Daten
Kommune
Vettweiß
Größe
197 kB
Datum
08.12.2016
Erstellt
16.12.16, 18:01
Aktualisiert
16.12.16, 18:01
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Niederschrift
über die 17. Sitzung des Rates
der Gemeinde Vettweiß
am Donnerstag, dem 08.12.2016, 18:00 Uhr
im Sitzungsraum der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß.
Anwesend:
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.
11.
12.
13.
14.
15.
16.
17.
18.
19.
20.
21.
22.
23.
24.
25.
26.
27.
Bürgermeister
Ratsmitglied
Ratsmitglied
Ratsmitglied
Ratsmitglied
1. stellv. Bürgermeister
Ratsmitglied
Ratsmitglied
Ratsmitglied
Ratsmitglied
Ratsmitglied
Ratsmitglied
Ratsmitglied
Ratsmitglied
Ratsmitglied
Ratsmitglied
2. stellv. Bürgermeister
Ratsmitglied
Ratsmitglied
Ratsmitglied
Ratsmitglied
Ratsmitglied
Ratsmitglied
Ratsmitglied
Ratsmitglied
Ratsmitglied
Ratsmitglied
Joachim Kunth
Ralf Berth
Franz Bille
Angelika Binkis
Henning Demke
Franz-Wilhelm Erasmi
Alfons Esser
Volker Franzen
Arnold Fraussen
Hermann Josef Haaß
Dirk Hürtgen bis TOP II/5
Claudia Jäger
Helmut Kemmerling
Norbert Kolbe
Helmut Erich Körner
Monika Lövenich
Jürgen Otto
Thomas Poth
Hubertus Reifferscheidt
Wilhelm Roeb
Irmgard Rosbroy
Jürgen Ruskowski
Helga Schmidt
Klaus Thomas
Johanna Weber
Karl Wirtz
Dr. Hans Rainer Wollseifen
Entschuldigt:
1.
2.
Ratsmitglied
Ratsmitglied
Angelika Stockem
Andreas Zurhelle
Von der Verwaltung:
Peter Hüvelmann, Karl-Heinz Hassel, Albert Müller, Daniel Wirtz, Alena Jöntgen und Lena Müller.
Bürgermeister Kunth begrüßt die Mitglieder, stellt die form- und fristgerechte Einladung und die
Beschlussfähigkeit des Rates fest.
Vor Eintritt in die Tagesordnung fragt er, ob alle Mitglieder mit der Erweiterung der Tagesordnung im
öffentlichen Teil um Punkt
I/24 Neubesetzung der Sitze von sachkundigen Bürgern im Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt,
Verkehr und Wirtschaftsförderung und im Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und
Soziales
einverstanden sind. Der Rat der Gemeinde Vettweiß erklärt sich einstimmig einverstanden.
Tagesordnung:
I. Öffentliche Sitzung
Punkt 1.
Niederschrift über die 16. Sitzung des Rates vom 27.10.2016 -öffentliche Sitzung-
Herr Demke bittet um folgende Ergänzung zu TOP I/ 9 Bildstock Lüxheim;
hier: Fragenkatalog der SPD-Fraktion vom 15.10.2016
Herr Demke begrüßt den Fragenkatalog von Herrn Ruskowski zum Thema
Muttergotteshäusschen Lüxheim und die entsprechende Bearbeitung der
Gemeindeverwaltung. Kritik daran kann er nicht nachvollziehen. Vielmehr diene
dies zur Aufklärung des Sachverhaltes, worauf die Bürger der Gemeinde,
insbesondere aus Lüxheim ein Anrecht haben.
Punkt 2.
Beschlusskontrolle öffentlicher Teil
(V-139/2016)
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
Punkt 3.
Zahlung von Aufwandsentschädigungen für die Gerätewarte der
Freiwilligen Feuerwehr Vettweiß
(V-112/2016)
Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschuss beschließt der
Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig ab dem 01.01.2017, die
Aufwandsentschädigung für die sechs entsprechend ausgebildeten
Gerätewarte jeweils in einer Höhe von jährlich 500,00 € festzusetzen.
Punkt 4.
Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Vettweiß
(V-133/2016)
Wie vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlen, beschließt der Rat der
Gemeinde Vettweiß einstimmig die als Anlage 1 beigefügte Satzung über die
Abfallentsorgung in der Gemeinde Vettweiß.
Punkt 5.
Gebührenkalkulation Abfallentsorgung für das Jahr 2017
(V-123/2016)
Herr Franzen bedankt sich bei der Verwaltung für die Beantwortung des
Fragenkataloges der CDU-Fraktion bezüglich der Unklarheiten der
Containersammlung.
Die CDU-Fraktion beantragt, das Konzept einem Monitoring zu unterziehen.
Herr Kemmerling bringt zum Ausdruck, dass er der Kalkulation nicht zustimmt.
Eine Grünschnittsammlung ist seiner Meinung nach weder politisch diskutiert,
noch von den Bürgern gefordert worden.
Frau Lövenich bedauert es, dass den Bürgern kein Anreiz zur Müllvermeidung
geschaffen wird, stimmt dem Konzept jedoch zu.
Beschluss:
Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt mit 24 Stimmen bei einer
Gegenstimme und zwei Enthaltungen die als Anlage 2 beigefügte
Gebührenkalkulation.
Punkt 6.
Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der
Gemeinde Vettweiß
(V-124/2016)
Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt mit 23 Stimmen bei einer
Gegenstimme und drei Enthaltungen die als Anlage 3 beigefügte
Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde
Vettweiß.
Punkt 7.
Gebührenkalkulation Abwasserbeseitigung für das Jahr 2017
(V-125/2016)
Wie vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlen, beschließt der Rat der
Gemeinde Vettweiß mit 23 Stimmen bei drei Gegenstimmen und einer
Enthaltung die als Anlage 4 beigefügte Gebührenkalkulation.
Punkt 8.
9. Änderung zur Satzung über die Erhebung von
Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz
für Grundstücksanschlüsse der Gemeinde Vettweiß
(Abwassergebührensatzung) vom 12.12.2008
(V-126/2016)
Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt
der Rat der Gemeinde Vettweiß mit 23 Stimmen bei drei Gegenstimmen und
einer Enthaltung die als Anlage 5 beigefügte 9. Änderung zur Satzung über die
Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz
für
Grundstücksanschlüsse
der
Gemeinde
Vettweiß
(Abwassergebührensatzung) vom 12.12.2008.
Punkt 9.
Gebührenkalkulation Kleinkläranlagen für das Jahr 2017
(V-127/2016)
Wie vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlen, beschließt der Rat der
Gemeinde Vettweiß einstimmig die als Anlage 6 beigefügte Kalkulation für
Kleinkläranlagen im Jahr 2017.
Punkt 10.
21. Änderung der Satzung über die Entsorgung von
Grundstücksentwässerungsanlagen der Gemeinde Vettweiß vom
04.11.1987
(V-128/2016)
Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt
der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig die als Anlage 7 beigefügte 21.
Änderung
der
Satzung
über
die
Entsorgung
von
Grundstücksentwässerungsanlagen der Gemeinde Vettweiß vom 04.11.1987.
Punkt 11.
Gebührenkalkulation Straßenreinigung und Winterdienst für das
Jahr 2017
(V-129/2016)
Wie vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlen, beschließt der Rat der
Gemeinde Vettweiß einstimmig die als Anlage 8 beigefügte Kalkulation für die
Straßenreinigung und den Winterdienst im Jahr 2017.
Punkt 12.
28. Änderung der Satzung der Gemeinde Vettweiß über die
Straßenreinigung und die Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren vom 09.06.1980
(V-130/2016)
Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt
der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die als Anlage 9 beigefügte 28.
Änderung der Satzung der Gemeinde Vettweiß über die Straßenreinigung und
die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 09.06.1980.
Punkt 13.
Gebührenkalkulation Friedhofswesen und Leichenhallen für das
Jahr 2017
(V-131/2016)
Herr Franzen erläutert, dass die Gebühr dank der vorgeschlagenen
Einsparmaßnahmen des Arbeitskreises gleich bleibt.
Herr Ruskowski ist der Auffassung, dass das angestrebte Ziel nicht erreicht
wurde und schließt sich daher nicht an.
Beschluss:
Wie vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlen, beschließt der Rat der
Gemeinde Vettweiß mit 17 Stimmen bei neun Gegenstimmen und einer
Enthaltung, die als Anlage 10 beigefügte Gebührenkalkulation.
Punkt 14.
10. Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde
Vettweiß für das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 14.11.2007
(V-132/2016)
Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt
der Rat der Gemeinde Vettweiß mit 17 Stimmen bei neun Gegenstimme und
einer Enthaltung, die als Anlage 11 beigefügte 10. Änderung der
Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Vettweiß für das Friedhofs- und
Bestattungswesen vom 14.11.2007.
Punkt 15.
Optionserklärung gemäß § 27 Absatz 22 Umsatzsteuergesetz
(V-134/2016)
Wie vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlen, beauftragt der Rat der
Gemeinde Vettweiß einstimmig den Bürgermeister, gegenüber der
Finanzverwaltung folgende Erklärung abzugeben.
„Hiermit erklärt die Gemeinde Vettweiß, dass sie –vorbehaltlich eines etwaigen
Widerrufs- für sämtliche nach dem 31.12.2016 und vor dem 01.01.2021
ausgeführten Leistungen weiterhin § 2 Abs. 3 UStG in der am 31.12.2015
geltenden Fassung anwendet.“
Punkt 16.
Zuschüsse an Musik-, Gesang und sonstige Vereine
(V-117/2016)
Herr Franzen erläutert, dass die CDU-Fraktion der Meinung ist, dass die
Zuschüsse auf die Stammvereine beschränkt werden sollten. Der Förderkreis
St. Michael Kelz soll nicht aufgenommen werden. Da der Förderkreis St.
Amandus bereits im Jahr 2015 Zuschüsse erhalten hat, weil er das JIMGebäude in der Unterhaltung hat, sollte dieser auch weiterhin in der
Fördergruppe 3 mit 500,00 € aufgeführt bleiben. Die CDU-Fraktion beantragt,
die Zuschüsse für das Jahr 2017 einschließlich der Förderkriterien zu
überarbeiten.
Herr Ruskowski ist der Auffassung, dass das Thema zeitnah aufgearbeitet und
kritisch geprüft werden sollte, die Zuschüsse für das Jahr 2016 jedoch wie
vorgeschlagen zu belassen.
Herr Otto vertritt die Meinung, dass die beiden Förderkreise St. Michael Kelz
und St. Amandus Müddersheim auf den Prüfstand gestellt werden sollten, für
das Jahr 2016 jedoch beide Vereine zu bezuschussen sind.
Es liegen nunmehr der Vorschlag des Haupt- und Finanzausschusses und der
der CDU-Fraktion vor. Über die Vorschläge wird in dieser Reihenfolge
abgestimmt.
Der Vorschlag des Haupt- und Finanzausschusses, die Zuschüsse
entsprechend der vorgelegten Liste, also einschließlich der beiden Förderkreise
zu verteilen, wird mit 13 Stimmen bei 13 Gegenstimmen und einer Enthaltung
abgelehnt.
Der Vorschlag der CDU-Fraktion, die Zuschüsse entsprechend der vorgelegten
Liste aber den Förderkreis St. Michael ausschließend und den Förderkreis St.
Amandus mit 500 € aufnehmend, wird mit 13 Stimmen bei 13 Gegenstimmen
und einer Enthaltung abgelehnt.
Die Sitzung wird auf Vorschlag von Ratsmitglied Franzen um 18.35 Uhr
unterbrochen.
Die Sitzung wird um 18:50 Uhr durch Bürgermeister Kunth wieder eröffnet.
Bürgermeister Kunth macht den Vorschlag, dass der Förderkreis St. Amandus
Müddersheim im Jahr 2016 wie vorgeschlagen mit 500,00 € bezuschusst wird.
Dem Förderkreis St. Michael Kelz wird er 200,00 € aus den Verfügungsmitteln
des Bürgermeisters zukommen lassen. Das Zuschussreglement soll im
kommenden Jahr zeitnah auf den Prüfstand gestellt werden.
Beschluss:
Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt mit 24 gegen zwei Stimmen bei
zwei Enthaltungen, den Zuschussbetrag von 30.490 €, wie in der anliegenden
Tabelle (Anlage 12) dargestellt, an die aufgeführten Vereine zu verteilen.
Punkt 17.
Zuschüsse zur Förderung des Sports im Haushaltsjahr 2016
hier: Verteilung der Sportfördermittel in der Gemeinde Vettweiß
aufgrund des Vorschlages des Gemeindesportbundes
(V-118/2016)
Wie vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlen, beschließt der Rat der
Gemeinde Vettweiß einstimmig, die Verteilung der Sportfördermittel 2016
entsprechend dem Vorschlag des Gemeindesportbundes Vettweiß (Anlage 13)
vorzunehmen.
Punkt 18.
Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit dem Kreis Düren
über die Zusammenarbeit zum Ausbau der NGABreitbandversorgung im Kreis Düren im Rahmen der Richtlinie
"Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der
Bundesrepublik Deutschland" sowie der Richtlinie des Landes
Nordrhein Westfalen zur Kofinanzierung des o.g.
Bundesprogramms
(V-120/2016)
Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, beschließt
der Rat der Gemeinde Vettweiß mit 26 gegen eine Stimme, die als Anlage 14
beigefügte Kooperationsvereinbarung über die Zusammenarbeit beim
flächendeckenden Ausbau der NGA-Breitbandversorgung im Kreis Düren mit
dem Kreis Düren abzuschließen.
Punkt 19.
Antrag des Ortsvorsteher Günter Jäger auf Umsetzung der "Zone
30" für die gesamte Michaelstraße in der Ortschaft Kelz
(V-135/2016)
Bürgermeister Kunth erläutert die Vorlage und ergänzt diese um den Antrag auf
Erweiterung des TOP von Ortsvorsteher Kemmerling (Anlage 15).
Herr Franzen unterstützt die Anträge und schlägt eine Erweiterung für alle
Ortschaften mit überörtlichem Durchgangsverkehr vor.
Beschluss:
Der Gemeinderat erklärt sich einstimmig mit der Vorgehensweise
einverstanden. Die Anfrage beim Straßenverkehrsamt soll auf alle Ortschaften
der Gemeinde Vettweiß mit überörtlichem Durchgangsverkehr erweitert werden.
Punkt 20.
Auswertung der Umfrage wegen Straßenbelagssituation in der
Dürener Straße
(V-136/2016)
Bürgermeister Kunth erläutert die Vorlage.
Beschluss:
Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt einstimmig, den Straßenbelag in der
Dürener Straße nicht zu erneuern, mit Ausnahme der beiden Gehwege im
Einmündungsbereich der Gereonstraße.
Punkt 21.
Neuausweisung von Bauland in der Ortschaft Kelz
(V-137/2016)
Bürgermeister Kunth erläutert die Vorlage.
Herr Ruskowski bittet darum, auf ausreichende Grundstücksgrößen zu achten.
Herr Thomas sieht die Entwicklung für die Infrastruktur positiv.
Beschluss:
Der Rat der Gemeinde Vettweiß beauftragt die Verwaltung einstimmig bei einer
Enthaltung, einen Investor oder Erschließungsträger für die Umsetzung eines
Baugebietes in Kelz zu suchen, und anschließend mit den betroffenen
Eigentümern ein gemeinsames Gespräch zu führen, um die weitere
Vorgehensweise abzustimmen.
Punkt 22.
Einwohnerfragestunde
Es liegen keine Einwohnerfragen vor.
Punkt 23.
Anfragen und Mitteilungen der Gremienmitglieder
a.) Herr Haaß erinnert an seine Bedenken, die er im Zuge der Kabelverlegungen
in Soller geäußert hatte. Er fragt, ob die Ausbesserungen, die die zuständige
Firma jetzt vorgenommen hat, aufgrund von Baumängeln notwendig waren.
Herr Hüvelmann antwortet, dass die Firma die Verbesserungen
zufriedenstellend beendet hat, jedoch ohne ein Eingeständnis, dass die Ursache
in der Maßnahme zu suchen ist.
b.)
Frau
Lövenich
bittet
um
mehr
Transparenz
bzgl.
der
Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen.
Herr Hassel erläutert, dass die Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen Geschäfte
der laufenden Verwaltung sind und die Möglichkeit gesetzlich eröffnet wurde.
Bürgermeister Kunth ist der Auffassung, dass dieses nochmal mit Frau Pohl
vom Caritasverband besprochen werden kann.
c) Herr Ruskowski stellt die Frage, ob die Störung der Biogasanlage am
Samstag, dem 02.12.2016 in der nächsten Sitzung besprochen wird.
Herr Hüvelmann teilt mit, dass der Bereitschaftsdienst der Verwaltung am
vergangenen Samstag über eine Störung an der Biogasanlage informiert wurde.
Bei Störungen der Anlage ist grundsätzlich die Bezirksregierung Köln zuständig.
Die Freiwillige Feuerwehr und das Ordnungsamt, Herr Vlatten, waren vor Ort.
Zudem wurde der Erftverband sowie die Untere Wasserbehörde des Kreises
Düren informiert. Aus einem Pumpenschacht auf dem Gelände der
Biogasanlage ist Gärsubstrat ausgelaufen und in ein Regenrückhaltebecken
gelangt. Aus diesem Becken ist ein Teil des Gärsubstrats in den
wasserführenden Mersheimer Graben gelangt. Der Überlauf wurde
anschließend geschlossen. Laut der Betriebsleiter der Biogasanlage haben die
Störmelder nicht funktioniert, die das Auslaufen des Substrates hätten
verhindern müssen.
Am folgenden Sonntag wurden tote Fische im Neffelbach gemeldet. Nach
erneuter Besichtigung der Biogasanlage durch die Freiwillige Feuerwehr
Vettweiß und Herrn Vlatten, konnten dort keine negativen Feststellungen
gemacht werden. Wasserproben sind daraufhin von der Unteren
Wasserbehörde entnommen worden.
Am Montag, dem 05.12.2016 wurde die Biogasanlage nochmal durch Herrn
Vlatten und Herrn Hüvelmann aufgesucht.
Alle noch erforderlichen Maßnahmen werden durch die zuständige
Bezirksregierung Köln veranlasst.
Punkt 24.
Neubesetzung der Sitze von sachkundigen Bürgern im Ausschuss
für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung und
im Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales
(V-142/2016)
Der Rat der Gemeinde Vettweiß wählt einstimmig auf Vorschlag der CDUFraktion Herrn Christoph Nix als sachkundigen Bürger in den Ausschuss für
Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung und Herrn Patrick
Broyer als sachkundigen Bürger in den Ausschuss für Jugend, Schulwesen,
Kultur, Sport und Soziales.
Ende der Sitzung : 19:40 Uhr
________________________
(Kunth)
Bürgermeister
______________________
(L. Müller)
Schriftführerin