Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)

Niederschrift über die 17. Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 08.12.2016, 18:00 Uhr im Sitzungsraum der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. Anwesend: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. 22. 23. 24. 25. 26. 27. Bürgermeister Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied 1. stellv. Bürgermeister Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied 2. stellv. Bürgermeister Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Joachim Kunth Ralf Berth Franz Bille Angelika Binkis Henning Demke Franz-Wilhelm Erasmi Alfons Esser Volker Franzen Arnold Fraussen Hermann Josef Haaß Dirk Hürtgen bis TOP II/5 Claudia Jäger Helmut Kemmerling Norbert Kolbe Helmut Erich Körner Monika Lövenich Jürgen Otto Thomas Poth Hubertus Reifferscheidt Wilhelm Roeb Irmgard Rosbroy Jürgen Ruskowski Helga Schmidt Klaus Thomas Johanna Weber Karl Wirtz Dr. Hans Rainer Wollseifen Entschuldigt: 1. 2. Ratsmitglied Ratsmitglied Angelika Stockem Andreas Zurhelle Von der Verwaltung: Peter Hüvelmann, Karl-Heinz Hassel, Albert Müller, Daniel Wirtz, Alena Jöntgen und Lena Müller. Bürgermeister Kunth begrüßt die Mitglieder, stellt die form- und fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung fragt er, ob alle Mitglieder mit der Erweiterung der Tagesordnung im öffentlichen Teil um Punkt I/24 Neubesetzung der Sitze von sachkundigen Bürgern im Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung und im Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales einverstanden sind. Der Rat der Gemeinde Vettweiß erklärt sich einstimmig einverstanden. Tagesordnung: I. Öffentliche Sitzung Punkt 1. Niederschrift über die 16. Sitzung des Rates vom 27.10.2016 -öffentliche Sitzung- Herr Demke bittet um folgende Ergänzung zu TOP I/ 9 Bildstock Lüxheim; hier: Fragenkatalog der SPD-Fraktion vom 15.10.2016 Herr Demke begrüßt den Fragenkatalog von Herrn Ruskowski zum Thema Muttergotteshäusschen Lüxheim und die entsprechende Bearbeitung der Gemeindeverwaltung. Kritik daran kann er nicht nachvollziehen. Vielmehr diene dies zur Aufklärung des Sachverhaltes, worauf die Bürger der Gemeinde, insbesondere aus Lüxheim ein Anrecht haben. Punkt 2. Beschlusskontrolle öffentlicher Teil (V-139/2016) Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. Punkt 3. Zahlung von Aufwandsentschädigungen für die Gerätewarte der Freiwilligen Feuerwehr Vettweiß (V-112/2016) Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschuss beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig ab dem 01.01.2017, die Aufwandsentschädigung für die sechs entsprechend ausgebildeten Gerätewarte jeweils in einer Höhe von jährlich 500,00 € festzusetzen. Punkt 4. Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Vettweiß (V-133/2016) Wie vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlen, beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig die als Anlage 1 beigefügte Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Vettweiß. Punkt 5. Gebührenkalkulation Abfallentsorgung für das Jahr 2017 (V-123/2016) Herr Franzen bedankt sich bei der Verwaltung für die Beantwortung des Fragenkataloges der CDU-Fraktion bezüglich der Unklarheiten der Containersammlung. Die CDU-Fraktion beantragt, das Konzept einem Monitoring zu unterziehen. Herr Kemmerling bringt zum Ausdruck, dass er der Kalkulation nicht zustimmt. Eine Grünschnittsammlung ist seiner Meinung nach weder politisch diskutiert, noch von den Bürgern gefordert worden. Frau Lövenich bedauert es, dass den Bürgern kein Anreiz zur Müllvermeidung geschaffen wird, stimmt dem Konzept jedoch zu. Beschluss: Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt mit 24 Stimmen bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen die als Anlage 2 beigefügte Gebührenkalkulation. Punkt 6. Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Vettweiß (V-124/2016) Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt mit 23 Stimmen bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen die als Anlage 3 beigefügte Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Vettweiß. Punkt 7. Gebührenkalkulation Abwasserbeseitigung für das Jahr 2017 (V-125/2016) Wie vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlen, beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß mit 23 Stimmen bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung die als Anlage 4 beigefügte Gebührenkalkulation. Punkt 8. 9. Änderung zur Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse der Gemeinde Vettweiß (Abwassergebührensatzung) vom 12.12.2008 (V-126/2016) Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß mit 23 Stimmen bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung die als Anlage 5 beigefügte 9. Änderung zur Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse der Gemeinde Vettweiß (Abwassergebührensatzung) vom 12.12.2008. Punkt 9. Gebührenkalkulation Kleinkläranlagen für das Jahr 2017 (V-127/2016) Wie vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlen, beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig die als Anlage 6 beigefügte Kalkulation für Kleinkläranlagen im Jahr 2017. Punkt 10. 21. Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen der Gemeinde Vettweiß vom 04.11.1987 (V-128/2016) Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig die als Anlage 7 beigefügte 21. Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen der Gemeinde Vettweiß vom 04.11.1987. Punkt 11. Gebührenkalkulation Straßenreinigung und Winterdienst für das Jahr 2017 (V-129/2016) Wie vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlen, beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig die als Anlage 8 beigefügte Kalkulation für die Straßenreinigung und den Winterdienst im Jahr 2017. Punkt 12. 28. Änderung der Satzung der Gemeinde Vettweiß über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 09.06.1980 (V-130/2016) Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die als Anlage 9 beigefügte 28. Änderung der Satzung der Gemeinde Vettweiß über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 09.06.1980. Punkt 13. Gebührenkalkulation Friedhofswesen und Leichenhallen für das Jahr 2017 (V-131/2016) Herr Franzen erläutert, dass die Gebühr dank der vorgeschlagenen Einsparmaßnahmen des Arbeitskreises gleich bleibt. Herr Ruskowski ist der Auffassung, dass das angestrebte Ziel nicht erreicht wurde und schließt sich daher nicht an. Beschluss: Wie vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlen, beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß mit 17 Stimmen bei neun Gegenstimmen und einer Enthaltung, die als Anlage 10 beigefügte Gebührenkalkulation. Punkt 14. 10. Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Vettweiß für das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 14.11.2007 (V-132/2016) Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß mit 17 Stimmen bei neun Gegenstimme und einer Enthaltung, die als Anlage 11 beigefügte 10. Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Vettweiß für das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 14.11.2007. Punkt 15. Optionserklärung gemäß § 27 Absatz 22 Umsatzsteuergesetz (V-134/2016) Wie vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlen, beauftragt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig den Bürgermeister, gegenüber der Finanzverwaltung folgende Erklärung abzugeben. „Hiermit erklärt die Gemeinde Vettweiß, dass sie –vorbehaltlich eines etwaigen Widerrufs- für sämtliche nach dem 31.12.2016 und vor dem 01.01.2021 ausgeführten Leistungen weiterhin § 2 Abs. 3 UStG in der am 31.12.2015 geltenden Fassung anwendet.“ Punkt 16. Zuschüsse an Musik-, Gesang und sonstige Vereine (V-117/2016) Herr Franzen erläutert, dass die CDU-Fraktion der Meinung ist, dass die Zuschüsse auf die Stammvereine beschränkt werden sollten. Der Förderkreis St. Michael Kelz soll nicht aufgenommen werden. Da der Förderkreis St. Amandus bereits im Jahr 2015 Zuschüsse erhalten hat, weil er das JIMGebäude in der Unterhaltung hat, sollte dieser auch weiterhin in der Fördergruppe 3 mit 500,00 € aufgeführt bleiben. Die CDU-Fraktion beantragt, die Zuschüsse für das Jahr 2017 einschließlich der Förderkriterien zu überarbeiten. Herr Ruskowski ist der Auffassung, dass das Thema zeitnah aufgearbeitet und kritisch geprüft werden sollte, die Zuschüsse für das Jahr 2016 jedoch wie vorgeschlagen zu belassen. Herr Otto vertritt die Meinung, dass die beiden Förderkreise St. Michael Kelz und St. Amandus Müddersheim auf den Prüfstand gestellt werden sollten, für das Jahr 2016 jedoch beide Vereine zu bezuschussen sind. Es liegen nunmehr der Vorschlag des Haupt- und Finanzausschusses und der der CDU-Fraktion vor. Über die Vorschläge wird in dieser Reihenfolge abgestimmt. Der Vorschlag des Haupt- und Finanzausschusses, die Zuschüsse entsprechend der vorgelegten Liste, also einschließlich der beiden Förderkreise zu verteilen, wird mit 13 Stimmen bei 13 Gegenstimmen und einer Enthaltung abgelehnt. Der Vorschlag der CDU-Fraktion, die Zuschüsse entsprechend der vorgelegten Liste aber den Förderkreis St. Michael ausschließend und den Förderkreis St. Amandus mit 500 € aufnehmend, wird mit 13 Stimmen bei 13 Gegenstimmen und einer Enthaltung abgelehnt. Die Sitzung wird auf Vorschlag von Ratsmitglied Franzen um 18.35 Uhr unterbrochen. Die Sitzung wird um 18:50 Uhr durch Bürgermeister Kunth wieder eröffnet. Bürgermeister Kunth macht den Vorschlag, dass der Förderkreis St. Amandus Müddersheim im Jahr 2016 wie vorgeschlagen mit 500,00 € bezuschusst wird. Dem Förderkreis St. Michael Kelz wird er 200,00 € aus den Verfügungsmitteln des Bürgermeisters zukommen lassen. Das Zuschussreglement soll im kommenden Jahr zeitnah auf den Prüfstand gestellt werden. Beschluss: Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt mit 24 gegen zwei Stimmen bei zwei Enthaltungen, den Zuschussbetrag von 30.490 €, wie in der anliegenden Tabelle (Anlage 12) dargestellt, an die aufgeführten Vereine zu verteilen. Punkt 17. Zuschüsse zur Förderung des Sports im Haushaltsjahr 2016 hier: Verteilung der Sportfördermittel in der Gemeinde Vettweiß aufgrund des Vorschlages des Gemeindesportbundes (V-118/2016) Wie vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlen, beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die Verteilung der Sportfördermittel 2016 entsprechend dem Vorschlag des Gemeindesportbundes Vettweiß (Anlage 13) vorzunehmen. Punkt 18. Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit dem Kreis Düren über die Zusammenarbeit zum Ausbau der NGABreitbandversorgung im Kreis Düren im Rahmen der Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland" sowie der Richtlinie des Landes Nordrhein Westfalen zur Kofinanzierung des o.g. Bundesprogramms (V-120/2016) Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß mit 26 gegen eine Stimme, die als Anlage 14 beigefügte Kooperationsvereinbarung über die Zusammenarbeit beim flächendeckenden Ausbau der NGA-Breitbandversorgung im Kreis Düren mit dem Kreis Düren abzuschließen. Punkt 19. Antrag des Ortsvorsteher Günter Jäger auf Umsetzung der "Zone 30" für die gesamte Michaelstraße in der Ortschaft Kelz (V-135/2016) Bürgermeister Kunth erläutert die Vorlage und ergänzt diese um den Antrag auf Erweiterung des TOP von Ortsvorsteher Kemmerling (Anlage 15). Herr Franzen unterstützt die Anträge und schlägt eine Erweiterung für alle Ortschaften mit überörtlichem Durchgangsverkehr vor. Beschluss: Der Gemeinderat erklärt sich einstimmig mit der Vorgehensweise einverstanden. Die Anfrage beim Straßenverkehrsamt soll auf alle Ortschaften der Gemeinde Vettweiß mit überörtlichem Durchgangsverkehr erweitert werden. Punkt 20. Auswertung der Umfrage wegen Straßenbelagssituation in der Dürener Straße (V-136/2016) Bürgermeister Kunth erläutert die Vorlage. Beschluss: Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt einstimmig, den Straßenbelag in der Dürener Straße nicht zu erneuern, mit Ausnahme der beiden Gehwege im Einmündungsbereich der Gereonstraße. Punkt 21. Neuausweisung von Bauland in der Ortschaft Kelz (V-137/2016) Bürgermeister Kunth erläutert die Vorlage. Herr Ruskowski bittet darum, auf ausreichende Grundstücksgrößen zu achten. Herr Thomas sieht die Entwicklung für die Infrastruktur positiv. Beschluss: Der Rat der Gemeinde Vettweiß beauftragt die Verwaltung einstimmig bei einer Enthaltung, einen Investor oder Erschließungsträger für die Umsetzung eines Baugebietes in Kelz zu suchen, und anschließend mit den betroffenen Eigentümern ein gemeinsames Gespräch zu führen, um die weitere Vorgehensweise abzustimmen. Punkt 22. Einwohnerfragestunde Es liegen keine Einwohnerfragen vor. Punkt 23. Anfragen und Mitteilungen der Gremienmitglieder a.) Herr Haaß erinnert an seine Bedenken, die er im Zuge der Kabelverlegungen in Soller geäußert hatte. Er fragt, ob die Ausbesserungen, die die zuständige Firma jetzt vorgenommen hat, aufgrund von Baumängeln notwendig waren. Herr Hüvelmann antwortet, dass die Firma die Verbesserungen zufriedenstellend beendet hat, jedoch ohne ein Eingeständnis, dass die Ursache in der Maßnahme zu suchen ist. b.) Frau Lövenich bittet um mehr Transparenz bzgl. der Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen. Herr Hassel erläutert, dass die Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen Geschäfte der laufenden Verwaltung sind und die Möglichkeit gesetzlich eröffnet wurde. Bürgermeister Kunth ist der Auffassung, dass dieses nochmal mit Frau Pohl vom Caritasverband besprochen werden kann. c) Herr Ruskowski stellt die Frage, ob die Störung der Biogasanlage am Samstag, dem 02.12.2016 in der nächsten Sitzung besprochen wird. Herr Hüvelmann teilt mit, dass der Bereitschaftsdienst der Verwaltung am vergangenen Samstag über eine Störung an der Biogasanlage informiert wurde. Bei Störungen der Anlage ist grundsätzlich die Bezirksregierung Köln zuständig. Die Freiwillige Feuerwehr und das Ordnungsamt, Herr Vlatten, waren vor Ort. Zudem wurde der Erftverband sowie die Untere Wasserbehörde des Kreises Düren informiert. Aus einem Pumpenschacht auf dem Gelände der Biogasanlage ist Gärsubstrat ausgelaufen und in ein Regenrückhaltebecken gelangt. Aus diesem Becken ist ein Teil des Gärsubstrats in den wasserführenden Mersheimer Graben gelangt. Der Überlauf wurde anschließend geschlossen. Laut der Betriebsleiter der Biogasanlage haben die Störmelder nicht funktioniert, die das Auslaufen des Substrates hätten verhindern müssen. Am folgenden Sonntag wurden tote Fische im Neffelbach gemeldet. Nach erneuter Besichtigung der Biogasanlage durch die Freiwillige Feuerwehr Vettweiß und Herrn Vlatten, konnten dort keine negativen Feststellungen gemacht werden. Wasserproben sind daraufhin von der Unteren Wasserbehörde entnommen worden. Am Montag, dem 05.12.2016 wurde die Biogasanlage nochmal durch Herrn Vlatten und Herrn Hüvelmann aufgesucht. Alle noch erforderlichen Maßnahmen werden durch die zuständige Bezirksregierung Köln veranlasst. Punkt 24. Neubesetzung der Sitze von sachkundigen Bürgern im Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung und im Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales (V-142/2016) Der Rat der Gemeinde Vettweiß wählt einstimmig auf Vorschlag der CDUFraktion Herrn Christoph Nix als sachkundigen Bürger in den Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung und Herrn Patrick Broyer als sachkundigen Bürger in den Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales. Ende der Sitzung : 19:40 Uhr ________________________ (Kunth) Bürgermeister ______________________ (L. Müller) Schriftführerin