Beschlusstext (Bericht zur Haushaltslage; Antrag der CDU-Fraktion vom 04.01.2017)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 08.02.2017 Beschlussauszug aus der 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 02.02.2017, 18:00 Uhr. 4. Bericht zur Haushaltslage; Antrag der CDU-Fraktion vom 04.01.2017 (V-13/2017) Bürgermeister Kunth erläutert die Vorlage und fügt hinzu, dass weitere Positionen auf Wunsch in den Haushaltsbericht aufgenommen werden können. Ausschussmitglied Ruskowski erläutert, dass die SPD Fraktion von einem Doppelhaushalt abgeraten hatte, da einige Positionen nicht zwei Jahre im Voraus planbar sind und ein Jahreshaushalt einen besseren Einblick in die verschiedenen Produkte gibt. Der Halbjahresbericht ist aber eine sinnvolle Information. Herr Kemmerling bedankt sich bei der Verwaltung für die hilfreiche Aufstellung und begrüßt eine Erweiterung um Positionen. Bürgermeister Kunth rechtfertigt die Aufstellung von Doppelhaushalten besonders wegen des personellen Vorteils. Er fügt hinzu, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2015 nächsten Monat fertiggestellt wird, was sonst nicht möglich gewesen wäre. Herr Erasmi erklärt, dass bei anderen Kommunen zum Teil aufgrund der Aufstellung eines Jahreshaushaltes großer Unmut herrscht und er daher weiterhin einen Doppelhaushalt für eine sinnvolle Lösung hält. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, die Verwaltung damit zu beauftragen, dem Gemeinderat ab dem Jahr 2017 jährlich einen Halbjahresbericht zur Ausführung des Haushaltes vorzulegen.