Bekanntmachung (Rat)

Gemeinde Kreuzau Kreuzau, den 26.03.2013 Der Bürgermeister BEKANNTMACHUNG 21. Sitzung des Rates am Dienstag, dem 09.04.2013, 19:00 Uhr Rathaus Kreuzau, großer Sitzungssaal Tagesordnung: A. Öffentliche Sitzung 1. Mitteilungen 1.1 Änderung der Straßenverkehrsordnung zum 01.04.2013 2. Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen 2.1 Allgemeine Sachstandsinformationen 3. Besetzung der Einigungsstelle nach dem Landespersonalvertretungsgesetz NRW 4. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Einräumung eines Fragerechtes für Bürgerinnen und Bürger im Rat und in den Ausschüssen 5. Vertretung der Gemeinde gemäß § 113 GO NRW 6. Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung zu den Beratungsergebnissen aus der 21. Sitzung des Hauptausschusses vom 19.03.2013, und zwar: 6.1 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. E 23, Ortsteil Kreuzau, "Friedenau"; hier: Beratung und Beschlussfassung zu eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Offenlage sowie Satzungsbeschluss 6.2 Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. G 1, Ortsteil Thum, „Windenergieanlagen Lausbusch“; hier: Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB sowie frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB 6.3 Ausschreibung der Abfallentsorgungsleistungen in der Gemeinde Kreuzau zum 01.01.2014; hier: Beratung über die Eckpunkte des Leistungsverzeichnisses 7. Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung zu den Beratungsergebnissen aus der 22. Sitzung des Hauptausschusses vom 09.04.2013, und zwar: 7.1 Haushaltssatzung mit Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2013 8. Anfragen -2B. Nichtöffentliche Sitzung 9. Mitteilungen 10. Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen 10.1 Allgemeine Sachstandsinformationen 11. Anfragen Walter Ramm Bürgermeister