Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)

Niederschrift über die 16. Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 27.10.2016, 18:00 Uhr im Sitzungsraum der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. Anwesend: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. 22. Bürgermeister Ratsmitglied Ratsmitglied 1. stellv. Bürgermeister Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied 2. stellv. Bürgermeister Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Joachim Kunth Angelika Binkis Henning Demke ab TOP I/3 Franz-Wilhelm Erasmi Alfons Esser Volker Franzen Dirk Hürtgen Claudia Jäger Helmut Kemmerling Helmut Erich Körner Monika Lövenich Jürgen Otto Thomas Poth Hubertus Reifferscheidt Wilhelm Roeb Irmgard Rosbroy Jürgen Ruskowski Helga Schmidt Klaus Thomas Johanna Weber Karl Wirtz Dr. Hans Rainer Wollseifen Entschuldigt: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ralf Berth Franz Bille Arnold Fraussen Hermann Josef Haaß Norbert Kolbe Angelika Stockem Andreas Zurhelle Von der Verwaltung: Karl-Heinz Hassel, Peter Hüvelmann, Albert Müller, Daniel Wirtz und Lena Müller. Bürgermeister Kunth begrüßt die Mitglieder, stellt die form- und fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Tagesordnung: I. Öffentliche Sitzung Punkt 1. Niederschrift über die 15. Sitzung des Rates vom 08.09.2016 -öffentliche Sitzung- Gegen die Niederschrift über die 15. Sitzung des Rates vom 08.09.2016 – öffentliche Sitzung- werden keine Einwände erhoben. Punkt 2. Beschlusskontrolle öffentlicher Teil (V-113/2016) Frau Lövenich fragt, wann die Verlegung der Stolpersteine stattfindet. Bürgermeister Kunth antwortet, dass der Temin für den 4. Advent, 18.12.2016, vorgesehen ist. Die Einladungen werden hierzu noch folgen. Herr Otto fügt hinzu, dass ein Hauseigentümer aus Müddersheim den Wunsch geäußert hat, ebenfalls gerne vor seinem Haus Stolpersteine verlegen zu lassen. Bürgermeister Kunth teilt mit, dass dieser Wunsch aufgenommen wird. Beschluss: Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. Punkt 3. Antrag der CDU Fraktion zum Investitionsprogramm "Gute Schule 2020" des Landes NRW (V-102/2016) Herr Kemmerling bittet die Verwaltung, ein Gespräch mit der Schulleitung über die Schaffung der digitalen Infrastruktur in den Jahren 2017 bis 2020 zu führen. Zudem soll die Pflasterung der Kiesstreifen an der Schule zwischen dem Kunstrasenplatz und dem Zaun mit in das Programm aufgenommen werden. Bürgermeister Kunth antwortet, dass eine Liste mit Maßnahmen für das Investitionsprogramm erstellt und vorgelegt wird. Frau Lövenich regt an, die Finanzierung der Schulmaterialien für Flüchtlingskinder ebenfalls in das Programm aufzunehmen. Bürgermeister Kunth antwortet, dass Verbrauchsmaterialien nicht über das Programm finanziert werden können. Beschluss: Wie vom Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales sowie Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfohlen, beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, sich für das Programm der NRW-Landesregierung „Gute Schule 2020“ zu bewerben. Punkt 4. Beitritt zum Entsorgungszweckverband RegioEntsorgung hier: Vorschläge der RegioEntsorgung zur künftigen Entsorgung im Gemeindegebiet (V-109/2016) Bürgermeister Kunth begrüßt Frau Pfeiffer von der RegioEntsorgung. Frau Pfeiffer steht für Rückfragen nochmals zur Verfügung. Herr Franzen hat eine große Resonanz der Bevölkerung erhalten. Viele Einwohner möchten die 240 l Biotonne gerne weiterhin behalten. Daher schlägt die CDU Fraktion eine Änderung des Beschlussvorschlages vor. Die Auswahl der Größe des Bioabfallgefäßes soll dem Nutzer selber überlassen werden. Zudem soll an der Ausgabe der Windelsäcke weiterhin festgehalten werden. Herr Dr. Wollseifen ist der Auffassung, dass eine umfangreiche Information der Einwohner sichergestellt sein muss. Die Aufführung der Kostenunterschiede bei einer 120 l Biotonne und der 240 l Tonne spielt bei der Entscheidung der Nutzer eine wichtige Rolle und muss transparent gemacht werden. Frau Rosbroy hat ebenfalls einige Rückmeldungen der Einwohner erhalten, die die 240 l Biotonne aufgrund der großen Gärten gerne weiterhin beibehalten möchten. Für ältere Menschen stellt die Containersammlung ein Problem dar. Bürgermeister Kunth erläutert, dass viele Entscheidungen flexibel getroffen werden können, da die Zweckverbandsstruktur dies zulässt. Frau Lövenich sieht die soziale Komponente bei der Containersammlung positiv. Zudem ist die Verkleinerung auf die 120 l Tonne ein Anreiz zum Sparen. Herr Kemmerling fragt, wer das Personal für die Containersammlung stellt. Frau Pfeiffer antwortet, dass dies in der Regel Mitarbeiter der RegioEntsorgung sind. Herr Otto schlägt vor, dass ältere Einwohner bei Containersammlungen das Angebot der Taschengeldbörse nutzen können. Beschluss: Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt einstimmig bei drei Enthaltungen, folgendes: 1. Zur separaten Erfassung der Grünabfälle wird zukünftig eine Containersammlung eingerichtet. Die Auswahl der Größe des Bioabfallgefäßes wird dem Nutzer selbst überlassen. Er kann zwischen einer 120 l Tonne und einer 240 l Tonne wählen. Die Bürger werden über die Hintergründe der Änderungen und die Vorteile einer getrennten Grünabfallerfassung sowie über die Hintergründe der Änderungen und die Vorteile einer getrennten Grünabfallerfassung sowie über die Einsparpotenziale bei richtiger Mülltrennung ausreichend informiert. 2. Zur Vorbereitung der Entscheidung hinsichtlich einer möglichen Gebührenreduzierung als Ersatz für den derzeit eingesetzten „Windelsack“ wird die Verwaltung beauftragt, zur nächsten Sitzungsrunde entsprechende Berechnungen vorzulegen. Unabhängig davon wird an der Ausgabe von Windelsäcken weiterhin festgehalten. 3. Bei der Abrechnung der Altpapier-Sammlungen mit den Vereinen wird zukünftig die Gesamtmenge anhand eines Umlageschlüssels verteilt, der sich aus dem durchschnittlichen prozentualen Anteil des Ortsteils an der Gesamtmenge und aus dem prozentualen Anteil an der Gesamtmenge bezogen auf die Einwohner des Ortsteils zusammensetzt (Gewichtung 80/20). Die Wichtung wird jährlich um 10 Punkte zugunsten des Einwohneranteils verschoben. Zur Kontrolle sollen alle zwei Jahre unangekündigte Nachmessungen der einzelnen Mengen in den Ortsteilen erfolgen und gegebenenfalls der Umlageschlüssel angepasst werden. Punkt 5. Antrag auf Umbenennung einer Straße in der Ortschaft Disternich (V-105/2016) Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die bisherige Straßenbezeichnung „Heideweg“ beizubehalten und den Antrag des Herrn Paffendorf abzulehnen. Punkt 6. Zahlung von Aufwandsentschädigungen für die Wehrleitung der Freiwilligen Feuerwehr Vettweiß (V-99/2016) Wie vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlen, beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, ab dem 01.08.2016 die Aufwandsentschädigung für den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr Vettweiß und der beiden stellvertretenden Leiter wie folgt festzusetzen: - Leiter der Freiwilligen Feuerwehr – jährlich 2.400,00 € (mtl. Zahlung à 200,00 €) - 1. stellv. Leiter der Feuerwehr – jährlich 1.200,00 € (mtl. Zahlung à 100,00 €) - 2. stellv. Leiter der Feuerwehr – jährlich 1.200,00 € (mtl. Zahlung à 100,00 €) Punkt 7. Nutzungsgebühren für den Kunstrasenplatz Vettweiß (V-111/2016) Der Rat der Gemeinde Vettweiß nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. Punkt 8. Reaktivierung der Bördebahn (V-115/2016) Herr Erasmi erläutert, dass einige Landwirte durch den Verzicht der Eisenbahnkreuzung Umwege hinnehmen müssen, aber die Landwirtschaft durch den Verzicht eines Bahnübergangs ihren guten Willen zeigt. Beschluss: Der Rat beschließt einstimmig, auf die letzte Eisenbahnkreuzung auf dem Hoheitsgebiet Vettweiß vor Übertritt in das Stadtgebiet Zülpich gemäß beigefügtem Lageplan (Anlage 1) im Rahmen der geplanten Reaktivierung der Bahnstrecke Düren-Euskirchen zu verzichten. Punkt 9. Bildstock Lüxheim; hier: Fragenkatalog der SPD-Fraktion vom 15.10.2016 (V-116/2016) Bürgermeister Kunth teilt zur Kenntnis mit, dass der Anwalt des Grundstückeigentümers eine Unterlassungserklärung wegen Falschaussage gegen ihn eingereicht hat. Herr Ruskowski dankt der Verwaltung für die Beantwortung des Fragenkataloges. Ihm stellt sich jedoch die Frage, ob die Zerstörung des Bildstockes hätte vermieden werden können. Herr Franzen teilt mit, dass größere Probleme bisher immer gut gelöst werden konnten und daher auch der Ortstermin mit dem Eigentümer am 13.10.2016 stattgefunden hat. Über die hohe Beteiligung bei der Rettung des Bildstockes war er sehr erfreut. Die CDU Fraktion hat die Verwaltung beauftragt, für die nächste Sitzungsrunde eine Liste zu erstellen, in der Bildstöcke, Wegkreuze oder ähnliche schützenwerte Bauwerke aufgeführt sind, die sich im Gemeindegebiet befinden. Herr Hüvelmann gibt an, dass alle Fragen seitens der Verwaltung offen und ehrlich beantwortet wurden. Die Verwaltung hat umgehend reagiert und die vorläufige Unterschutzstellung des Bildstockes als sofortiges Mittel genutzt, um dieses zu schützen. Bürgermeister Kunth ergänzt, dass die Verwaltung immer bemüht ist, transparent zu agieren. Frau Lövenich fragt, ob der Eigentümer eine Geldstrafe erhält oder den Bildstock wieder aufbauen muss. Herr Kunth teilt mit, dass die weitere Vorgehensweise zur Zeit geprüft wird. Herr Erasmi ist der Meinung, dass dem Grundstückseigentümer die Baugenehmigung verweigert werden müsste, wohlwissend, dass dies nicht geltendem Recht entspricht und somit nicht möglich ist. Punkt 10. Einwohnerfragestunde Einwohnerfragen liegen nicht vor. Punkt 11. Anfragen und Mitteilungen der Gremienmitglieder a) Bürgermeister Kunth teilt mit, dass die Ingenieurgesellschaft Quadriga GmbH beauftragt wurde, das Granulat des Kunstrasenplatzes sowie des Kleinspielfeldes auf eine mögliche Schadstoffbelastung zu überprüfen. Das Prüfungsergebnis liegt noch nicht vor. b) Bürgermeister Kunth berichtet, dass die Androhung der Hundezählung im letzten Amtsblatt veröffentlicht wurde. c) Bürgermeister Kunth informiert, dass 54 Anwohner der Dürener Straße für eine Befragung der Straßenbelagssituation angeschrieben wurden. Bisher liegen sieben Rückmeldungen vor, davon zwei Anwohner für einen Rückbau und fünf dagegen. Die Befragung läuft noch bis zum 19.11.2016. d) Im Zusammenhang mit der Überprüfung von freien Baugrundstücken in Kelz, erläutert Bürgermeister Kunth, dass 34 Rückmeldungen eingegangen sind. Davon stehen 27 Grundstücke für eine Bebauung zur Verfügung. e) Frau Lövenich fragt nach dem Sachstand des Schulgebäudes in Müddersheim. Bürgermeister Kunth antwortet, dass diese bis zur Fertigstellung der neuen Flüchtlingsunterkunft als Notunterkunft bereitgehalten wird. f) Herr Erasmi bittet darum, in Zukunft die Öffentlichkeit und vor allen Dingen die Landwirtschaft über Filmaufnahmen und die damit verbundenen Verkehrseinschränkungen zu informieren. Bei den letzten Dreharbeiten an der Bördebahn hat dies nicht stattgefunden. Auch Frau Binkis ist der Auffassung, dass die Einwohner darüber frühzeitig informiert werden müssen. Bürgermeister Kunth antwortet, dass es hierbei einen Optimierungsbedarf gibt. g) Herr Ruskowski berichtet, dass zunehmend rechtspopulistische Aufkleber oder Schilder auf Laternen und an Plätzen zu sehen sind und schlägt eine Anzeige gegen unbekannt vor. Bürgermeister Kunth teilt mit, dass bereits Anzeige erstattet und das Schild am Marktplatz in Vettweiß entfernt wurde. h) Herr Ruskowski fragt, wie die weitere Vorgehensweise in Sachen des Flächennutzungsplanes im Gemeindegebiet sowie der Glasfaserausbau geplant ist. Herr Hüvelmann antwortet bezugnehmend auf den Flächennutzungsplan, dass zur Zeit intensive Gespräche mit den Grundstückseigentümern geführt werden. Eine Rückmeldung der Unternehmensgruppe Deutsche Glasfaser liegt bisher nicht vor. Herr Hüvelmann sagt eine Klärung zu. Frau Schmidt berichtet, dass in Disternich seit dem 26.10.2016 Glasfaser Richtung Weiler in der Ebene gelegt wird. i) Herr Otto erläutert, dass die Leistungen für die Flüchtlinge ab dem 01.01.2017 erhöht werden und fragt, ob bereits eine Auswertung der Kosten vorliegt. Herr Hassel antwortet, dass noch keine Auswertung vorliegt, die Flüchtlingszahlen in der Gemeinde Vettweiß jedoch zum jetzigen Zeitpunkt eher abnehmen. j) Herr Otto ist der Auffassung, dass die Ortsvorsteher über ortsbezogene Themen frühzeitig informiert werden sollten. Bürgermeister Kunth ist ebenfalls der Meinung, dass hier optimiert werden muss. k) Herr Kemmerling fragt, ob die Aufwandsentschädigungen der Wehrleute zur Rechtssicherheit in einer Satzung festgelegt werden können. Bürgermeister Kunth sagt eine Klärung zu. Ende der Sitzung : 19:17 Uhr ________________________ (Kunth) Bürgermeister _____________________ (L. Müller) Schriftführerin