Beschlussvorlage (Bestellung eines Vertreters in die Gremien der RWE Innogy Windpark Bedburg GmbH & Co. KG und der RWE Innogy Windpark Bedburg Verwaltungs-GmbH gem. § 113 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW )

Zu TOP:__________ Drucksache: WP8257/2013 Rats- und Kulturbüro Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Rat der Stadt Bedburg Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 18.12.2013 Betreff: Bestellung eines Vertreters in die Gremien der RWE Innogy Windpark Bedburg GmbH & Co. KG und der RWE Innogy Windpark Bedburg Verwaltungs-GmbH gem. § 113 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt unter dem Vorbehalt, der städtischen Beteiligung an der Errichtung und Betrieb des Windparks auf der Königshovener Höhe, in die Gesellschafterversammlung der RWE Innogy Windpark Bedburg GmbH & Co. KG Herrn Bürgermeister Gunnar Koerdt sowie in die Gesellschafterversammlung der RWE Innogy Windpark Bedburg VerwaltungsGmbH Herrn Bürgermeister Koerdt für die Dauer der laufenden Wahlperiode zu entsenden. STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Gemäß § 113 Abs. 2 Satz 1 Gemeindeordnung NRW vertritt in Beiräten, Ausschüssen, Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräten oder entsprechenden Organen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen, an denen die Gemeinde unmittelbar beteiligt ist, ein vom Rat bestellter Vertreter die Gemeinde. Unter dem Vorbehalt, dass der Rat der Stadt Bedburg in seiner heutigen Sitzung unter Tagesordnungspunkt 24 die Beschlussfassung zur städtischen Beteiligung an der Errichtung und Betrieb des Windparks auf der Königshovener Höhe fasst, wird vorgeschlagen, Herrn Bürgermeister Koerdt in - Gesellschafterversammlung der RWE Innogy Windpark Bedburg GmbH & Co. KG sowie - die Gesellschafterversammlung der RWE Innogy Windpark Bedburg Verwaltungs-GmbH zu entsenden, um dort die Interessen der Stadt Bedburg zu vertreten. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: - Finanzielle Auswirkungen: Nein X Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: 50181 Bedburg, den 18.12.2013 ----------------------------------Steinbach ----------------------------------Gömpel ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiterin Leiterin Rats- und Kulturbüro Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-257/2013 Seite 2