Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)

Niederschrift über die 15. Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 08.09.2016, 18:05 Uhr im Sitzungsraum der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. Anwesend: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. 22. 23. 24. 25. Bürgermeister Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied 1. stellv. Bürgermeister Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied 2. stellv. Bürgermeister Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Joachim Kunth Ralf Berth Franz Bille Angelika Binkis Henning Demke Franz-Wilhelm Erasmi Alfons Esser Volker Franzen Hermann Josef Haaß Claudia Jäger Helmut Kemmerling Norbert Kolbe Helmut Erich Körner Monika Lövenich Jürgen Otto Thomas Poth Wilhelm Roeb Irmgard Rosbroy Jürgen Ruskowski Helga Schmidt Klaus Thomas Johanna Weber Karl Wirtz Dr. Hans Rainer Wollseifen ab TOP I/8 Andreas Zurhelle Entschuldigt: 1. 2. 3. 4. Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Arnold Fraussen Dirk Hürtgen Hubertus Reifferscheidt Angelika Stockem Von der Verwaltung: Karl - Heinz Hassel, Albert Müller, Lena Müller Bürgermeister Kunth begrüßt die Mitglieder, stellt die form- und fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Tagesordnung: I. Öffentliche Sitzung Punkt 1. Niederschrift über die 14. Sitzung des Rates vom 07.07.2016 -öffentliche Sitzung- Gegen die Niederschrift über die 14. Sitzung des Rates vom 07.07.2016 – öffentliche Sitzung – werden keine Einwände erhoben. Punkt 2. Beschlusskontrolle öffentlicher Teil (V-97/2016) Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. Punkt 3. Beitritt der Gemeinde Vettweiß zum Zweckverband RegioEntsorgung mit Wirkung vom 01.01.2017 (V-94/2016) Herr Franzen ist der Auffassung, dass Entsorgungszweckverband RegioEntsorgung ein kostengünstiger Weg ist. Herr Ruskowski stimmt zu. der Beitritt vernünftiger zum und Beschluss: Wie vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlen, beschließt der Rat einstimmig: 1. Die Gemeinde Vettweiß tritt dem Entsorgungszweckverband RegioEntsorgung auf Grundlage der als Anlage 3 beigefügten Zweckverbandssatzung des Entsorgungszweckverbandes RegioEntsorgung in der derzeit gültigen Fassung bei. 2. Die Gemeinde Vettweiß überträgt RegioEntsorgung mit befreiender dem Entsorgungszweckverband Wirkung folgende Aufgaben: a) Die Einsammlung, Beförderung und den Transport der im Gebiet der Gemeinde Vettweiß angefallenen und überlassenen Abfälle aus privaten Haushaltungen und Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen zur Beseitigung gemäß §§ 17 Abs.1, 20 Abs. 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) i. V. m. § 5 Abs. 6 des Landesabfallgesetzes Nordrhein-Westfalen (LAbfG). Der Aufgabenübergang tritt zum 01.01.2017, um 0:00 Uhr ein. b) Ausgenommen von der befreienden Aufgabenübertragung im Sinne von a) sind die Erhebung der Abfallgebühren nach den Vorschriften des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG NRW) sowie die folgenden Teilaufgaben nach § 5 Abs. 6 LAbfG: - Das Einsammeln der im Gemeindegebiet fortgeworfenen und verbotswidrig abgelagerten Abfälle einschließlich der Auto-, Motorrad- und anderer Zweiradwracks, von den der Allgemeinheit zugänglichen Grundstücken, wenn Maßnahmen gegen den Verursacher nicht möglich oder nicht vertretbar sind und kein anderer verpflichtet ist (§ 5 Abs. 6 S. 2 LAbfG). - Die Aufstellung, Erhaltung und Entleerung von Straßenpapierkörben, soweit dies nach den örtlichen Gegebenheiten erforderlich ist (§ 5 Abs. 2 LAbfG). 3. Der Rat stimmt der als Anlage 3 beigefügten Zweckverbandssatzung des Entsorgungszweckverbandes RegioEntsorgung in der derzeit gültigen Fassung zu. Der Bürgermeister wird ermächtigt, im Rahmen des kommunalaufsichtsrechtlichen Genehmigungsverfahrens eventuell erforderlichen (redaktionellen) Änderungen zuzustimmen. Der Rat ist hierüber zu informieren. 4. Der Bürgermeister wird ermächtigt, auf Grundlage des Beitrittsbeschlusses des Rates den Beitritt zum Entsorgungszweckverband RegioEntsorgung zu beantragen. 5. Die Verwaltung wird beauftragt, die Änderung der Abfallsatzung der Gemeinde Vettweiß vorzubereiten. Punkt 4. Aufstellung eines integrierten Handlungskonzeptes für die Gemeinde Vettweiß "Vettweiß 2030"; hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 05.06.2016 (V-86/2016) Herr Ruskowski merkt an, dass die Beschlussfassung, wie im Haupt- und Finanzausschuss geändert, angepasst werden muss. Bürgermeister Kunth stimmt zu. Herr Kemmerling erklärt, dass der Förderzugang bei einem IKEK (Integriertes Kommunales Entwicklungskonzept) besser ist, als bei einem Integriertem Handlungskonzept. Er bittet darum, nachbarschaftliche Universitäten für Projektideen zu kontaktieren. Beschluss: Wie vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlen, beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, sich eine unverbindliche Kostenschätzung zur Erstellung eines integrierten kommunalen Entwicklungskonzeptes von JungStadtkonzepte, Venloerstr.151, 50672 Köln vorlegen zu lassen, zwei weitere Angebote einzuholen und nachbarschaftliche Universitäten für Projektideen zu kontaktieren. Punkt 5. Hauptsatzung der Gemeinde Vettweiß vom 15.12.1999 hier: Änderung des § 14 „Öffentliche Bekanntmachungen“ (V-87/2016) Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt der Rat einstimmig die als Anlage 1 beigefügte 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 15.12.1999. Punkt 6. Neubesetzung des Sitzes eines sachkundigen Bürgers im Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung (V-83/2016) Der Rat der Gemeinde Vettweiß wählt einstimmig auf Vorschlag der SPDFraktion Herrn Heinz Ingo Frühbrodt als sachkundigen Bürger in den Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung. Punkt 7. Einwohnerfragestunde a) Ortsvorsteher Jäger bittet darum, die Abfrage bzgl. der Neuausweisung der Baulandflächen in Kelz zügiger zu gestalten, da dies bereits vor drei Monaten zugesagt wurde. Bürgermeister Kunth sagt eine zügige Abfrage zu und bittet aufgrund der personellen Situation um Verständnis, dass die Abfrage bislang noch nicht erfolgt ist. Punkt 8. Anfragen und Mitteilungen der Gremienmitglieder a) Bürgermeister Kunth teilt mit, dass der Innenbereich des Marktplatzes zukünftig wieder gereinigt wird. Er erklärt aufgrund einiger Beschwerden, dass die Kehrmaschinen eine durchschnittliche Geschwindigkeit von 11 kmh fahren und dies durch ein GPS Signal kontrolliert wird. Herr Kemmerling erläutert, dass in Ginnick lediglich die reine Ortsdurchfahrt gesäubert wird und sich die Seitenstraßen im Einmündungsbereich in einem katastrophalen Zustand befinden. Bürgermeister Kunth sagt eine Klärung zu. b) Frau Weber erkundigt sich nach dem Stand der Abfrage bzgl. der Gasverlegung in Sievernich. Herr Hüvelmann teilte ihr in der Vergangenheit mit, dass diese nicht durch E-regio durchgeführt wird. Bürgermeister Kunth bittet Frau Weber, die Abfrage bei den Interessenten durchzuführen. c) Frau Lövenich fragt, ob die Verwaltung Kenntnis von dem neuen kommunalen Fördergesetz für Bildung hat. Bürgermeister Kunth erklärt, dass ein Antrag der CDU bereits vorliegt und dies in der nächsten Sitzungsrunde thematisiert wird. d) Frau Lövenich erkundigt sich nach dem Stand der Baustelle in Soller und fragt, ob es sich um eine tektonische Störung handelt und RWE in diesem Fall die Kosten trägt. Bürgermeister Kunth teilt mit, dass RWE bei einer tektonischen Störung für die Kosten aufkommt und sagt eine weitere Klärung zu. e) Herr Otto teilt mit, dass die Gehwege in Müddersheim zunehmend mit Unkraut bewachsen sind. Bürgermeister Kunth erklärt, dass die Anlieger dazu verpflichtet sind, dieses zu beseitigen. Das Ordnungsamt fordert die Anwohner dazu auf. Herr Roeb schlägt vor, das Thema im Bauausschuss zu vertiefen und die Verwaltung evtl. nach anderen Lösungen suchen muss und ein Konzept entwickeln sollte. Herr Kemmerling ist der Meinung, dass mit den Bürgern intensiver gesprochen werden muss. Herr Müller erklärt, dass die Reinigung zur Pflicht der Anwohner gehört und das Ordnungsamt auch daran erinnert. Ende der Sitzung : 18:55 Uhr ________________________ (Kunth) Bürgermeister ______________________ (Lena Müller) Schriftführerin