Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Finanzausschuss)

Niederschrift über die 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 06.10.2016, 18:00 Uhr im Sitzungsraum des Rathauses Vettweiß. Anwesend: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. Ausschussvorsitzender Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Stellvertretendes Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Joachim Kunth Franz Bille Henning Demke Franz-Wilhelm Erasmi Volker Franzen Dirk Hürtgen Jürgen Otto Thomas Poth Jürgen Ruskowski Klaus Thomas Karl Wirtz Dr. Hans Rainer Wollseifen Andreas Zurhelle Entschuldigt: 1. 2. Mitglied Mitglied Monika Lövenich Angelika Stockem Von der Verwaltung: Albert Müller, Daniel Wirtz, Lena Müller Ausschussvorsitzender Kunth begrüßt die Mitglieder, stellt die form- und fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses fest. Tagesordnung: I. Öffentliche Sitzung Punkt 1. Niederschrift über die 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 25.08.2016 -öffentliche Sitzung- Gegen die Niederschrift über die 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 25.08.2016 – öffentliche Sitzung – werden keine Einwände erhoben. Punkt 2. Zahlung von Aufwandsentschädigungen für die Wehrleitung der Freiwilligen Feuerwehr Vettweiß (V-99/2016) Ausschussvorsitzender Kunth erläutert die Vorlage. Herr Franzen fügt hinzu, dass die Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtlichen Leiter der Feuerwehren seit der Gesetzesänderung keine freiwillige Aufgaben, sondern pflichtige Aufgaben der Gemeinde sind. Herr Ruskowski gibt an, dass der Arbeitskreis „Brandschutzbedarfsplan“ ebenfalls die Höhe der übrigen Entschädigungen, die bei der freiwilligen Feuerwehr gezahlt werden, thematisieren wird. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig ab dem 01.08.2016 die Aufwandsentschädigung für den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr Vettweiß und der beiden stellvertretenden Leiter wie folgt festzusetzen: - Leiter der Freiwilligen Feuerwehr – jährlich 2.400,00 € (mtl. Zahlung à 200,00 €) - 1. Stellv. Leiter der Feuerwehr – jährlich 1.200,00 € (mtl. Zahlung à 100,00 €) - 2. Stellv. Leiter der Feuerwehr – jährlich 1.200,00 € (mtl. Zahlung à 100,00 €) Punkt 3. Beitritt zum Entsorgungszweckverband RegioEntsorgung hier: Vorschläge der RegioEntsorgung zur künftigen Entsorgung im Gemeindegebiet (V-109/2016) Ausschussvorsitzender Kunth erläutert die Vorlage. Herr Erasmi hat die Befürchtung, dass sechs Container für die Grünschnittsammlung zu wenig sind und somit illegale Müllablagerungen zunehmen könnten. Weiterhin ist er vom Verzicht auf die Windelsäcke nicht überzeugt. Ausschussvorsitzender Kunth erläutert, dass weitere Konzepte umsetzbar sind. Im ersten Jahr könnten die Windelsäcke beispielsweise weiterhin angeboten werden. Herr Franzen fügt hinzu, dass ohne eine Kalkulation keine Entscheidung getroffen werden kann. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig bei zwei Enthaltungen, folgendes zu beschließen: 1. Zur separaten Erfassung der Grünabfälle wird zukünftig eine Containersammlung eingerichtet. Gleichzeitig soll auf die 240l Bioabfallbehälter zukünftig grundsätzlich verzichtet werden. Die Bürger werden über die Hintergründe der Änderungen und die Vorteile einer getrennten Grünabfallerfassung sowie über die Hintergründe der Änderungen und die Vorteile einer getrennten Grünabfallerfassung sowie über die Einsparpotenziale bei richtiger Mülltrennung ausreichend informiert. Auf Wunsch ist die Auslieferung einer 240 l Bio-Tonne möglich. 2. Zur Vorbereitung der Entscheidung hinsichtlich einer möglichen Gebührenreduzierung als Ersatz für den derzeit eingesetzten „Windelsack“ wird die Verwaltung beauftragt, zur nächsten Sitzungsrunde entsprechende Berechnungen vorzulegen. 3. Bei der Abrechnung der Altpapier-Sammlungen mit den Vereinen wird zukünftig die Gesamtmenge anhand eines Umlageschlüssels verteilt, der sich aus dem durchschnittlichen prozentualen Anteil des Ortsteils an der Gesamtmenge und aus dem prozentualen Anteil an der Gesamtmenge bezogen auf die Einwohner des Ortsteils zusammensetzt (Gewichtung 80/20). Die Wichtung wird jährlich um 10 Punkte zugunsten des Einwohneranteils verschoben. Zur Kontrolle sollen alle zwei Jahre unangekündigte Nachmessungen der einzelnen Mengen in den Ortsteilen erfolgen und gegebenenfalls der Umlageschlüssel angepasst werden. Punkt 4. Anfragen und Mitteilungen der Gremienmitglieder a) Herr Otto spricht den Zeitungsartikel an, in dem über den fehlenden Kindergartenplatz in Jakobwüllesheim berichtet wurde und fragt, ob es sich hierbei um einen Einzelfall handelt und noch weiterer Bedarf an Kindergartenplätzen besteht. Ausschussvorsitzender Kunth antwortet, dass dies kein Einzelfall ist. Die Johanniter haben Interesse bekundet, weitere Kindergartenplätze in Jakobwüllesheim zu schaffen. Bisher wurde die Gemeinde jedoch noch nicht detailliert eingebunden. b) Herr Erasmi fragt, wie der weitere Umgang mit Wünschen der Bürger aus der Bürgersprechstunde und den Ortsbegehungen erfolgt. Ausschussvorsitzender Kunth erläutert, dass einige Themen in den Ausschusssitzungen thematisiert und entsprechende Mitteilungen gemacht werden. Von der Verwaltung werden Kontrolllisten geführt. Ende der Sitzung : 18:25 Uhr ________________________ (Kunth) Ausschussvorsitzender ______________________ (Lena Müller) Schriftführerin