Beschlusstext (Beitritt zum Entsorgungszweckverband RegioEntsorgung hier: Vorschläge der RegioEntsorgung zur künftigen Entsorgung im Gemeindegebiet)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 04.11.2016 Beschlussauszug aus der 16. Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 27.10.2016, 18:00 Uhr. 4. Beitritt zum Entsorgungszweckverband RegioEntsorgung hier: Vorschläge der RegioEntsorgung zur künftigen Entsorgung im Gemeindegebiet (V-109/2016) Bürgermeister Kunth begrüßt Frau Pfeiffer von der RegioEntsorgung. Frau Pfeiffer steht für Rückfragen nochmals zur Verfügung. Herr Franzen hat eine große Resonanz der Bevölkerung erhalten. Viele Einwohner möchten die 240 l Biotonne gerne weiterhin behalten. Daher schlägt die CDU Fraktion eine Änderung des Beschlussvorschlages vor. Die Auswahl der Größe des Bioabfallgefäßes soll dem Nutzer selber überlassen werden. Zudem soll an der Ausgabe der Windelsäcke weiterhin festgehalten werden. Herr Dr. Wollseifen ist der Auffassung, dass eine umfangreiche Information der Einwohner sichergestellt sein muss. Die Aufführung der Kostenunterschiede bei einer 120 l Biotonne und der 240 l Tonne spielt bei der Entscheidung der Nutzer eine wichtige Rolle und muss transparent gemacht werden. Frau Rosbroy hat ebenfalls einige Rückmeldungen der Einwohner erhalten, die die 240 l Biotonne aufgrund der großen Gärten gerne weiterhin beibehalten möchten. Für ältere Menschen stellt die Containersammlung ein Problem dar. Bürgermeister Kunth erläutert, dass viele Entscheidungen flexibel getroffen werden können, da die Zweckverbandsstruktur dies zulässt. Frau Lövenich sieht die soziale Komponente bei der Containersammlung positiv. Zudem ist die Verkleinerung auf die 120 l Tonne ein Anreiz zum Sparen. Herr Kemmerling fragt, wer das Personal für die Containersammlung stellt. Frau Pfeiffer antwortet, dass dies in der Regel Mitarbeiter der RegioEntsorgung sind. Herr Otto schlägt vor, dass ältere Einwohner bei Containersammlungen das Angebot der Taschengeldbörse nutzen können. Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt einstimmig bei drei Enthaltungen, folgendes: 1. Zur separaten Erfassung der Grünabfälle wird zukünftig eine Containersammlung eingerichtet. Die Auswahl der Größe des Bioabfallgefäßes wird dem Nutzer selbst überlassen. Er kann zwischen einer 120 l Tonne und einer 240 l Tonne wählen. Die Bürger werden über die Hintergründe der Änderungen und die Vorteile einer getrennten Grünabfallerfassung sowie über die Hintergründe der Änderungen und die Vorteile einer getrennten Grünabfallerfassung sowie über die Einsparpotenziale bei richtiger Mülltrennung ausreichend informiert. 2. Zur Vorbereitung der Entscheidung hinsichtlich einer möglichen Gebührenreduzierung als Ersatz für den derzeit eingesetzten „Windelsack“ wird die Verwaltung beauftragt, zur nächsten Sitzungsrunde entsprechende Berechnungen vorzulegen. Unabhängig davon wird an der Ausgabe von Windelsäcken weiterhin festgehalten. 3. Bei der Abrechnung der Altpapier-Sammlungen mit den Vereinen wird zukünftig die Gesamtmenge anhand eines Umlageschlüssels verteilt, der sich aus dem durchschnittlichen prozentualen Anteil des Ortsteils an der Gesamtmenge und aus dem prozentualen Anteil an der Gesamtmenge bezogen auf die Einwohner des Ortsteils zusammensetzt (Gewichtung 80/20). Die Wichtung wird jährlich um 10 Punkte zugunsten des Einwohneranteils verschoben. Zur Kontrolle sollen alle zwei Jahre unangekündigte Nachmessungen der einzelnen Mengen in den Ortsteilen erfolgen und gegebenenfalls der Umlageschlüssel angepasst werden. Beschluss der Sitzung des Rates vom 27.10.2016 Seite 2