Beschlusstext (Förderprogramm "Gute Schule 2020")

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 10.02.2017 Beschlussauszug aus der 15. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung der Gemeinde Vettweiß am Dienstag, dem 31.01.2017, 18:00 Uhr. 3. Förderprogramm "Gute Schule 2020" (V-3/2017) Bürgermeister Kunth erläutert die Vorlage der Verwaltung und berichtet, dass die CDUFraktion eine Erweiterung der vorliegenden Liste um weitere drei Punkte beantragt hat. Daher ist der Beschlussvorschlag in der gestrigen Schulausschusssitzung angepasst worden. Herr Berth schlägt vor, die fußläufige Erschließung der Verbrauchermärkte über das Schulgelände Schulzentrum Vettweiß nicht in das Förderprogramm aufzunehmen, sondern durch Infrastrukturmaßnahmen zu finanzieren. Ausschussvorsitzender Kemmerling erklärt, dass bezüglich der Ausführung verschiedene Meinungen bestehen und dieser Punkt daher separat in der nächsten Sitzungsrunde behandelt werden sollte. Bürgermeister Kunth ergänzt, dass die Finanzierung der Erschließung nicht durch das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (TOP I/5) möglich ist. Herr Berth schlägt vor, einen Sonnenschutz für einige Klassenräume in das Programm aufzunehmen. Ausschussvorsitzender Kemmerling stimmt zu. Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat einstimmig, die Umsetzung folgender Maßnahmen als verbindliches Konzept für 2017 zu beschließen: 1. Zur Anpassung des vorhandenen Medienkonzeptes für die Grundschulen bzw. zur Unterstützung der Schulleitung bei der Anschaffung sogenannter lernförderlicher IT und zur Abklärung erforderlicher und vorhandener Fortbildungsangebote -/ maßnahmen, ist die Medienberatung des Schulministerium NRW um Unterstützung zu bitten und eine neues Medienkonzept zu erstellen; 2. Ausführung sämtlicher notwendiger Anstricharbeiten in den Schulgebäuden in Vettweiß und Kelz; 3. Sanierung der Schulsportanlage in Kelz einschließlich der Neuerrichtung eines Ballfangzaunes; 4. Durchführung der für eine Verbesserung der W-Lan-Nutzung im Schulgebäude in Kelz notwendigen Maßnahmen; 5. Installation von 3 Beamern im Schulgebäude in Kelz; 6. Durchführung der am Schulsportplatz in Vettweiß notwendigen restlichen Pflasterarbeiten sowie 7. Anbringung eines Absprungbalkens an der Sprunggrube am Sportplatz in Vettweiß; 8. Seitens der Verwaltung ist zu prüfen, inwieweit für die Bereiche OGS, Inklusion und Flüchtlingsintegration Finanzmittel aus dem Kontingent 2017 des Förderprogramms „Gute Schule 2020“ einzuplanen sind; 9. Das derzeitig sich darstellende Angebot an Schulhoffläche einschließlich der umliegenden Grundstücksfläche übersteigt in erheblichem Maße das erforderliche Flächenangebot. Diese Gesamtfläche, mit seinen jetzigen Schulhofbestandteilen, sollte im Rahmen eines neuen Gestaltungskonzeptes ein Pausengelände darstellen, das der heutigen Lebenswelt entspricht. Die Erarbeitung eines entsprechenden Konzeptes ist zu beauftragen. Im Rahmen dieser Maßnahme ist weiterhin die seit 10 Jahren bestehende Problematik“ Schaffung einer fußläufigen Verbindung zur Erreichung der Verbrauchermärkte über das Schulgelände“ umzusetzen. Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung vom 31.01.2017 Seite 2