Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)

Niederschrift über die 11. Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß am Mittwoch, dem 23.12.2015, 18:05 Uhr in der Aula des Schulzentrums Vettweiß. Anwesend: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. 22. 23. 24. 25. Bürgermeister Ratsmitglied Ratsmitglied 1. stellv. Bürgermeister Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied 2. stellv. Bürgermeister Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Joachim Kunth Franz Bille Angelika Binkis Franz-Wilhelm Erasmi Alfons Esser Volker Franzen Arnold Fraussen Hermann Josef Haaß Dirk Hürtgen Claudia Jäger Helmut Kemmerling Helmut Erich Körner Monika Lövenich Jürgen Otto Thomas Poth Hubertus Reifferscheidt Wilhelm Roeb Irmgard Rosbroy Jürgen Ruskowski Helga Schmidt Klaus Thomas Johanna Weber ab TOP II/2 Karl Wirtz Dr. Hans Rainer Wollseifen Andreas Zurhelle Entschuldigt: 1. 2. 3. 4. Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ralf Berth Henning Demke Norbert Kolbe Angelika Stockem Von der Verwaltung: Karl-Heinz Hassel, Christian Heinrichs, Peter Hüvelmann, Albert Müller Bürgermeister Kunth begrüßt die Mitglieder und die Zuhörer, stellt die form- und fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Er bittet, die Tagesordnung im öffentlichen Teil um den Punkt I/7: Bestellung einer Schulleiterin für die Regenbogenschule Vettweiß-Kelz und im nichtöffentlichen Teil um den Punkt II/4: Neuanschaffung eines Heißwasser-Heißdampfgerätes zur Unkrautbekämpfung zu erweitern. Dem kommt der Rat einstimmig nach. Tagesordnung: I. Öffentliche Sitzung Punkt 1. Niederschrift über die 10. Sitzung des Rates vom 10.12.2015 -öffentliche Sitzung- Gegen die Niederschrift über die Sitzung des Rates vom 10.12.2015 –öffentlicher Teilwerden keine Einwendungen erhoben. Punkt 2. Gebührenkalkulation Friedhofswesen und Leichenhallen für das Jahr 2016 (V-98/2015) Ratsmitglied Ruskowski resümiert, dass nun der Entwurf der Verwaltung und der Vorschlag der CDU-Fraktion vorliegen. Die in diesen Vorschlag eingebrachten Veränderungen entsprechen nicht den Beratungsergebnissen des Arbeitskreises Friedhof. Die Grabart Urnenhochbeet war nicht vorgesehen und lässt die Kosten zudem steigen. Der bereits länger bestehende Vorschlag der SPD-Fraktion, Urnenstehlen anzubieten wurde von ihm gerechnet. Diese Grabstelle könnte 700 € günstiger angeboten werden als das Urnenhochbeet. Er bittet darum, den Beschlussvorschlag der Verwaltung zuzüglich der Aufnahme der Urnenstehlen erneut zu diskutieren. Ratsmitglied Dr. Wollseifen entgegnet, dass das Urnenhochbeet eine günstige Variante ist, weil Herstellungskosten über 50 Jahre abgeschrieben werden können. Letztendlich ist eine größere Konzeption ins Auge gefasst, die erste günstige Variante ist dabei das Hochbeet. Freiwerdende Flächen in Vettweiß sollen dadurch sinnvolle Nutzung erfahren. Die große Konzeption unter Einbeziehung des Themengrabfeldes soll erst in zwei Jahren realisiert werden. Bis dahin sind Nutzungsentwicklungen abschätzbar. Die vielen offenen Fragen zwingen zu einem Stufenplan. Ratsmitglied Ruskowski bittet, seinen Vorschlag, Urnenstehlen einzubeziehen, als dritten Beschlussvorschlag einzuflechten. Bürgermeister Kunth macht den Vorschlag, die Entscheidung zu verschieben, damit die dritte Variante in einer Kalkulation gerechnet werden kann. Ratsmitglied Franzen beantragt, über den CDU-Vorschlag abzustimmen. Beschluss: Mit 14 Stimmen bei 9 Gegenstimmen und einer Enthaltung beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß die von der CDU-Fraktion vorgelegte Kalkulation (Anlage 1). Punkt 3. 8. Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Vettweiß für das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 14.11.2007 (V-99/2015) Der Rat beschließt mit 15 gegen acht Stimmen bei einer Enthaltung die 8. Änderung der Gebührensatzung der Gemeinde Vettweiß für das Friedhofs- und Bestattungswesen. Die unter Punkt I/2 beschlossene Kalkulation ist berücksichtigt (Anlage 2). Punkt 4. Neufassung der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Gemeinde Vettweiß (V-89/2015) Ratsmitglied Franzen stellt klar, dass die eben im Beschluss enthaltene Variante „Urnenhochbeet“ in einer in der ersten Sitzungsrunde des nächsten Jahres zu beschließende Änderungssatzung noch einzuarbeiten ist Beschluss: Der Rat beschließt mit 14 gegen sechs Stimmen bei vier Enthaltungen die Neufassung der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Anlage 3). Punkt 5. Einwohnerfragestunde Einwohnerfragen liegen nicht vor. Punkt 6. Anfragen und Mitteilungen a) Bürgermeister Kunth übermittelt den Dank von Vereinen für die gewährten Zuschüsse. b) Auf die Frage von Ratsmitglied Ruskowski, warum die zum Ehrenamtsfest geladenen Feuerwehrleute keine Uniform tragen durften, antwortet Verwaltungsmitarbeiter Müller, dass dies mit der Feuerwehrleitung abgesprochen war, es sich aber nur um einen Vorschlag handelte. Die Geladenen sollten die Veranstaltung als Privatleute genießen. Punkt 7. Bestellung einer Schulleiterin für die Regenbogenschule VettweißKelz (V-127/2015) Der Rat der Gemeinde Vettweiß stimmt der Bestellung von Frau Alice Undorf als Schulleiterin der Regenbogenschule Vettweiß-Kelz einstimmig bei zwei Enthaltungen zu. Ende der Sitzung : 19:05 Uhr ________________________ (Kunth) Bürgermeister ______________________ (Müller) Schriftführer