Antrag DIE LINKE (Der Landrat wird aufgefordert, auf Landes- und Bundesebene initiativ zu werden, eine Millionärssteuer zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise und zur Sicherung der Handlungsfähigkeit des Kreises Euskirchen einzufordern.)

Fraktion im Kreistag Euskirchen Datum: X Öffentliche Sitzung A 21/2010 06.04.2010 Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreistag 15.04.2010 Haushalt 2010 hier: Antrag der Kreistagsfraktion Die Linke Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE Euskirchen Zur Sitzung des Kreistages Euskirchen Sitzungstermin: 15.04.2010 Behandlung: Entscheidung Betreff Erhebung einer Millionärssteuer zur Haushaltssicherung des Kreises Euskirchen Inhalt Der Rat des Kreises Euskirchen möge beschließen: Der Landrat wird aufgefordert, auf Landes- und Bundesebene initiativ zu werden, eine Millionärssteuer zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise und zur Sicherung der Handlungsfähigkeit des Kreises Euskirchen einzufordern. Begründung Den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Beschäftigten des Kreises Euskirchen und der kommunalen Betriebe ist nach 30 Jahren stetiger so genannter Konsolidierungsmaßnahmen nicht mehr zu vermitteln, dass der Kreis Euskirchen weitere Streichungen, Schließungen und Reduzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, der öffentlichen Arbeits- und Ausbildungsplätze hinnehmen soll, wenn zugleich der Reichtum einiger weniger ins Unermessliche steigt. Bei einem Schonvermögen von einer Million Euro ist auf Beträge, die darüber hinausgehen, eine Reichensteuer von 5 v.H. zu erheben. Bundesweit kommt so ein Betrag zur Bekämpfung der Krisenfolgen in Höhe von 80 Milliarden Euro zusammen. Die Hälfte davon – 40 Milliarden Euro - soll zur Entschuldung der Länder und Kommunen eingesetzt werden. Gemäß seinem Anteil an der Gesamtbevölkerung von 22 v.H. würde Nordrhein-Westfalen davon 8,8 Milliarden Euro zusätzlich erhalten. Umgerechnet auf die Bevölkerungszahlen (dividiert durch 18 Mio. EinwohnerInnen in NRW – multipliziert mit der Kreisbevölkerung von 192.325 EinwohnerInnen (Stand 31.06.2009) im Kreis Euskirchen könnte der Kreis Euskirchen mit 94.023.846 Euro (~ 94 Mio.€) pro Jahr!! An Einnahmen für den Kreishaushalt rechnen. -2Bei einem, laut Haushaltsentwurf für das Jahr 2010, zu erwartenden Haushaltsdefizit von 625.200 Euro würde diese Einnahme für den Kreis nicht nur einen ausgeglichenen Gesamthaushalt bedeuten, sondern ihm auch neue Möglichkeiten zur Finanzierung neuer Projekte im gesamten sozialen Bereich erschließen. Auch die Kommunen würden profitieren, das sich die Kreisumlage von zur Zeit 57,1% (einschließlich Jugendamtsumlage) auf ein Minimum von 8,74% (einschließlich Jugendamtsumlage) reduzieren würde. Für die Stadt Euskirchen würde dies eine Kreisumlage von "nur noch" 5.321.000 € statt der im Haushaltsentwurf des Kreises für 2010 ausgewiesenen 34.731.199,90€ bedeuten, für die Stadt Bad Münstereifel eine Kreisumlage von 1.598.000 € statt 10.430.456,20 € und für Dahlem würde für die Kreisumlage nur noch mit 323.000 € statt mit 2.108.283,70 € zu Buche schlagen. Die so eingesparten Finanzmittel könnten gut in kommunale und soziale Projekte fließen. Die Städte könnten auf Dauer, ohne sich in die Haushaltssicherungskonzepte zu begeben, wirtschaften. Da es sich hierbei um bundesrechtlich geregelte Tatbestände handelt, sind hierzu politische Beschlüsse des Bundes und des Landes erforderlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Susanne Schütze-Lülsdorf Fraktionsgeschäftsführerin Lokal lieber Links Soziale Gerechtigkeit vor Ort