Antrag CDU (Haushalt 2010 hier: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD)

CDU SPD-Fraktion Kreistagsfraktion Euskirchen im Kreistag Euskirchen Datum: A 18/2010 29.03.2010 Az.: ko/ky X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreistag 15.04.2010 Haushalt 2010 hier: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD Sehr geehrter Herr Landrat, namens und im Auftrag unserer Fraktionen beantragen wir , dass der Kreistag folgenden Grundsatzbeschluss fasst: 1. Die Personalaufwendungen im Verwaltungshaushalt werden für die Jahre 2010-2014 auf 36.881.900,00 € nach oben begrenzt. Ausgenommen davon sind etwaige Tarifabschlüsse sowie Veränderungen im sozialversicherungsrechtlichen Bereich. 2. Der Beschluss des Kreistages über Personalbereich besteht fort. Einsparungen in Höhe von 1.500.000,00 € im 3. Darüber hinaus sind im Rahmen der anstehenden Aufgabenkritik Standards so zu gestalten, dass im vorgenannten Zeitraum weitere Aufwandsreduzierungen im Personalbereich von 250.000,00 € p.a. zu realisieren sind, die sich in erster Linie aus dem Kontingent der renten- bzw. ruhestandsbedingten Abgänge ergeben. Diese Abgänge sind dann im Rahmen des Stellenplans durch entsprechende KW-Vermerke zu kennzeichnen. -2- 4. Zeitverträge dürfen über die im Stellenplan ausgewiesenen Stellen hinaus nicht abgeschlossen werden. Ausnahmeregelungen sind nach Vorberatung in der AG „Finanzen-Personal-Controlling“ nur mit Zustimmung des KA zulässig. 5. Zeitarbeitsverhältnisse, die derzeit bestehen und sich außerhalb des Stellenplans bewegen, werden nicht fortgesetzt. 6. Der in 2008 beschlossene Handlungsrahmen für die Jahre 2009-2014 wird auf der Basis der derzeitigen Erlasslage für den vorgenannten Zeitraum fortgeschrieben. Mit freundlichen Grüßen gez. Josef Reidt Fraktionsvorsitzender CDU gez. Uwe Schmitz Fraktionsvorsitzender SPD