Öffentliche Niederschrift (Rat)

NIEDERSCHRIFT über die 21. Sitzung des Rates der Gemeinde Kreuzau vom 09.04.2013 Mitgliederzahl: 35 Vorsitzender: Bürgermeister Ramm, Walter Anwesend sind: a) die stimmberechtigten Ratsmitglieder: 1. Ackers, Elfriede 2. Badur, Krister 3. Berens von Rautenfeld, Dagmar 4. Böcking, Paul ab TOP 7.1 5. Braks, Egbert 6. Breuer, Adolf 7. Bühl, Bert 8. Burmester, Wolfgang 9. Eßer, Ingo 10. Gerards, Elmar 11. Gunkel, Dirk 12. Heidbüchel, Rolf 13. Hohn, Astrid 14. Iven, Axel 15. Kammer, Jürgen 16. Kaptain, Johannes 17. Kilian, Manfred 18. Lüttgen, Wolfgang 19. Macherey, Peter 20. Meier, Helga 21. Prof. Dr. Meurer, Erik 22. Poensgen, Helmut 23. Pütz, Elisabeth 24. Ramm, Walter 25. Schmitz, Hermann-Josef 26. Schnitzler, Josef 27. Schröder, Josef 28. Schroif, Thea 29. Seel, Rolf, MdL 30. Servatius, Stephan 31. Stoffels, Manfred 32. Strohpagel, Birgit 33. Dr. Süreth, Harald 34. Tesch, Michael 35. Winter, Heinrich b) von der Verwaltung: 1. GVD Stolz 2. GOVR Schmühl 3. GOAR Steg 4. GAR Stirnberg 5. VfW Drewes-Janssen Kreuzau, den 09.04.2013 Tagungsort: Rathaus Kreuzau, großer Sitzungssaal Beginn der Sitzung: 19:25 Uhr Ende der Sitzung: 21:20 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Bürgermeister Ramm fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen ist. Er fragt an, ob Änderungsoder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gestellt werden. Dies ist nicht der Fall. Bürgermeister Ramm begrüßt insbesondere seinen allgemeinen Vertreter Walter Stolz, der heute an seiner letzten Ratssitzung teilnimmt. Der Bürgermeister dankt seinem allgemeinen Vertreter für die fast 50-jährige Arbeit bei der Gemeinde Kreuzau und stets zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger . Die Ratsmitglieder nehmen dies zustimmend zur Kenntnis. -2- TAGESORDNUNG: A. Öffentliche Sitzung 1. Mitteilungen 1.1 Änderung der Straßenverkehrsordnung zum 01.04.2013 2. Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen 2.1 Allgemeine Sachstandsinformationen 3. Besetzung der Einigungsstelle nach dem Landespersonalvertretungsgesetz NRW Vorlage: 74/2012 1. Ergänzung 4. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Einräumung eines Fragerechtes für Bürgerinnen und Bürger im Rat und in den Ausschüssen Vorlage: 19/2013 5. Vertretung der Gemeinde gemäß § 113 GO NRW Vorlage: 20/2013 6. Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung zu den Beratungsergebnissen aus der 21. Sitzung des Hauptausschusses vom 19.03.2013, und zwar: 6.1 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. E 23, Ortsteil Kreuzau, "Friedenau"; hier: Beratung und Beschlussfassung zu eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Offenlage sowie Satzungsbeschluss Vorlage: 56/2012 2. Ergänzung 6.2 Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. G 1, Ortsteil Thum, „Windenergieanlagen Lausbusch“; hier: Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB sowie frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB Vorlage: 58/2012 2. Ergänzung 6.3 Ausschreibung der Abfallentsorgungsleistungen in der Gemeinde Kreuzau zum 01.01.2014; hier: Beratung über die Eckpunkte des Leistungsverzeichnisses Vorlage: 17/2013 7. Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung zu den Beratungsergebnissen aus der 22. Sitzung des Hauptausschusses vom 09.04.2013, und zwar: 7.1 Haushaltssatzung mit Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2013 Vorlage: 14/2013 1. Ergänzung 8. Anfragen B. Nichtöffentliche Sitzung 9. Mitteilungen 10. Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen -310.1 Allgemeine Sachstandsinformationen 11. Anfragen -4A. Öffentliche Sitzung 1. Mitteilungen GOVR Schmühl teilt mit, dass am 06.05.2013 eine zusätzliche Sitzung des Bauausschusses stattfinden werde. Es gehe um fristgerechte Auftragsvergaben über Kanalbaumaßnahmen, die nur im nichtöffentlichen Teil behandelt werden. 1.1 Änderung der Straßenverkehrsordnung zum 01.04.2013 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 2. Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen 2.1 Allgemeine Sachstandsinformationen Die allgemeinen Sachstandsinformationen werden zur Kenntnis genommen. 3. Besetzung der Einigungsstelle nach dem Landespersonalvertretungsgesetz NRW Vorlage: 74/2012 1. Ergänzung Beschluss: Der Rat der Gemeinde Kreuzau bestellt für die Besetzung der Einigungsstelle nach dem Landespersonalvertretungsgesetz als Vorsitzenden: als stellv. Vorsitzenden: Herrn Frank Kurthen, Kreuzau Herrn Dirk Hürtgen, Kreis Düren seitens der Arbeitgeberseite als Beisitzer bzw. Vertreter: seitens der Arbeitnehmerseite als Beisitzer bzw. Vertreter: Beratungsergebnis: 4. Herrn Guido Steg, Gemeinde Kreuzau Herrn H.-W. Weingartz, Gemeinde Merzenich Herrn Alexander Mohren, Gemeinde Inden Herrn Albert Müller, Gemeinde Vettweiß Herrn Ralf Schröder, Gemeinde Langerwehe Herr Jürgen Kammer, Stadt Düren Freiherr Michael Grote, Stadt Düren Herr Wolfgang Platz, Kreisverwaltung Düren Herr Rolf Krudwig, Kreuzau-Untermaubach Herr Michael Meurer, Gemeinde Langerwehe Einstimmig, bei 0 Enthaltungen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Einräumung eines Fragerechtes für Bürgerinnen und Bürger im Rat und in den Ausschüssen Vorlage: 19/2013 Frau Hohn zeigt sich erstaunt über den Umgang des Bürgermeisters mit dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Einräumung eines Fragerechts für Bürgerinnen und Bürger im Rat und in den Ausschüssen. Sie habe ein anderes Verständnis von Zuarbeit. Aus ihrer Sicht habe die -5Verwaltung lediglich eine Rechtmäßigkeits- und Kostenüberprüfung vorzunehmen. Im vorliegenden Fall habe die Verwaltung der Politik jedoch vorgegriffen. Sie begründet ihren Antrag sehr ausführlich. BM Ramm teilt mit, dass die vorgetragene Begründung von Frau Hohn teilweise im Widerspruch zum vorliegenden Antrag stehe und ergänzt, dass die Verwaltung durchaus eine eigene Meinung haben dürfe und diese auch zum Ausdruck bringen könne, ansonsten würde es zukünftig überflüssig, dass die Verwaltung Beschlussvorschläge erarbeitet. RM Kammer teilt mit, er werde den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützen und ruft in Erinnerung, dass die SPD-Fraktion diesen Antrag in der Vergangenheit auch bereits gestellt habe. RM Heidbüchel ergänzt, dass die umliegenden Kommunen bereits eine solche Fragestunde eingerichtet haben. RM Eßer stellt fest, dass die Verwaltungsvorlage nebst Beschlussvorschlag das gute Recht der Verwaltung darstelle. Selbstverständlich könne der Rat aber eine andere Meinung haben und auch anders beschließen. Seine Fraktion unterstütze grundsätzlich das Anliegen, bittet jedoch um Vertagung, damit in den Fraktionen weiter beraten werden könne. Regularien müssten festgelegt und die rechtlichen Gegebenheiten beachtet werden. Die Verwaltung sollte diesbezüglich bei den Nachbarkommunen nachfragen, wie es dort gehandhabt werde. RM Dr. Süreth begrüßt ausdrücklich den vorliegenden Antrag und teilt mit, dass er bei den Kommunen Hürtgenwald, Heimbach, Nörvenich, Aachen und Linnich telefonisch bezüglich des dort bereits eingerichteten Fragerechts nachgefragt habe und berichtet, dass er von den angesprochenen Kommunen uneingeschränkt positive Rückmeldungen erhalten habe. Die Fragezeit betrage zwischen zehn und fünfzehn Minuten, wobei nur eine Frage plus eine mögliche Nachfrage zugelassen werde. Die Fragen würden in der Regel vom Bürgermeister beantwortet. Für die FDP-Fraktion teilt RM Prof. Meurer mit, dass man ebenfalls den Antrag grundsätzlich unterstütze, die Ausgestaltung müsse jedoch noch festgelegt werden. RM Iven vertritt die Auffassung, dass heute ein Grundsatzbeschluss gefasst werden sollte, wonach die Verwaltung die entsprechenden Vorgaben erarbeiten könne. BM Ramm vertritt die Auffassung, dass die Politik ebenfalls Lösungsmöglichkeiten erarbeiten sollte. Nach weiterer intensiver Diskussion wird folgender Beschlussvorschlag erarbeitet. Beschluss: Der Rat spricht sich grundsätzlich für die Einführung eines Fragerechtes für Bürgerinnen und Bürger im Rat und in den Ausschüssen aus. Die Verwaltung wird beauftragt, unter Einbeziehung der Erfahrungen mit den Nachbarkommunen dem Rat einen Verfahrensvorschlag vorzulegen. Beratungsergebnis: 5. Einstimmig, bei 0 Enthaltungen Vertretung der Gemeinde gemäß § 113 GO NRW Vorlage: 20/2013 Nach kurzer Diskussion wird übereinstimmend die Meinung vertreten, dass die Vertretung der Gemeinde in den Jagdgenossenschaften und der Fischereigenossenschaft Kreuzau wie bisher ebenfalls durch Verwaltungsvertreter vorgenommen werden sollte. Beschluss: Durch das Ausscheiden von GVD Stolz aus dem Dienst werden die nachfolgenden gemeindlichen Gremien wie folgt neu besetzt: -6Aufsichtsrat Wasserwerk Concordia GmbH Schulverband KreuzauNideggen Schulverband Sekundarschule Verbandsversammlung KDVZ Kindergartenrat Üdingen Bisheriges stellv. Mitglied: GVD Stolz Bisheriges Mitglied: GVD Stolz Bisheriges Mitglied: GVD Stolz Bisheriges stellv.Mitglied: GVD Stolz Bisheriges stellv. Mitglied: GVD Stolz Kindergartenrat Thum Bisheriges stellv. Mitglied: GVD Stolz Kindergartenrat Bisheriges stellv. Mitglied: Obermaubach GVD Stolz Kindergartenrat Kreuzau Bisheriges stellv. Mitglied: GVD Stolz Jagdgenossenschaft Boich- Bisheriges Mitglied: Leversbach-Üdingen GVD Stolz Bisheriges stellv. Mitglied: GOAR Decker Neues stellv. Mitglied: GOVR Schmühl Neues Mitglied: GOVR Schmühl Neues Mitglied: GOVR Schmühl Neues stellv. Mitglied: GOAR Steg Neues stellv. Mitglied: GOAR Steg Neues stellv. Mitglied: GOAR Steg Neues stellv. Mitglied: GOAR Steg Neues stellv. Mitglied: GOAR Steg Neues Mitglied: GOVR Schmühl Neues stellv. Mitglied: GOAR Steg Jagdgenossenschaft Drove Bisheriges Mitglied: GVD Stolz Bisheriges stellv. Mitglied: GOAR Decker Neues Mitglied: GOVR Schmühl Neues stellv. Mitglied: GOAR Steg Jagdgenossenschaft Kreuzau Bisheriges Mitglied: GVD Stolz Bisheriges stellv. Mitglied: GOAR Decker Neues Mitglied: GOVR Schmühl Neues stellv. Mitglied: GOAR Steg Jagdgenossenschaft Stockheim Bisheriges Mitglied: GVD Stolz Bisheriges stellv. Mitglied: GOAR Decker Neues Mitglied: GOVR Schmühl Neues stellv. Mitglied: GOAR Steg Jagdgenossenschaft Thum Bisheriges Mitglied: GVD Stolz Bisheriges stellv. Mitglied: GOAR Decker Neues Mitglied: GOVR Schmühl Neues stellv. Mitglied: GOAR Steg Jagdgenossenschaft Bogheim UM- Bisheriges Mitglied: GVD Stolz Bisheriges stellv. Mitglied: GOAR Decker Neues Mitglied: GOVR Schmühl Neues stellv. Mitglied: GOAR Steg Jagdgenossenschaft Winden Bisheriges Mitglied: GVD Stolz Bisheriges stellv. Mitglied: GOAR Decker Neues Mitglied: GOVR Schmühl Neues stellv. Mitglied: GOAR Steg Fischereigenossenschaft Kreuzau Bisheriges Mitglied: GVD Stolz Bisheriges stellv. Mitglied: GOAR Decker Neues Mitglied: GOVR Schmühl Neues stellv. Mitglied: GOAR Steg -7- Beratungsergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltungen 6. Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung zu den Beratungsergebnissen aus der 21. Sitzung des Hauptausschusses vom 19.03.2013, und zwar: 6.1 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. E 23, Ortsteil Kreuzau, "Friedenau"; hier: Beratung und Beschlussfassung zu eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Offenlage sowie Satzungsbeschluss Vorlage: 56/2012 2. Ergänzung Beschluss: 1. Die Stellungnahmen bezüglich Ziffer 1, 2, 3a und 5 gemäß Schreiben von Herrn Eberhard Schaich werden zur Kenntnis genommen und sind nicht abwägungsrelevant. Zu Ziffer 3 wird der Anregung gefolgt. Der Bebauungsplanentwurf wird entsprechend geändert. Aufgrund der Anregung zu Ziffer 4 wird der Teilbereich WA 4 aus dem Änderungsverfahren ausgeklammert. 2. Die Stellungnahme zu Ziffer 1 gemäß Schreiben des Herrn Alfred Titze wird zurückgewiesen. Aufgrund der Anregung zu Ziffer 2 wird der Teilbereich WA 4 aus dem Änderungsverfahren ausgeklammert. Die Ziffern 3 und 4 werden zur Kenntnis genommen und sind nicht abwägungsrelevant. 3. Der Bebauungsplan Nr. E 23, Ortsteil Kreuzau, „Friedenau“, 1. Änderung, wird unter Ausklammerung des WA 4-Gebietes gemäß § 10 BauGB als Satzung nebst der dazugehörigen Begründung beschlossen. Beratungsergebnis: 6.2 Einstimmig, bei 0 Enthaltungen Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. G 1, Ortsteil Thum, „Windenergieanlagen Lausbusch“; hier: Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB sowie frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB Vorlage: 58/2012 2. Ergänzung Beschluss: 1. Dem Bebauungsplanentwurf wird zugestimmt. 2. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Verfahren gem. §§ 3 (1) sowie 4 (1) BauGB durchzuführen. Beratungsergebnis: 30 Stimmen dafür, 2 dagegen, 1 Enthaltungen Das RM Dr. Süreth hat bei der Abstimmung nicht mitgewirkt. -8- 6.3 Ausschreibung der Abfallentsorgungsleistungen in der Gemeinde Kreuzau zum 01.01.2014; hier: Beratung über die Eckpunkte des Leistungsverzeichnisses Vorlage: 17/2013 Beschluss: Dem vorgelegten Entwurf der Leistungsbeschreibung wird unter Berücksichtigung der folgenden Änderungen zugestimmt: Punkt 10 wird geändert in „Die Abfuhrwochentage sollen von Montag bis Freitag den Auftragnehmern freigestellt sein, jedoch nach erfolgter Festlegung für mindestens 1 Jahr bleiben.“ Punkt 11 wird in der Hinsicht geändert, dass zunächst nur das Los 1 ausgeschrieben wird. Die Laufzeit des Vertrages wird auf 8 Jahre festgesetzt. Die Verwaltung wird beauftragt, auf dieser Grundlage die Ausschreibung zu veranlassen. Beratungsergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltungen 7. Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung zu den Beratungsergebnissen aus der 22. Sitzung des Hauptausschusses vom 09.04.2013, und zwar: 7.1 Haushaltssatzung mit Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2013 Vorlage: 14/2013 1. Ergänzung Die Fraktionsvorsitzenden Eßer (CDU), Heidbüchel (SPD), Hohn (Bündnis 90/Die Grünen) und Braks (FDP) halten ihre Haushaltsreden, die der Niederschrift als Anlage beigefügt sind. BM Ramm teilt mit, dass bei den Abstimmungen analog der Verfahrensweise im Hauptausschuss vorgegangen werden solle. Damit sind die Ratsmitglieder einverstanden. Sodann lässt der Bürgermeister wie folgt abstimmen: 1. Antrag auf Einrichtung eines Sanierungs-und Lenkungsausschusses gemäß Antrag der SPDFraktion vom 31.03.2013. Beratungsergebnis: 14 Stimmen dafür, 18 dagegen, 3 Enthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt. 2. Kompromissvorschlag des Bürgermeisters zum Haushalt und zu den Änderungs- und Ergänzungswünschen der einzelnen Fraktionen. (Diese sind dem Protokoll als Anlage beigefügt). Der Rat stimmt dem vorgelegten Entwurf für den Haushalt 2013 und den von der Verwaltung bereits mitgeteilten Ergänzungen mit folgenden Änderungen zu: 1) Anträge der CDU Verbrauchskennzahlen gemeindlicher Liegenschaften (Ziffer 1) Hallenboden Turnhalle Stockheim (Ziffer 2) Fuß-/Radwegebrücke Niederdrove (Ziffer 5) -9- 2) 3) 4) 5) 6) Gemeindestraßen (Ziffer 6) Fuß-/Radweg Panzer-/Marienstraße (Ziffer 7) Breitbandangebot der Gemeinde Kreuzau (Ziffer 8) Anträge der FDP Kürzung der Aufwendungen im Zusammenhang mit der Dachsanierung bei der Turnhalle (Ziffer 4) Anträge der CDU (Ziffer 4) und von Bündnis 90/Die Grünen B-Plan E 28 (Niederauer Mühle) Anträge der CDU (Ziffer 3) und der FDP (Ziffer 3) Beteiligung der Vereine an der Verringerung der Vereinsförderkosten: Die Verwaltung erarbeitet alle bezüglich der Unterstützung von Vereinen relevanten Daten (Erträge und Aufwendungen incl. der Zuwendungen) bis zum Herbst 2014 und legt sie dem Rat vor. Zusammen mit den Vereinen wird ein Konzept entwickelt werden, das zu einer Entlastung des Haushalts bei den entstehenden Kostenstellen führen soll; die Beteiligung der Vereine an der Pflege und Unterhaltung gemeindlicher Liegenschaften ist dabei anzustreben. Die haushaltsmäßigen Auswirkungen werden dann bei den entsprechenden Kostenstellen ausgewiesen. Nur im HSK 2013 verbleibt es noch bei der Ausweisung der „Entgelte für die Nutzung der Sportstätten“, da ab dem HSK 2014 entsprechende Auswirkungen bei den dazu gehörigen Kostenstellen ausgewiesen werden sollen. Antrag der FDP (Ziffer 1) Einstellung eines Finanzcontrollers: Der Bürgermeister wird beauftragt, umgehend die personellen und finanziellen Voraussetzungen für die Schaffung der Stelle eines/r Finanzkontrollers/in zum Aufbau eines internen Controllingsystems in der Gemeindeverwaltung Kreuzau zu schaffen. Anträge der SPD und der FDP (Ziffer 2) Einrichtung eines Sanierungs- und Lenkungsausschusses und Übertragung von Aufgaben der örtlichen Rechnungsprüfung an den Kreis Düren: Der gemeindliche Rechnungs- und Wahlprüfungsausschuss wird mit den Aufgaben der Haushaltskontrolle befasst; dieser soll mindestens ¼-jährlich tagen. Die Verwaltung wird beauftragt, zu jeder Quartalssitzung über den aktuellen Finanzstatus und über den aktuellen Stand bei laufenden Projekten zu berichten sowie abgeschlossene Baumaßnahmen zur Überprüfung vorzulegen. Der Ausschuss kann Arbeitskreise bilden, die ihm zuarbeiten, indem sie sich spezieller Themen annehmen. Die Verwaltung legt bei Baumaßnahmen diese dem Bauausschuss vor der Vergabe zur Überprüfung vor. Beratungsergebnis: einstimmig bei 14 Enthaltungen 3. Abschließend wird über den Gesamthaushalt mit Haushaltssatzung abgestimmt: Beschluss: Die Haushaltssatzung der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2013 Haushaltssicherungskonzept wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen. Beratungsergebnis: 8. mit 21 Stimmen dafür, 14 dagegen, 0 Enthaltungen Anfragen RM Gunkel fragt an, ob die „Kreuzauer Tafel“ ihre Aktivitäten eingestellt habe. GOAR Steg teilt mit, dass dies zutreffe, da zu wenig Besucher in Kreuzau das Angebot wahrgenommen haben. Die Bedürftigen aus der Gemeinde Kreuzau seien lieber nach Düren gefahren, um dort anonym Leistungen erhalten zu können. Aus diesem Grund und aus - 10 personellen Gründen seien die Aktivitäten eingestellt worden. RM Gunkel regt an, diesen Punkt in das Sponsoringkonzept der Gemeinde aufzunehmen. B. Nichtöffentliche Sitzung