Daten
Kommune
Vettweiß
Größe
120 kB
Datum
02.02.2017
Erstellt
08.02.17, 18:00
Aktualisiert
08.02.17, 18:00
Stichworte
Inhalt der Datei
Niederschrift
über die 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
der Gemeinde Vettweiß
am Donnerstag, dem 02.02.2017, 18:00 Uhr
im Sitzungsraum der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß.
Anwesend:
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.
11.
12.
13.
Ausschussvorsitzender
Mitglied
Mitglied
Mitglied
Mitglied
Stellvertretendes Mitglied
Mitglied
Mitglied
Mitglied
Mitglied
Stellvertretendes Mitglied
Mitglied
Mitglied
Joachim Kunth
Franz Bille
Henning Demke
Franz-Wilhelm Erasmi
Volker Franzen
Helmut Kemmerling
Monika Lövenich
Jürgen Otto
Jürgen Ruskowski
Klaus Thomas
Johanna Weber
Karl Wirtz
Dr. Hans Rainer Wollseifen ab TOP I/5
Entschuldigt:
1.
2.
3.
Mitglied
Mitglied
Mitglied
Dirk Hürtgen
Angelika Stockem
Andreas Zurhelle
Von der Verwaltung:
Albert Müller, Peter Hüvelmann und Lena Müller.
Bürgermeister Kunth begrüßt die Mitglieder, stellt die form- und fristgerechte Einladung und die
Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses fest.
Er fragt, ob alle Ausschussmitglieder mit der Erweiterung der Tagesordnung im öffentlichen Teil
um Punkt
I/7 Einwohnerfragestunde
einverstanden sind. Der Ausschuss erklärt sich einstimmig einverstanden.
Tagesordnung:
I. Öffentliche Sitzung
Punkt 1.
Niederschrift über die 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom
24.11.2016 -öffentliche Sitzung-
Gegen die Niederschrift über die 11. Sitzung des Haupt- und
Finanzausschusses vom 24.11.2016 –öffentliche Sitzung- werden keine
Einwände erhoben.
Punkt 2.
Besetzung der Gremien der RegioEntsorgung
(V-1/2017)
Bürgermeister Kunth erläutert die Vorlage.
Frau Lövenich bedauert es, dass bei der Berechnung unter Zugrundelegung der
Fraktionsstärken kein Mitglied der Grünen im Abfallwirtschaftsbeirat vertreten
sein wird.
Herr Franzen und Herr Ruskowski stimmen dem Vorschlag der Verwaltung zu.
Die Fraktionen werden gebeten, Vertreter bis zur Ratssitzung mitzuteilen.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis. Die Wahl der
Vertreter und deren Stellvertreter erfolgt in der Sitzung des Rates.
Punkt 3.
Novellierung der Gemeindeordnung und Anpassung der
Entschädigungsverordnung
(V-2/2017)
Bürgermeister Kunth erläutert die Mitteilung. Der Ausschuss nimmt die
Ausführungen zur Kenntnis.
Punkt 4.
Bericht zur Haushaltslage;
Antrag der CDU-Fraktion vom 04.01.2017
(V-13/2017)
Bürgermeister Kunth erläutert die Vorlage und fügt hinzu, dass weitere
Positionen auf Wunsch in den Haushaltsbericht aufgenommen werden können.
Ausschussmitglied Ruskowski erläutert, dass die SPD Fraktion von einem
Doppelhaushalt abgeraten hatte, da einige Positionen nicht zwei Jahre im
Voraus planbar sind und ein Jahreshaushalt einen besseren Einblick in die
verschiedenen Produkte gibt. Der Halbjahresbericht ist aber eine sinnvolle
Information.
Herr Kemmerling bedankt sich bei der Verwaltung für die hilfreiche Aufstellung
und begrüßt eine Erweiterung um Positionen.
Bürgermeister Kunth rechtfertigt die Aufstellung von Doppelhaushalten
besonders wegen des personellen Vorteils. Er fügt hinzu, dass der
Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2015 nächsten Monat fertiggestellt wird,
was sonst nicht möglich gewesen wäre.
Herr Erasmi erklärt, dass bei anderen Kommunen zum Teil aufgrund der
Aufstellung eines Jahreshaushaltes großer Unmut herrscht und er daher
weiterhin einen Doppelhaushalt für eine sinnvolle Lösung hält.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, die
Verwaltung damit zu beauftragen, dem Gemeinderat ab dem Jahr 2017 jährlich
einen Halbjahresbericht zur Ausführung des Haushaltes vorzulegen.
Punkt 5.
Bildstock Lüxheim
(V-21/2017)
Bürgermeister Kunth erläutert die Vorlage.
Herr Franzen unterstützt den Vorschlag der Lüxheimer Bürger und strebt ein
transparentes Verfahren an.
Herr Ruskowski ist ebenfalls der Auffassung, dass die Möglichkeiten, die sich
derzeit ergeben, für die Bürger offengelegt werden sollten.
Bürgermeister Kunth gibt zu verstehen, dass auch im nicht öffentlichen Teil im
Sinne der Bürger gehandelt wird.
Frau Lövenich ist von der Idee der Lüxheimer Bürger ebenfalls begeistert.
Beschluss:
Eine Beschlussempfehlung wird im nicht öffentlichen Teil formuliert.
Punkt 6.
Anfragen und Mitteilungen der Gremienmitglieder
a) Bürgermeister Kunth teilt mit, dass das Open Data Portal ab sofort für
insgesamt 15 Kommunen zur freien Verfügung steht. Datensätze wie
beispielsweise aus den Bereichen Bevölkerung, Wahlen, Ordnungswidrigkeiten,
Gewerbe und Friedhofsverwaltung werden dort zur freien Nutzung bereitgestellt.
b) Frau Lövenich fragt, warum bezugnehmend auf die Baustelle in Soller eine
Vollsperrung notwendig gewesen ist. Dezernent Hüvelmann antwortet, dass sich
in Soller eine sogenannte Störzone befindet, die Straßenschäden verursacht
hat. Die Maßnahme war zwingend notwendig, wurde von RWE Power
durchgeführt und ist sehr gut verlaufen. Die Vollsperrung war ursprünglich für
eine Woche angesetzt, konnte jedoch, früher als geplant, schon nach zwei
Tagen wieder aufgehoben werden. Frau Lövenich stellt die Frage, ob die Kosten
von RWE getragen wurden. Dezernent Hüvelmann bestätigt dieses. Herr Bille ist
ebenfalls der Auffassung, dass die Maßnahme sehr gut verlaufen ist und Dank
der guten Umleitung selbst Gelenkbusse ohne Probleme die Baustelle umfahren
konnten.
In diesem Zusammenhang teilt Herr Bille mit, dass sich auf dem Wirtschaftsweg,
der auf die K28 führt, Schlamm befindet, der gerade für die Fahrradfahrer
störend ist. Dezernent Hüvelmann sagt eine Klärung mit der ausführenden
Firma zu, die für die Reinigung der Straße nach der Maßnahme zuständig ist.
c) Herr Ruskowski fragt, ob die Listen für das Volksbegehren „G9 jetzt!“ im
Rathaus ausliegen. Herr Müller antwortet, dass das Volksbegehren heute
gestartet ist und die Eintragung in die Eintragungslisten von Wahlberechtigten
zu Landtagswahlen möglich ist. Die Bekanntmachungen sind rechtmäßig erfolgt.
Heute wurden bereits Unterschriften geleistet.
d) Ausschussmitglied Otto teilt mit, dass in Müddersheim vor der Grundschule
ein Feuerlöscher gefunden wurde und in der Turnhalle kontrolliert werden sollte,
ob dort alle Feuerlöscher vorhanden sind.
Punkt 7.
Einwohnerfragestunde
a) Ortsvorsteher Jäger spricht einen Dank an die Verwaltung für die gute
Organisation der neuen Abfallentsorgung aus. Er fragt, wann die
Grünschnittsammlung startet und hierzu weitere Informationen bekannt gemacht
werden. Bürgermeister Kunth antwortet, dass morgen ein Gespräch mit der
RegioEntsorgung stattfindet und in der nächsten Ratssitzung eine Vorlage zu
der Thematik gefertigt wird.
b) Herr Siegfried Will aus Lüxheim ist erfreut über die positive Meinung der
Ratsvertreter zum Heiligenhäuschen und hofft auf eine Entscheidung im Sinne
der Bürger.
Ende der Sitzung : 18:55 Uhr
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(Kunth)
Ausschussvorsitzender
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(L. Müller)
Schriftführerin