflichen Qualifikationen. Sie ist zu variablen Zeiten im Rathaus anwesend. Über die Mailadresse apohl@gst.caritas-dn.de und die Rufnummer 0173 1894589 ist sie erreichbar. Tagesordnung: I. Öffentliche Sitzung Punkt 1. Niederschrift über die 13. Sitzung des Rates vom 28.04.2016 -öffentliche Sitzung- Gegen die Niederschrift über die 13. Sitzung des Rates vom 28.04.2016 – öffentliche Sitzung- werden keine Einwendungen erhoben. Punkt 2. Beschlusskontrolle öffentlicher Teil (V-80/2016) Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. Punkt 3. Brandschutzbedarfsplan (V-76/2016) Bürgermeister Kunth schlägt vor, dass zwei Vertreter jeder Fraktion, drei der Verwaltung und drei der Feuerwehrführung in den Arbeitskreis entsandt werden. Ratsmitglied Ruskowski ist der Auffassung, dass durch die Verwaltung bereits im Vorfeld Aufarbeitungen bezüglich der investiven und infrastrukturellen Forderungen aus dem Plan vorgenommen werden sollten. Im Arbeitskreis könnte dann eine zügigere Beratung erfolgen. Die Besetzung seitens der Wehrleitung könnte auf zwei reduziert, dafür die Zugleitungen einbezogen werden. Ratsmitglied Franzen ist der Auffassung, dass die Besetzung, wie durch Bürgermeister Kunth vorgeschlagen, ausreicht und bedarfsbezogen andere Personen hinzugezogen werden sollten. Ratsmitglied Kemmerling spricht von einem umfangreichen und sorgfältig zu diskutierendem Plan, der nicht ohne Auswirkung ist. Deswegen macht es keinen Sinn, dass die Verwaltung vorarbeitet. Der Arbeitskreis ist gefragt. Beschluss: Wie vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlen, beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig bei einer Enthaltung, dass der Bürgermeister in Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden einen Arbeitskreis zur Beratung des Brandschutzbedarfsplanes zusammensetzen wird. Der Arbeitskreis soll aus je zwei Vertretern der Fraktionen, drei der Verwaltung und drei der Feuerwehrführung bestehen. Bei Bedarf können weitere Personen hinzugezogen werden. Das erste Treffen wird am 27.07.2016 um 17 Uhr stattfinden. Punkt 4. Reaktivierung der Strecke Düren-Euskirchen (V-64/2016) Bürgermeister Kunth teilt mit, dass der Nahverkehrsverbund Rheinland für die Reaktivierung der Strecke Düren - Euskirchen 4,9 Mio € an zuwendungsfähigen Kosten bewilligt hat. Die Ratsmitglieder sind der Auffassung, dass die Schienenstrecke der Attraktivitätssteigerung der Gemeinde dient und die Haltepunkte gut gestaltet werden müssen. Bei der Planung von Baugebieten sollte die Verbindung zu den Haltepunkten gesucht werden. Beschluss: Hierauf beschließt der Rat einstimmig, wie vom Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr- und Wirtschaftsförderung empfohlen, dass die Aktivitäten zur Reaktivierung der Bahnstrecke Düren-Euskirchen unterstützt werden. Punkt 5. Straßen- und Hausbenennung; hier: Bezeichnung eines landwirtschaftlichen Hofes in der Ortslage Sievernich (V-72/2016) Wie vom Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfohlen, beschließt der Rat einstimmig, das auf dem Grundstück Gemarkung Sievernich, Flur 10, Parzelle 18 neu errichtete, landwirtschaftliche Anwesen der Frau Monika Rolland mit der Bezeichnung „Am Pfaffenheck“ zu benennen. Punkt 6. Straßenbenennung; hier: Benennung des Neubaugebietes in Vettweiß-Disternich "Di-2" (V-67/2016) Wie vom Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr- und Wirtschaftsförderung empfohlen, beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, das Straßenteilstück im Neubaugebiet Disternich „Di-2“ ebenfalls als „Kreuzstraße“ zu benennen. Punkt 7. Geplante Änderungen des Flächennutzungsplanes hier: Gespräch bei der Bezirksregierung (V-51/2016) Ratsmitglied Fraussen zitiert die Entscheidung der Bezirksregierung, dass Erweiterungen der Bebauungsflächen in Sievernich und Soller nicht in Frage kommen, weil der Ortskern vorrangig verdichtet werden soll. Um feststellen zu können, warum Baulandflächen in Soller nicht veräußert werden, sollen die Eigentümer in einer Umfrage entsprechend befragt werden. Beschluss: Der Rat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung einstimmig, in Soller eine Abfrage bei den Eigentümern unbebauter Grundstücke durchzuführen, warum sie ihr Bauland nicht veräußern. Punkt 8. Rücknahme einer Baulandfläche aus dem Flächennutzungsplan für die Ortschaft Gladbach und Neuausweisung einer Baulandfläche (V-62/2016) Der Rat beschließt aufgrund der Empfehlung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung einstimmig bei einer Enthaltung, einen Tausch der bisher im FNP ausgewiesenen Wohnbauflächen am Römerweg (in Richtung Friedhof) gegen die Flächen hinter der vorhandenen Bebauung „Michelsgraben“ (Anlage 1, Fläche A) durchzuführen und das Verfahren für die FNP-Änderung einzuleiten. Punkt 9. Bebauungsplan Vettweiß Ve-11 "Neubaugebiet Josef-Esser-Straße" hier: 1. Änderung (V-60/2016) Wie vom Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfohlen, beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, keine Änderung des Bebauungsplanes Vettweiß „Ve-11“ vorzunehmen und die Festsetzung der gemeindeeigenen Parzelle Gemarkung Vettweiß, Flur 9, Nr. 700, als öffentliche Grünfläche beizubehalten. Punkt 10. Neuausweisung von Bauland in der Ortschaft Kelz (V-61/2016) Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt einstimmig, wie vom Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfohlen, die Eigentümer der im FNP ausgewiesenen Baulandflächen in der Feldgemarkung „In der Hölle“ in Kelz zu befragen, ob sie bereit sind, ihre Grundstück kurzfristig einer Bebauung zuzuführen. Punkt 11. Aufstellen von Ladesäulen für Elektroautos durch die e-regio (V-65/2016) Auf die Nachfrage von Ratsmitglied Lövenich, ob im Bereich der Nahversorger auch eine Ladestation installiert werden kann und ob diese auch für die Ladung von Pedelecs genutzt werden kann, teilt Herr Hüvelmann mit, dass es sich dort um Privatgrund handelt, e-regio nur auf öffentlichem Grund montiert und die Ladung von Pedelecs über eine normale Schuko-Steckdose möglich ist. Beschluss: Wie vom Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr- und Wirtschaftsförderung empfohlen, beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, der Firma e-regio zu genehmigen, am Ende der Straße Tannenweg im Bereich der Einmündung Kuhweg eine E-Ladesäule zu errichten und hierfür zwei bereits vorhandene Stellplätze zur Verfügung zu stellen. Punkt 12. Verlegung der Bushaltestelle „Bahnübergang“ in 52391 Vettweiß, Gereonstraße 10a vor das Rathaus, Gereonstraße 14 (V-73/2016) Wie vom Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfohlen, beschließt der Rat einstimmig, die Bushaltestelle „Bahnübergang“ in Vettweiß, Gereonstraße 10a, vor das Rathaus, Vettweiß, Gereonstraße 14 zu verlegen, den Auftrag an die Firma Werbedienstleistungen Inden GmbH, An der Pulvermühle 5, 52349 Düren, zur Errichtung einer 3-feldrigen Buswartehalle zu erteilen sowie die damit einhergehenden baulichen Maßnahmen umzusetzen. Die Finanzierung der Gesamtmaßnahme in Höhe von ca. 15.000,00 € erfolgt aus Mittel des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes. Punkt 13. Antrag zur Erweiterung einer zusätzlichen Verkehrsberuhigung in den Spielstraßen von Ginnick (V-74/2016) 12 Ratsmitglied Ruskowski ist der Auffassung, dass man die Situation am Hilgerspfad in Vettweiß, die eine Sackgasse und gut einsehbar ist und die an den Herrenweingärten in Ginnick, die eine Durchgangsstraße und nicht gut einsehbar ist, nicht miteinander vergleichen kann. Bürgernähe ist gewollt und so könnte man Vorhaben auch den Bürgern vorstellen und ausdiskutieren. Beschluss: Aufgrund der Empfehlung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung beschließt der Rat mit 14 gegen zwei Stimmen bei sieben Enthaltungen, dass der Antrag von Herrn Rainer Harzheim, wohnhaft, Herrenweingärten 8, 52391 Vettweiß-Ginnick, auf Errichtung von Fahrbahnschwellen im Bereich der „Bahnsgasse“, „Im Weier“ und „Herrenweingärten“ abzulehnen ist. Punkt 14. Verlegung von Stolpersteinen sowie die Errichtung einer Gedenktafel (V-59/2016) Wie vom Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales empfohlen, beschließt der Rat einstimmig, dass die restlichen Stolpersteine in Lüxheim vor der ehemaligen Synagoge verlegt werden und die Herstellung und Aufstellung einer Gedenktafel in Vettweiß so schnell wie möglich realisiert wird. Die Aktion soll aus Sponsorengeldern finanziert und über Öffentlichkeitsarbeit intensiv beworben werden. Punkt 15. Anfrage der SPD-Fraktion vom 30.03.2016 bezüglich der Kosten für den Bereich Asyl 2016 (V-75/2016) Bürgermeister Kunth teilt mit, dass die Gemeinde ein Mehr an Zuweisung in Höhe von 106.000 € erhält. Beschluss: Der Rat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis. Punkt 16. Runder Tisch Flüchtlingsunterbringung (V-78/2016) Der Rat beschließt einstimmig bei einer Enthaltung aufgrund der Empfehlung des Ausschusses für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales, die Aufgaben des Runden Tisches Flüchtlingsunterbringung ab dem Monat August 2016 in den Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales der Gemeinde Vettweiß zu integrieren. Punkt 17. Aufstellung eines integrierten Handlungskonzeptes für die Gemeinde Vettweiß "Vettweiß 2030" Antrag der CDU-Fraktion vom 5.6.2016 (V-79/2016) Der Rat der Gemeinde Vettweiß verweist den Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zur ersten Beratung in die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Die Verwaltung wird beauftragt, die Recherche nach einem Beratungsbüro vorzunehmen. Punkt 18. Bestellung einer Schriftführerin für den Rat und die Ausschüsse (V-47/2016) Der Rat der Gemeinde Vettweiß bestellt die Verwaltungsmitarbeiterin Lena Müller einstimmig zur Schriftführerin für die Gemeinderats- und Ausschusssitzungen. Die Bestimmung eines Schriftführers für die jeweilige Sitzung erfolgt durch den Bürgermeister. Punkt 19. Einwohnerfragestunde a) Ortsvorsteher Jäger resümiert, dass die Unkrautbekämpfung auf Friedhöfen lange gedauert hat. In Kelz erfolgte das Spritzen sehr spät, weil der Bauhofeinsatz zeitiger nicht möglich war. Er bittet zu prüfen, ob befähigte Aushilfsarbeiter bzw. Ehrenamtler die zulässigen Bereiche mit zulässigen Spritzmitteln bekämpfen dürfen. Bürgermeister Kunth erläutert, dass die Ausnahmegenehmigung erst spät eingegangen ist und der lange Regen die Aktion verzögert hat. Ratsmitglied Kemmerling bittet mit der Landwirtschaftskammer abzuklären, ob es effizientere Produkte als Finalsan plus gibt. Ratsmitglied Lövenich schlägt vor, dass Flüchtlinge unter Anleitung der Bundesfreiwilligendienstler die Pflegeaktionen punktuell auf den Friedhöfen vornehmen könnten. b) Herr Harzheim bedankt sich für die Entscheidung unter Punkt 13. Allen Anliegern wurde ein Schreiben in den Briefkasten gelegt, in dem die Entscheidung wiedergegeben ist. Bürgermeister Kunth versichert, dass es sich nicht um ein Schreiben der Gemeinde handelt. Punkt 20. Anfragen und Mitteilungen der Gremienmitglieder a) Bürgermeister Kunth teilt mit, dass die RurEnergie Bereitschaft signalisiert hat, auf den Schulgebäuden im Bereich der PV-Anlagen Schneefanggitter zu montieren. b) Bürgermeister Kunth teilt mit, dass der Fallschutz am Spielplatz am Schulzentrum in den Ferien ausgetauscht wird. c) Bürgermeister Kunth teilt mit, dass die WLAN-Problematik im Schulzentrum durch die Fa. NetAachen erledigt wird. d) Bürgermeister Kunth teilt mit, dass mit dem Neubau der Flüchtlingsunterkunft nächste Woche begonnen wird. e) Bürgermeister Kunth teilt mit, dass aufgrund des Antrags der SPD wegen des Ausbaus mit schnellerem Internet durch die Verwaltung Kontakt mit der Fa. Deutsche Glasfaser Holding aufgenommen wird. f) Bürgermeister Kunth teilt aufgrund einer Anfrage von Ratsmitglied Ruskowski in der Runde der Fraktionsvorsitzenden mit, dass mit Mitteln des Investitionsförderungsgesetzes nur energetische Sanierungen an Feuerwehrgerätehäusern vorgenommen werden dürfen. g) Ratsmitglied Kemmerling regt an, im Rahmen des Wegrainmanagements dem Vertragsnaturschutz beizutreten. Das Thema sollte schnellstens angepackt werden, indem die Pachtverträge mit der Gemeinde angepasst werden. Bürgermeister Kunth sagt zu, dass ein entsprechendes Schreiben mit den neuen Pachtverträgen versendet wird. h) Ratsmitglied Kemmerling macht deutlich, dass die Verwendung der Mittel aus dem Investitionsförderungsgesetz für die Finanzierung der Flüchtlingsunterkunft eingesetzt werden soll, um die Kreditaufnahme zu kompensieren. i) Ratsmitglied Erasmi erläutert, dass der Bau der Ortsumgehung Soller zu einer kleinen Flurbereinigung in dem Bereich führt. Mit dem heutigen Tag erfolgt die vorläufige Besitzzuweisung, natürlich unter Beachtung der Frucht auf den Äckern. Mit Widersprüchen ist zu rechnen. Im Bereich des Frangenheimer Weges bittet er im Sinne der Landwirtschaft um den Einbau einer Ausweichbucht. j) Ratsmitglied Lövenich teilt mit, dass die Bäume am Wirtschaftsweg Frangenheim/Soller an der B56 sterben. Sie ist interessiert am Ergebnis der Untersuchung des Baumsterbens. Herr Hüvelmann stellt klar, dass StraßenNRW Eigentümer ist. k) Ratsmitglied Lövenich bittet um Prüfung, ob im Rathaus ein Sammelbehälter für Handys für BUND aufgestellt werden kann. Bürgermeister Kunth sagt Klärung zu. l) Ratsmitglied Franzen macht deutlich, dass es Priorität hat, die Mittel des Investitionsförderungsgesetzes für die weitere Entwicklung von Vettweiß mit schnellem DSL einzusetzen. m) Ratsmitglied Esser teilt mit, dass das Urnenhochbeet auf dem Vettweißer Friedhof durch den Einsatz ehrenamtlicher Helfer und örtlicher Firmen fertiggestellt wurde. n) Ratsmitglied Ruskowski geht nochmals auf die Verwendung der Mittel aus dem Investitionsförderungsgesetz ein. Seine Wortmeldung war nur eine Anregung. Es bleibt gemeinsam zu schauen, was Priorität hat. Ende der Sitzung : 19:35 Uhr ________________________ (Kunth) Bürgermeister ______________________ (Müller) Schriftführer