Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung)

Niederschrift über die 15. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung der Gemeinde Vettweiß am Dienstag, dem 31.01.2017, 18:00 Uhr im Sitzungsraum des Rathauses Vettweiß. Anwesend: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. Ausschussvorsitzender Mitglied Sachkundige Bürgerin Mitglied Mitglied Sachkundiger Bürger Sachkundiger Bürger Mitglied Sachkundige Bürgerin Sachkundiger Bürger Mitglied Mitglied Sachkundiger Bürger Stellvertretendes Mitglied Mitglied Helmut Kemmerling Ralf Berth Ursula Ernst Alfons Esser Arnold Fraussen Ingo Frühbrodt Frank Gürth Hermann Josef Haaß Doris Leinweber Christoph Nix Thomas Poth Wilhelm Roeb Michael Schönen Karl Wirtz bis TOP I/2 Dr. Hans Rainer Wollseifen ab TOP I/2 Entschuldigt: 1. stellv. Ausschussvorsitzender Norbert Kolbe Von der Verwaltung: Bürgermeister Joachim Kunth, Albert Müller, Karl-Heinz Hassel, Peter Hüvelmann und Lena Müller. Ausschussvorsitzender Kemmerling begrüßt die Mitglieder, stellt die form- und fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung fragt er, ob alle Ausschussmitglieder mit der Erweiterung der Tagesordnung im öffentlichen Teil um die Punkte I/9 Einwohnerfragestunde II/10 Antrag der CDU-Fraktion vom 31.01.2017 hier: Fußläufige Erschließung der Verbrauchermärkte über das Schulgelände Schulzentrum Vettweiß einverstanden sind. Der Ausschuss erklärt sich einstimmig einverstanden. Tagesordnung: I. Öffentliche Sitzung Punkt 1. Niederschrift über die 14. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung vom 22.11.2016 -öffentliche Sitzung- Gegen die Niederschrift über die 14. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung vom 22.11.2016 –öffentliche Sitzung- werden keine Einwände erhoben. Punkt 2. 9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Vettweiß zur Neuausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen; hier: Erneute Offenlage (V-8/2017) Herr Hüvelmann erläutert die Vorlage und Ausschussvorsitzender Kemmerling begrüßt Herrn Machmuth von der Firma VDH. Herr Machmuth stellt dem Ausschuss die überarbeitete Potentialanalyse anhand einer Powerpointpräsentation (Anlage 1) vor. Er erläutert unter anderem den Planungsanlass, den Verfahrensstand, die Standortuntersuchung, die harten und weichen Untersuchungskriterien und geht auf die Abwägung sowie auf die Darstellung im Flächennutzungsplan ein. Insgesamt wurden 1009,17 ha Potentialfläche ermittelt. Herr Roeb fragt, ob für den Standort zwischen Jakobwüllesheim und Kelz die Abstandsfläche eingehalten werden kann, wenn dort bezugnehmend auf die Bördebahn eventuell die Bebauung Richtung Bahn erweitert wird. Herr Machmuth sagt eine Klärung zu. Herr Schönen stellt die Frage, ob es bei der Fläche 6 (nordöstlich von Kelz), welche zur Ausweisung empfohlen wird, keine Schwierigkeiten wegen des Drehfunkfeuers geben wird. Herr Machmuth antwortet, dass evtl. Höhenbeschränkungen und die Richtwerte eingehalten werden müssen, dieses jedoch im späteren Verfahren zu prüfen wäre. Beschluss: Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, dass das Ergebnis der Potentialanalyse in den überarbeiteten Planentwurf mit einzuarbeiten ist und dieses mit Begründung für die Dauer eines Monats nach § 4a, Absatz 3 BauGB öffentlich auszulegen. Punkt 3. Förderprogramm "Gute Schule 2020" (V-3/2017) Bürgermeister Kunth erläutert die Vorlage der Verwaltung und berichtet, dass die CDU-Fraktion eine Erweiterung der vorliegenden Liste um weitere drei Punkte beantragt hat. Daher ist der Beschlussvorschlag in der gestrigen Schulausschusssitzung angepasst worden. Herr Berth schlägt vor, die fußläufige Erschließung der Verbrauchermärkte über das Schulgelände Schulzentrum Vettweiß nicht in das Förderprogramm aufzunehmen, sondern durch Infrastrukturmaßnahmen zu finanzieren. Ausschussvorsitzender Kemmerling erklärt, dass bezüglich der Ausführung verschiedene Meinungen bestehen und dieser Punkt daher separat in der nächsten Sitzungsrunde behandelt werden sollte. Bürgermeister Kunth ergänzt, dass die Finanzierung der Erschließung nicht durch das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (TOP I/5) möglich ist. Herr Berth schlägt vor, einen Sonnenschutz für einige Klassenräume in das Programm aufzunehmen. Ausschussvorsitzender Kemmerling stimmt zu. Beschluss: Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat einstimmig, die Umsetzung folgender Maßnahmen als verbindliches Konzept für 2017 zu beschließen: 1. Zur Anpassung des vorhandenen Medienkonzeptes für die Grundschulen bzw. zur Unterstützung der Schulleitung bei der Anschaffung sogenannter lernförderlicher IT und zur Abklärung erforderlicher und vorhandener Fortbildungsangebote -/ maßnahmen, ist die Medienberatung des Schulministerium NRW um Unterstützung zu bitten und eine neues Medienkonzept zu erstellen; 2. Ausführung sämtlicher notwendiger Anstricharbeiten in den Schulgebäuden in Vettweiß und Kelz; 3. Sanierung der Schulsportanlage in Kelz einschließlich der Neuerrichtung eines Ballfangzaunes; 4. Durchführung der für eine Verbesserung der W-Lan-Nutzung im Schulgebäude in Kelz notwendigen Maßnahmen; 5. Installation von 3 Beamern im Schulgebäude in Kelz; 6. Durchführung der am Schulsportplatz in Vettweiß notwendigen restlichen Pflasterarbeiten sowie 7. Anbringung eines Absprungbalkens an der Sprunggrube am Sportplatz in Vettweiß; 8. Seitens der Verwaltung ist zu prüfen, inwieweit für die Bereiche OGS, Inklusion und Flüchtlingsintegration Finanzmittel aus dem Kontingent 2017 des Förderprogramms „Gute Schule 2020“ einzuplanen sind; 9. Das derzeitig sich darstellende Angebot an Schulhoffläche einschließlich der umliegenden Grundstücksfläche übersteigt in erheblichem Maße das erforderliche Flächenangebot. Diese Gesamtfläche, mit seinen jetzigen Schulhofbestandteilen, sollte im Rahmen eines neuen Gestaltungskonzeptes ein Pausengelände darstellen, das der heutigen Lebenswelt entspricht. Die Erarbeitung eines entsprechenden Konzeptes ist zu beauftragen. Im Rahmen dieser Maßnahme ist weiterhin die seit 10 Jahren bestehende Problematik“ Schaffung einer fußläufigen Verbindung zur Erreichung der Verbrauchermärkte über das Schulgelände“ umzusetzen. Punkt 4. Gemeindestraßen (V-10/2017) Herr Hüvelmann erläutert die Vorlage Dr. Wollseifen schlägt vor, die Ausbaumaßnahme An der Kapelle mit dem Ausbau der Hariggasse zu tauschen. Somit würde die Straße An der Kapelle nicht 2020 ausgebaut werden, sondern im Jahr 2018. Herr Franzen fügt hinzu, dass die Straße An der Kapelle nahezu vollständig bebaut ist. Beschädigungen durch Baufahrzeuge sind vorhanden. Zudem wird die Straße als Friedhofszuwegung genutzt, sodass er einen Ausbau in 2018 für sinnvoll hält. Herr Hüvelmann erklärt, dass versucht wurde, den Ortsteil Lüxheim in der Prioritätenliste zu bündeln, der Einwand jedoch verständlich ist. Ausschussvorsitzender Kemmerling schlägt vor, die Hariggasse sowie die Straße An der Kapelle im Jahr 2018 auszubauen. Herr Thomas schlägt vor, den Ausbau der Straße Am Schulgarten auf später zu verschieben, da dort wenig Verkehr herrscht und gewartet werden könnte, bis die Straße komplett bebaut wurde. Herr Hüvelmann berichtet, dass im Jahre 2019 eine zweite Anliegerabfrage zu machen ist. Herr Berth erkundigt sich nach der Petrusstraße in Gladbach. Herr Hüvelmann erläutert, dass diese nur ausgebaut wird, wenn eine Förderzusage vorliegt. Frau Ernst bemerkt, dass die Mühlengasse in Gladbach ausgebaut werden müsste. Herr Hüvelmann antwortet, dass die Maßnahme schon öfters verschoben wurde, da der Ausbau von den Anliegern nicht gewünscht ist, sich die Straße jedoch in einem sehr schlechten Zustand befindet. Dr. Wollseifen ist der Meinung, dass bezugnehmend auf die Burgstraße ebenfalls Handlungsbedarf besteht. Ausschussvorsitzender Kemmerling unterbreitet den Vorschlag, diese sowie den Müddersheimer Weg im Jahr 2021 zu platzieren. Herr Fraussen fragt, warum der Demmerweg nicht ganz, sondern nur das Teilstück zwischen der Hampeschstraße und der Drover Straße ausgebaut werden soll. Herr Hüvelmann erklärt, dass das andere Stück eine neue Ausbaumaßnahme wäre, die mit der Maßnahme der Straße Im Juhl kombiniert werden könnte. Beschluss: Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß bei drei Gegenstimmen, die als Anlage 2 beigefügte Prioritätenliste zu beschließen und haushaltstechnisch entsprechend einzuplanen. Punkt 5. Fördermittel nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (V-11/2017) Bürgermeister Kunth erläutert die Vorlage und fügt hinzu, dass die fußläufige Erschließung der Verbrauchermärkte über das Schulgelände Vettweiß nicht durch das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz finanziert werden kann. Herr Kemmerling hält die Lösung, die verbleibenden Mittel zur Finanzierung des Neubaus der Flüchtlingsunterkunft einzusetzen für sinnvoll. Beschluss: Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die verbleibenden Mittel in Höhe von 309.897,12 € aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz zur Finanzierung des Neubaus der Flüchtlingsunterkunft an der Kettenheimer Straße einzusetzen. Punkt 6. Glasfaserausbau in der Gemeinde Vettweiß hier: Gesprächstermin am 10.01.2017 mit der Unternehmensgruppe Deutsche Glasfaser (V-14/2017) Herr Hüvelmann erläutert die Mitteilung und fügt hinzu, dass die Problematik für das Unternehmen nur für Vettweiß nicht umzusetzen ist und daher ein Kombinationspacket mit anderen Kommunen durchgeführt werden soll. Zudem hat die Telekom auch ein Interesse an dem Ausbau bekundet. In der nächsten Sitzungsrunde werden weitere Informationen folgen. Herr Frühbrodt erläutert, dass die Dt. Glasfaser 100 Mbit‘s zur Verfügung stellen möchte und dies deutlich mehr ist, als bei der Telekom. Zudem sollen die Anschlüsse lt. der Dt. Glasfaser kostenneutral bis zu jedem Haus gelegt werden. Ausschussvorsitzender Kemmerling bittet, aufgrund der ihm bekannten Pressemitteilungen aus dem Kreis Heinsberg, sich über die Arbeit der Deutschen Glasfaser näher zu informieren. Beschluss: Mit dem stellvertretenden Geschäftsführer der Dt. Glasfaser wurde am 27.06.2016 die Überprüfung eines möglichen Glasfaserausbaus in der Ortslage Vettweiß durch die Dt. Glasfaser vereinbart. Am 10.01.2017 fand ein weiteres Gespräch statt. Die Vertreterin der Dt. Glasfaser erklärte ein grundsätzliches Interesse der Unternehmensgruppe an einem Glasfaserausbau in der Gemeinde Vettweiß. Das Unternehmen steht auch mit einigen Kommunen im Raum Euskirchen, sowie im Raum Jülich diesbezüglich im Gespräch. Vor einem möglichen Ausbau wird durch die Dt. Glasfaser eine sog. Gebietsentwicklungsmaßnahme durchgeführt, d.h. es erfolgt eine konkrete Ermittlung der genauen Haushaltszahlen im Ausbaugebiet sowie eine Berechnung der Anbindungskosten für die komplette Gemeinde Vettweiß. Im Anschluss daran soll noch im I. Quartal 2017 eine Informationskampagne bzw. Haushaltsumfrage gestartet werden. Sollten sich 40 % der Haushalte für einen Glasfaseranschluss entscheiden, wird die Dt. Glasfaser einen Ausbau noch in diesem Jahr durchführen. Hierzu ist der Abschluss eines Kooperationsvertrages zwischen der Gemeinde Vettweiß und der Dt. Glasfaser notwendig, der in einer späteren Sitzungsrunde dann zur Beschlusslage vorgelegt wird. Punkt 7. Antrag der CDU-Fraktion vom 18.01.2017; hier: Marienkapelle Froitzheim (V-17/2017) Dr. Wollseifen erläutert den Antrag der CDU-Fraktion (Anlage 3)und ergänzt, dass die Marienkapelle ein wichtiges Denkmal für den Ortsteil Froitzheim ist und daher Maßnahmen zur Erhaltung umzusetzen sind. Herr Berth schlägt vor, die Kirche um Unterstützung zu bitten. Bürgermeister Kunth erläutert, dass die Gemeinde Eigentümer der Marienkapelle ist. Die Haushaltsansätze für die Denkmalpflege reichen für die Sanierung derzeit nicht aus. Entweder sind die Kosten auf einen bestimmten Zeitraum aufzuteilen oder die Mittel müssen überplanmäßig bereitgestellt werden. Er sagt die Einforderung verschiedener Angebote zu. Beschluss: Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, Maßnahmen für die Sanierung der Marienkapelle in FroitzheimFrangenheim in Angriff zu nehmen. Im ersten Schritt soll ein Maßnahmenkatalog erstellt und Angebote eingeholt werden. Punkt 8. Anfragen und Mitteilungen der Gremienmitglieder a) Bürgermeister Kunth teilt mit, dass mit der Konzeptentwicklung des IKEK‘s voraussichtlich im Frühjahr 2017 begonnen werden kann. b) Bürgermeister Kunth berichtet, dass bezüglich einer Tankstelle eine konkrete Anfrage vorliegt. Errichtet werden sollen zwei Zapfsäulen, die jeweils alle Kraftstoffe anbieten und beide von zwei Seiten genutzt werden können. Damit können immer 4 Kraftfahrzeuge gleichzeitig getankt werden. Zusätzlich wird überprüft, ob für den Standort auch eine Zapfsäule für LKW`s wirtschaftlich tragbar ist. Geplant sind auch mehrere Waschboxen zum SB-Waschen von Kraftfahrzeugen. Weitere Informationen werden folgen. c) Bürgermeister Kunth erläutert, dass am 02.02.2017 ein Gespräch mit den Betreibern der Biogasanlage stattfindet. Es soll ein neues Entwässerungskonzept beredet werden, welches weitere Störungen und erneutes Auslaufen des Gärsubstrates verhindern soll. Außerdem ist geplant, den Auslauf des Regenrückhaltebeckens zum Mersheimer Graben dauerhaft zu verschließen und kein Niederschlagswasser mehr einzuleiten. Punkt 9. Einwohnerfragestunde a) Ortsvorsteher Otto bittet darum, einen ausgearbeiteten Beschlussvorschlag zu TOP I/3 bis zur nächsten Ratssitzung vorzulegen. Bürgermeister Kunth sagt dieses zu und verweist auf die zu übergebenden Niederschriften. Punkt 10. Antrag der CDU-Fraktion vom 31.01.2017 hier: Fußläufige Erschließung der Verbrauchermärkte über das Schulgelände Schulzentrum Vettweiß (V-23/2017) Beschluss: Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß bei drei Enthaltungen folgende Maßnahmen zu beschließen: 1. Den Beschluss der Tagesordnung zu TOP 3 der Ratssitzung vom 25.02.2010, die Erschließung der Verbrauchermärkte gemäß Ratsbeschluss vom 08.11.2007, aufzuheben. 2. Den Schulhof am Standort Tannenweg als fußläufige Verbindung zur gefahrlosen Erreichung der Verbrauchermärkte zu öffnen. 3. Die Maßnahme ist umzusetzen im Rahmen der angestrebten Schulhofumgestaltung. Die erforderlichen Finanzmittel sind in die Konzeption „Förderprogramm Gute Schule 2020“ aufzunehmen. Ende der Sitzung : 19:30 Uhr ________________________ (Kemmerling) Ausschussvorsitzender ______________________ (L. Müller) Schriftführerin