Daten
Kommune
Vettweiß
Größe
156 kB
Datum
24.11.2016
Erstellt
29.11.16, 18:01
Aktualisiert
29.11.16, 18:01
Stichworte
Inhalt der Datei
Niederschrift
über die 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
der Gemeinde Vettweiß
am Donnerstag, dem 24.11.2016, 18:00 Uhr
im Sitzungsraum des Rathauses Vettweiß.
Anwesend:
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.
11.
12.
13.
Ausschussvorsitzender
Mitglied
Mitglied
Mitglied
Mitglied
Mitglied
Mitglied
Mitglied
Mitglied
Mitglied
Mitglied
Mitglied
Mitglied
Joachim Kunth
Franz Bille
Henning Demke ab TOP I/2
Franz-Wilhelm Erasmi
Volker Franzen
Dirk Hürtgen
Helmut Erich Körner
Jürgen Otto
Jürgen Ruskowski
Klaus Thomas ab TOP I/12
Karl Wirtz
Dr. Hans Rainer Wollseifen
Andreas Zurhelle
Entschuldigt:
1.
2.
Mitglied
Mitglied
Monika Lövenich
Angelika Stockem
Von der Verwaltung:
Peter Hüvelmann, Karl-Heinz Hassel, Albert Müller, Daniel Wirtz und Lena Müller.
Ausschussvorsitzender Kunth begrüßt die Mitglieder, stellt die form- und fristgerechte Einladung
und die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses fest.
Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet er, die Tagesordnung im öffentlichen Teil um den Punkt
I/19 Einwohnerfragestunde
zu erweitern. Der Ausschuss erklärt sich einstimmig einverstanden.
Tagesordnung:
I. Öffentliche Sitzung
Punkt 1.
Niederschrift über die 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom
06.10.2016 -öffentliche Sitzung-
Gegen die Niederschrift über die 10. Sitzung des Haupt- und
Finanzausschusses vom 06.10.2016 –öffentliche Sitzung- werden keine
Einwände erhoben.
Punkt 2.
Zahlung von Aufwandsentschädigungen für die Gerätewarte der
Freiwilligen Feuerwehr Vettweiß
(V-112/2016)
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Gemeinde
Vettweiß ab dem 01.01.2017 die Aufwandsentschädigung für die sechs
entsprechend ausgebildeten Gerätewarte jeweils in einer Höhe von jährlich
500,00 € festzusetzen.
Punkt 3.
Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Vettweiß
(V-133/2016)
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Gemeinde
Vettweiß, die als Anlage 1 beigefügte Satzung über die Abfallentsorgung in der
Gemeinde Vettweiß zu beschließen.
Punkt 4.
Gebührenkalkulation Abfallentsorgung für das Jahr 2017
(V-123/2016)
Die Fraktionen stimmen überein, die Beratung und den Beschluss in die Sitzung
des Rates zu verschieben.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig bei einer Enthaltung,
weitere Beratungen im Rat vorzunehmen.
Punkt 5.
Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der
Gemeinde Vettweiß
(V-124/2016)
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig, weitere Beratungen im
Rat vorzunehmen.
Punkt 6.
Gebührenkalkulation Abwasserbeseitigung für das Jahr 2017
(V-125/2016)
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig bei
einer Enthaltung, die als Anlage 2 beigefügte Kalkulation zu beschließen.
Punkt 7.
9. Änderung zur Satzung über die Erhebung von
Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz
für Grundstücksanschlüsse der Gemeinde Vettweiß
(Abwassergebührensatzung) vom 12.12.2008
(V-126/2016)
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß
einstimmig bei einer Enthaltung, die als Anlage 3 beigefügte 9. Änderung zur
Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren
und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse der Gemeinde Vettweiß
(Abwassergebührensatzung) vom 12.12.2008 zu beschließen.
Punkt 8.
Gebührenkalkulation Kleinkläranlagen für das Jahr 2017
(V-127/2016)
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß
einstimmig, die als Anlage 4 beigefügte Kalkulation zu beschließen.
Punkt 9.
21. Änderung der Satzung über die Entsorgung von
Grundstücksentwässerungsanlagen der Gemeinde Vettweiß vom
04.11.1987
(V-128/2016)
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß
einstimmig, die als Anlage 5 beigefügte 21. Änderung der Satzung über die
Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen der Gemeinde Vettweiß
vom 04.11.1987 zu beschließen.
Punkt 10.
Gebührenkalkulation Straßenreinigung und Winterdienst für das
Jahr 2017
(V-129/2016)
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Gemeinde
Vettweiß, die als Anlage 6 beigefügte Kalkulation zu beschließen.
Punkt 11.
28. Änderung der Satzung der Gemeinde Vettweiß über die
Straßenreinigung und die Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren vom 09.06.1980
(V-130/2016)
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß
einstimmig, die als Anlage 7 beigefügte 28. Änderung der Satzung der
Gemeinde Vettweiß über die Straßenreinigung und die Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren vom 09.06.1980 zu beschließen.
Punkt 12.
Gebührenkalkulation Friedhofswesen und Leichenhallen für das
Jahr 2017
(V-131/2016)
Herr Ruskowski fragt, worauf die niedrigeren Sachkosten der Leichenhallen
zurückzuführen sind.
Herr D. Wirtz antwortet, dass dies an den kleinen Fallzahlen liegt.
Bürgermeister Kunth fügt hinzu, dass keine großen Reparaturen angefallen
sind.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat bei einer Gegenstimme
und vier Enthaltungen, die als Anlage 8 beigefügte Gebührenkalkulation zu
beschließen.
Punkt 13.
10. Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde
Vettweiß für das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 14.11.2007
(V-132/2016)
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat bei einer Gegenstimme
und vier Enthaltungen, die als Anlage 9 beigefügte 10. Änderung der
Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Vettweiß für das Friedhofs- und
Bestattungswesen vom 14.11.2007 zu beschließen.
Punkt 14.
Optionserklärung gemäß § 27 Absatz 22 Umsatzsteuergesetz
(V-134/2016)
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß
einstimmig, den Bürgermeister damit zu beauftragen, gegenüber der
Finanzverwaltung folgende Erklärung abzugeben.
„Hiermit erklärt die Gemeinde Vettweiß, dass sie – vorbehaltlich eines etwaigen
Widerrufs- für sämtliche nach dem 31.12.2016 und vor dem 01.01.2021
ausgeführten Leistungen weiterhin § 2 Abs. 3 UStG in der am 31.12.2015
geltenden Fassung anwendet.“
Punkt 15.
Zuschüsse an Musik-, Gesang und sonstige Vereine
(V-117/2016)
Bürgermeister Kunth erläutert die Vorlage.
Herr Franzen teilt mit, dass die CDU-Fraktion beantragt, ab sofort die
Fördervereine und Förderkreise aus der Liste zu streichen und nur noch die
Stammvereine zu bezuschussen.
Herr Körner fragt, warum der Jugendclub Kelz und die Kirmesgesellschaft
Sievernich aufgenommen wurden.
Herr Müller antwortet, dass der Jugendclub in der Vergangenheit immer für die
Dorfgemeinschaft tätig gewesen ist. Nach einigen Jahren hat sich dieser nun
wieder neu gegründet. Die Kirmesrey Sievernich möchte in Zukunft auch die
Ortschaft pflegen und für das Dorf aktiv mitarbeiten.
Nach einer kurzen Diskussion stellt Bürgermeister Kunth die von der
Verwaltung vorgeschlagene Zuschussliste unverändert zur Abstimmung.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß
bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung, den Zuschussbetrag von 30.390
€, wie in der anliegenden Tabelle (Anlage 10) dargestellt, an die aufgeführten
Vereine zu verteilen.
Punkt 16.
Zuschüsse zur Förderung des Sports im Haushaltsjahr 2016
hier: Verteilung der Sportfördermittel in der Gemeinde Vettweiß
aufgrund des Vorschlages des Gemeindesportbundes
(V-118/2016)
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß
einstimmig, die Verteilung der Sportfördermittel 2016 entsprechend dem
Vorschlag des Gemeindesportbundes Vettweiß (Anlage 11) vorzunehmen.
Punkt 17.
Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit dem Kreis Düren
über die Zusammenarbeit zum Ausbau der NGABreitbandversorgung im Kreis Düren im Rahmen der Richtlinie
"Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der
Bundesrepublik Deutschland" sowie der Richtlinie des Landes
Nordrhein Westfalen zur Kofinanzierung des o.g.
Bundesprogramms
(V-120/2016)
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß
einstimmig bei einer Enthaltung, die als Anlage 12 beigefügte
Kooperationsvereinbarung über die Zusammenarbeit beim flächendeckenden
Ausbau der NGA-Breitbandversorgung im Kreis Düren mit dem Kreis Düren
abzuschließen.
Punkt 18.
Anfragen und Mitteilungen der Gremienmitglieder
a) Dr. Wollseifen ist über das Prüfergebnis des Granulates erfreut. Er bittet um
Vorlage des gesamten Gutachtens. Bürgermeister Kunth teilt mit, dass dieses
bereits von Herrn Müller als Anhang per E-Mail an alle Ratsmitglieder gesendet
wurde.
b) Herr Ruskowski erkundigt sich nach dem Sachstand der Reparatur des
Jugendbusses. Herr Hassel berichtet, dass der Bus vor einigen Tagen zur
Reparatur in die Werkstatt gegeben wurde.
c) Herr Bille fragt, ob die Verpflichtung zur Straßenreinigung auch für Baustellen
gilt, da dies an einigen Stellen nicht umgesetzt wird. Herr Kunth antwortet, dass
die Verstöße beim Ordnungsamt gemeldet werden sollen.
d) Herr Zurhelle spricht einen Dank an den Bauhof aus. Dieser hat den
Weihnachtsbaum auf dem Markplatz aufgestellt und zusätzlich den Platz
gereinigt.
Punkt 19. Einwohnerfragestunde
a) Ortsvorsteher Jäger fragt ob die Info an die Bürger bzgl. der Papiersammlung
von der Verwaltung an die Presse gesendet wird. Bürgermeister Kunth bestätigt
dieses.
b) Ortsvorsteher Jäger teilt mit, dass die Wege auf dem Friedhof in Kelz seit
Einsatz des Aushilfsmitarbeiters sehr gut gepflegt sind. Dr. Wollseifen würde
diesbezüglich gerne Erfahrungen austauschen.
Ende der Sitzung : 19:00 Uhr
________________________
(Kunth)
Ausschussvorsitzender
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(L. Müller)
Schriftführerin