Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Finanzausschuss)

Niederschrift über die 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 24.11.2016, 18:00 Uhr im Sitzungsraum des Rathauses Vettweiß. Anwesend: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. Ausschussvorsitzender Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Joachim Kunth Franz Bille Henning Demke ab TOP I/2 Franz-Wilhelm Erasmi Volker Franzen Dirk Hürtgen Helmut Erich Körner Jürgen Otto Jürgen Ruskowski Klaus Thomas ab TOP I/12 Karl Wirtz Dr. Hans Rainer Wollseifen Andreas Zurhelle Entschuldigt: 1. 2. Mitglied Mitglied Monika Lövenich Angelika Stockem Von der Verwaltung: Peter Hüvelmann, Karl-Heinz Hassel, Albert Müller, Daniel Wirtz und Lena Müller. Ausschussvorsitzender Kunth begrüßt die Mitglieder, stellt die form- und fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet er, die Tagesordnung im öffentlichen Teil um den Punkt I/19 Einwohnerfragestunde zu erweitern. Der Ausschuss erklärt sich einstimmig einverstanden. Tagesordnung: I. Öffentliche Sitzung Punkt 1. Niederschrift über die 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 06.10.2016 -öffentliche Sitzung- Gegen die Niederschrift über die 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 06.10.2016 –öffentliche Sitzung- werden keine Einwände erhoben. Punkt 2. Zahlung von Aufwandsentschädigungen für die Gerätewarte der Freiwilligen Feuerwehr Vettweiß (V-112/2016) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Gemeinde Vettweiß ab dem 01.01.2017 die Aufwandsentschädigung für die sechs entsprechend ausgebildeten Gerätewarte jeweils in einer Höhe von jährlich 500,00 € festzusetzen. Punkt 3. Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Vettweiß (V-133/2016) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Gemeinde Vettweiß, die als Anlage 1 beigefügte Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Vettweiß zu beschließen. Punkt 4. Gebührenkalkulation Abfallentsorgung für das Jahr 2017 (V-123/2016) Die Fraktionen stimmen überein, die Beratung und den Beschluss in die Sitzung des Rates zu verschieben. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig bei einer Enthaltung, weitere Beratungen im Rat vorzunehmen. Punkt 5. Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Vettweiß (V-124/2016) Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig, weitere Beratungen im Rat vorzunehmen. Punkt 6. Gebührenkalkulation Abwasserbeseitigung für das Jahr 2017 (V-125/2016) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig bei einer Enthaltung, die als Anlage 2 beigefügte Kalkulation zu beschließen. Punkt 7. 9. Änderung zur Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse der Gemeinde Vettweiß (Abwassergebührensatzung) vom 12.12.2008 (V-126/2016) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig bei einer Enthaltung, die als Anlage 3 beigefügte 9. Änderung zur Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse der Gemeinde Vettweiß (Abwassergebührensatzung) vom 12.12.2008 zu beschließen. Punkt 8. Gebührenkalkulation Kleinkläranlagen für das Jahr 2017 (V-127/2016) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die als Anlage 4 beigefügte Kalkulation zu beschließen. Punkt 9. 21. Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen der Gemeinde Vettweiß vom 04.11.1987 (V-128/2016) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die als Anlage 5 beigefügte 21. Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen der Gemeinde Vettweiß vom 04.11.1987 zu beschließen. Punkt 10. Gebührenkalkulation Straßenreinigung und Winterdienst für das Jahr 2017 (V-129/2016) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Gemeinde Vettweiß, die als Anlage 6 beigefügte Kalkulation zu beschließen. Punkt 11. 28. Änderung der Satzung der Gemeinde Vettweiß über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 09.06.1980 (V-130/2016) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die als Anlage 7 beigefügte 28. Änderung der Satzung der Gemeinde Vettweiß über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 09.06.1980 zu beschließen. Punkt 12. Gebührenkalkulation Friedhofswesen und Leichenhallen für das Jahr 2017 (V-131/2016) Herr Ruskowski fragt, worauf die niedrigeren Sachkosten der Leichenhallen zurückzuführen sind. Herr D. Wirtz antwortet, dass dies an den kleinen Fallzahlen liegt. Bürgermeister Kunth fügt hinzu, dass keine großen Reparaturen angefallen sind. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat bei einer Gegenstimme und vier Enthaltungen, die als Anlage 8 beigefügte Gebührenkalkulation zu beschließen. Punkt 13. 10. Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Vettweiß für das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 14.11.2007 (V-132/2016) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat bei einer Gegenstimme und vier Enthaltungen, die als Anlage 9 beigefügte 10. Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Vettweiß für das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 14.11.2007 zu beschließen. Punkt 14. Optionserklärung gemäß § 27 Absatz 22 Umsatzsteuergesetz (V-134/2016) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, den Bürgermeister damit zu beauftragen, gegenüber der Finanzverwaltung folgende Erklärung abzugeben. „Hiermit erklärt die Gemeinde Vettweiß, dass sie – vorbehaltlich eines etwaigen Widerrufs- für sämtliche nach dem 31.12.2016 und vor dem 01.01.2021 ausgeführten Leistungen weiterhin § 2 Abs. 3 UStG in der am 31.12.2015 geltenden Fassung anwendet.“ Punkt 15. Zuschüsse an Musik-, Gesang und sonstige Vereine (V-117/2016) Bürgermeister Kunth erläutert die Vorlage. Herr Franzen teilt mit, dass die CDU-Fraktion beantragt, ab sofort die Fördervereine und Förderkreise aus der Liste zu streichen und nur noch die Stammvereine zu bezuschussen. Herr Körner fragt, warum der Jugendclub Kelz und die Kirmesgesellschaft Sievernich aufgenommen wurden. Herr Müller antwortet, dass der Jugendclub in der Vergangenheit immer für die Dorfgemeinschaft tätig gewesen ist. Nach einigen Jahren hat sich dieser nun wieder neu gegründet. Die Kirmesrey Sievernich möchte in Zukunft auch die Ortschaft pflegen und für das Dorf aktiv mitarbeiten. Nach einer kurzen Diskussion stellt Bürgermeister Kunth die von der Verwaltung vorgeschlagene Zuschussliste unverändert zur Abstimmung. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung, den Zuschussbetrag von 30.390 €, wie in der anliegenden Tabelle (Anlage 10) dargestellt, an die aufgeführten Vereine zu verteilen. Punkt 16. Zuschüsse zur Förderung des Sports im Haushaltsjahr 2016 hier: Verteilung der Sportfördermittel in der Gemeinde Vettweiß aufgrund des Vorschlages des Gemeindesportbundes (V-118/2016) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die Verteilung der Sportfördermittel 2016 entsprechend dem Vorschlag des Gemeindesportbundes Vettweiß (Anlage 11) vorzunehmen. Punkt 17. Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit dem Kreis Düren über die Zusammenarbeit zum Ausbau der NGABreitbandversorgung im Kreis Düren im Rahmen der Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland" sowie der Richtlinie des Landes Nordrhein Westfalen zur Kofinanzierung des o.g. Bundesprogramms (V-120/2016) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig bei einer Enthaltung, die als Anlage 12 beigefügte Kooperationsvereinbarung über die Zusammenarbeit beim flächendeckenden Ausbau der NGA-Breitbandversorgung im Kreis Düren mit dem Kreis Düren abzuschließen. Punkt 18. Anfragen und Mitteilungen der Gremienmitglieder a) Dr. Wollseifen ist über das Prüfergebnis des Granulates erfreut. Er bittet um Vorlage des gesamten Gutachtens. Bürgermeister Kunth teilt mit, dass dieses bereits von Herrn Müller als Anhang per E-Mail an alle Ratsmitglieder gesendet wurde. b) Herr Ruskowski erkundigt sich nach dem Sachstand der Reparatur des Jugendbusses. Herr Hassel berichtet, dass der Bus vor einigen Tagen zur Reparatur in die Werkstatt gegeben wurde. c) Herr Bille fragt, ob die Verpflichtung zur Straßenreinigung auch für Baustellen gilt, da dies an einigen Stellen nicht umgesetzt wird. Herr Kunth antwortet, dass die Verstöße beim Ordnungsamt gemeldet werden sollen. d) Herr Zurhelle spricht einen Dank an den Bauhof aus. Dieser hat den Weihnachtsbaum auf dem Markplatz aufgestellt und zusätzlich den Platz gereinigt. Punkt 19. Einwohnerfragestunde a) Ortsvorsteher Jäger fragt ob die Info an die Bürger bzgl. der Papiersammlung von der Verwaltung an die Presse gesendet wird. Bürgermeister Kunth bestätigt dieses. b) Ortsvorsteher Jäger teilt mit, dass die Wege auf dem Friedhof in Kelz seit Einsatz des Aushilfsmitarbeiters sehr gut gepflegt sind. Dr. Wollseifen würde diesbezüglich gerne Erfahrungen austauschen. Ende der Sitzung : 19:00 Uhr ________________________ (Kunth) Ausschussvorsitzender ______________________ (L. Müller) Schriftführerin