Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Finanzausschuss)

Niederschrift über die 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 02.02.2017, 18:00 Uhr im Sitzungsraum der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. Anwesend: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. Ausschussvorsitzender Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Stellvertretendes Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Stellvertretendes Mitglied Mitglied Mitglied Joachim Kunth Franz Bille Henning Demke Franz-Wilhelm Erasmi Volker Franzen Helmut Kemmerling Monika Lövenich Jürgen Otto Jürgen Ruskowski Klaus Thomas Johanna Weber Karl Wirtz Dr. Hans Rainer Wollseifen ab TOP I/5 Entschuldigt: 1. 2. 3. Mitglied Mitglied Mitglied Dirk Hürtgen Angelika Stockem Andreas Zurhelle Von der Verwaltung: Albert Müller, Peter Hüvelmann und Lena Müller. Bürgermeister Kunth begrüßt die Mitglieder, stellt die form- und fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses fest. Er fragt, ob alle Ausschussmitglieder mit der Erweiterung der Tagesordnung im öffentlichen Teil um Punkt I/7 Einwohnerfragestunde einverstanden sind. Der Ausschuss erklärt sich einstimmig einverstanden. Tagesordnung: I. Öffentliche Sitzung Punkt 1. Niederschrift über die 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 24.11.2016 -öffentliche Sitzung- Gegen die Niederschrift über die 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 24.11.2016 –öffentliche Sitzung- werden keine Einwände erhoben. Punkt 2. Besetzung der Gremien der RegioEntsorgung (V-1/2017) Bürgermeister Kunth erläutert die Vorlage. Frau Lövenich bedauert es, dass bei der Berechnung unter Zugrundelegung der Fraktionsstärken kein Mitglied der Grünen im Abfallwirtschaftsbeirat vertreten sein wird. Herr Franzen und Herr Ruskowski stimmen dem Vorschlag der Verwaltung zu. Die Fraktionen werden gebeten, Vertreter bis zur Ratssitzung mitzuteilen. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis. Die Wahl der Vertreter und deren Stellvertreter erfolgt in der Sitzung des Rates. Punkt 3. Novellierung der Gemeindeordnung und Anpassung der Entschädigungsverordnung (V-2/2017) Bürgermeister Kunth erläutert die Mitteilung. Der Ausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Punkt 4. Bericht zur Haushaltslage; Antrag der CDU-Fraktion vom 04.01.2017 (V-13/2017) Bürgermeister Kunth erläutert die Vorlage und fügt hinzu, dass weitere Positionen auf Wunsch in den Haushaltsbericht aufgenommen werden können. Ausschussmitglied Ruskowski erläutert, dass die SPD Fraktion von einem Doppelhaushalt abgeraten hatte, da einige Positionen nicht zwei Jahre im Voraus planbar sind und ein Jahreshaushalt einen besseren Einblick in die verschiedenen Produkte gibt. Der Halbjahresbericht ist aber eine sinnvolle Information. Herr Kemmerling bedankt sich bei der Verwaltung für die hilfreiche Aufstellung und begrüßt eine Erweiterung um Positionen. Bürgermeister Kunth rechtfertigt die Aufstellung von Doppelhaushalten besonders wegen des personellen Vorteils. Er fügt hinzu, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2015 nächsten Monat fertiggestellt wird, was sonst nicht möglich gewesen wäre. Herr Erasmi erklärt, dass bei anderen Kommunen zum Teil aufgrund der Aufstellung eines Jahreshaushaltes großer Unmut herrscht und er daher weiterhin einen Doppelhaushalt für eine sinnvolle Lösung hält. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, die Verwaltung damit zu beauftragen, dem Gemeinderat ab dem Jahr 2017 jährlich einen Halbjahresbericht zur Ausführung des Haushaltes vorzulegen. Punkt 5. Bildstock Lüxheim (V-21/2017) Bürgermeister Kunth erläutert die Vorlage. Herr Franzen unterstützt den Vorschlag der Lüxheimer Bürger und strebt ein transparentes Verfahren an. Herr Ruskowski ist ebenfalls der Auffassung, dass die Möglichkeiten, die sich derzeit ergeben, für die Bürger offengelegt werden sollten. Bürgermeister Kunth gibt zu verstehen, dass auch im nicht öffentlichen Teil im Sinne der Bürger gehandelt wird. Frau Lövenich ist von der Idee der Lüxheimer Bürger ebenfalls begeistert. Beschluss: Eine Beschlussempfehlung wird im nicht öffentlichen Teil formuliert. Punkt 6. Anfragen und Mitteilungen der Gremienmitglieder a) Bürgermeister Kunth teilt mit, dass das Open Data Portal ab sofort für insgesamt 15 Kommunen zur freien Verfügung steht. Datensätze wie beispielsweise aus den Bereichen Bevölkerung, Wahlen, Ordnungswidrigkeiten, Gewerbe und Friedhofsverwaltung werden dort zur freien Nutzung bereitgestellt. b) Frau Lövenich fragt, warum bezugnehmend auf die Baustelle in Soller eine Vollsperrung notwendig gewesen ist. Dezernent Hüvelmann antwortet, dass sich in Soller eine sogenannte Störzone befindet, die Straßenschäden verursacht hat. Die Maßnahme war zwingend notwendig, wurde von RWE Power durchgeführt und ist sehr gut verlaufen. Die Vollsperrung war ursprünglich für eine Woche angesetzt, konnte jedoch, früher als geplant, schon nach zwei Tagen wieder aufgehoben werden. Frau Lövenich stellt die Frage, ob die Kosten von RWE getragen wurden. Dezernent Hüvelmann bestätigt dieses. Herr Bille ist ebenfalls der Auffassung, dass die Maßnahme sehr gut verlaufen ist und Dank der guten Umleitung selbst Gelenkbusse ohne Probleme die Baustelle umfahren konnten. In diesem Zusammenhang teilt Herr Bille mit, dass sich auf dem Wirtschaftsweg, der auf die K28 führt, Schlamm befindet, der gerade für die Fahrradfahrer störend ist. Dezernent Hüvelmann sagt eine Klärung mit der ausführenden Firma zu, die für die Reinigung der Straße nach der Maßnahme zuständig ist. c) Herr Ruskowski fragt, ob die Listen für das Volksbegehren „G9 jetzt!“ im Rathaus ausliegen. Herr Müller antwortet, dass das Volksbegehren heute gestartet ist und die Eintragung in die Eintragungslisten von Wahlberechtigten zu Landtagswahlen möglich ist. Die Bekanntmachungen sind rechtmäßig erfolgt. Heute wurden bereits Unterschriften geleistet. d) Ausschussmitglied Otto teilt mit, dass in Müddersheim vor der Grundschule ein Feuerlöscher gefunden wurde und in der Turnhalle kontrolliert werden sollte, ob dort alle Feuerlöscher vorhanden sind. Punkt 7. Einwohnerfragestunde a) Ortsvorsteher Jäger spricht einen Dank an die Verwaltung für die gute Organisation der neuen Abfallentsorgung aus. Er fragt, wann die Grünschnittsammlung startet und hierzu weitere Informationen bekannt gemacht werden. Bürgermeister Kunth antwortet, dass morgen ein Gespräch mit der RegioEntsorgung stattfindet und in der nächsten Ratssitzung eine Vorlage zu der Thematik gefertigt wird. b) Herr Siegfried Will aus Lüxheim ist erfreut über die positive Meinung der Ratsvertreter zum Heiligenhäuschen und hofft auf eine Entscheidung im Sinne der Bürger. Ende der Sitzung : 18:55 Uhr ________________________ (Kunth) Ausschussvorsitzender ______________________ (L. Müller) Schriftführerin