Beschlussvorlage (Abrechnung der Verleihung des Lyondell-Basell-Preis des musik forum Wesseling e.V.)

Sitzungsvorlage Nr.: 179/2010 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Kultur, Sport, Städtepartnerschaften Vorlage für Kultur- und Partnerschaftsausschuss Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Abrechnung der Verleihung des Lyondell-Basell-Preis des musik forum Wesseling e.V. Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Namenszeichen Beteiligte Bereiche Datum 09.08.2010 Namenszeichen Verwaltungsdirektor/in Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 179/2010 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Herr Weidenhaupt 26.07.2010 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Kultur- und Partnerschaftsausschuss Betreff: Abrechnung Verleihung des Lyondell-Basell-Preis des musik forum Wesseling e.V. Beschlussentwurf: Dem musik forum Wesseling e.V. werden 259,44 € aus den nicht verbrauchten Zinserträgen des Sparbuches (vormals ROW-Preis) für die Durchführung des Wettbewerbes „Musizierende Jugend in Wesseling“ / Lyondell-Basell-Preis 2010 zur Verfügung gestellt. Sachdarstellung: 1. Problem Auch im Jahr 2010 hat sich das musik forum Wesseling e.V. bereit erklärt, den Wettbewerb „Musizierende Jugend in Wesseling“ einschließlich der Abschlussveranstaltung „Verleihung des LyondellBasell-Preises 2010“ im Rathausfoyer durchzuführen. Dem Verein entstand hierbei ein Defizit in Höhe von 368,73 € (siehe Anlage), um dessen Ausgleich der Verein die Stadt Wesseling bittet. Aufgrund der derzeitigen Haushaltsführung im Nothaushalt und unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben des § 82 Abs. I Satz 1 GO darf die Stadt Wesseling nur Aufwendungen entstehen lassen und Auszahlungen leisten, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar ist. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben, eine Zuschussgewährung aus Mitteln der Kulturpflege bzw. des Sondervermögens Kulturbetriebe ist nicht zulässig. 2. Lösung Der verbliebene Bestand des Sparbuches (259,44 €, siehe unter 4. Finanzielle Auswirkungen) kann an das musik forum Wesseling ausgezahlt werden. Nach Rücksprache mit den Herren Ludger Strobel und Thorsten Karl vom Vorstand des Vereins ist dieser mit der Vorgehensweise einverstanden und akzeptierten auch, dass das verbleibende Defizit vom Verein zu tragen ist. 3. Alternativen A) In einem Gespräch mit der Lyondellbasell als Rechtsnachfolger der ROW soll dargestellt werden, dass spätestens mit dem Ablauf der günstigen Zinskonditionen im Jahr 2012 bzw. 2015 (siehe unter 4. Finanzielle Auswirkungen) keine ausreichenden Zinserträge mehr vorhanden sein werden, um einen angemessenen Lyondellbasell-Preis jährlich durchführen zu können. Sofern die Lyondellbasell nicht bereit ist, eine angemessene Eigenbeteiligung zuzusagen, sollte die Veranstaltung nur noch in einem 2-jährigen Rhythmus stattfinden. B) Alternativ könnte nach Rücksprache und Einverständnis der Lyondellbasell der vorhandene Kapitalstock von 11.000,00 € für die Durchführung der Wettbewerbe der nächsten Jahre aufgezehrt und nach Verbrauch des Kapitals auf die Veranstaltung des Lyondellbasell-Preises verzichtet werden. 4. Finanzielle Auswirkungen Am 25.08.1978 hat die ROW Geschäftsführung eine „Spende zur Förderung der besten Schülerinnen und Schüler der Jugendmusikschule Wesseling“ in Höhe von 20.000,00 DM bereitgestellt. Das Kapital ist mittlerweile auf 11.000,00 € festgelegt: 10.000 € Inhaberschuldverschreibungen 1.000 € Sparkassenbrief (Zinsen 4,25 % p.A, noch bis 20.11.2012 festgelegt) (Zinsen 4,20 % p.A., noch bis 8.5.2015 festgelegt) Weiterhin gibt es ein Sparbuch, auf dem die nicht verbrauchten Zinserträge eingegangen sind. Die jährlichen Zinserträge betragen ca. 430,00 € p.A., welche zur Durchführung der Preisveranstaltung verwandt wurden. Das Sparbuch hat einen aktuellen Bestand von 259,44 €. Nach dem Auslaufen der vereinbarten jährlichen Zinserträge von 4,25 % bzw. 4,20 % ist - bei Abschluss einer neuen Kapitalanlage - mit einer deutlich schlechteren Verzinsung (geschätzt: 1,87 % p.A.) zu rechen. Ab 2012 wird also nur noch mit einem Zinsgewinn von unter 200,00 € zu rechnen sein. Allein diese Zinserträge stehen fortan zur Auslobung der Preise und zur Unterstützung der Durchführung der Veranstaltung von Seiten der Stadt Wesseling zur Verfügung.