Beschlusstext (Fördermittel nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 10.02.2017 Beschlussauszug aus der 15. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung der Gemeinde Vettweiß am Dienstag, dem 31.01.2017, 18:00 Uhr. 5. Fördermittel nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (V-11/2017) Bürgermeister Kunth erläutert die Vorlage und fügt hinzu, dass die fußläufige Erschließung der Verbrauchermärkte über das Schulgelände Vettweiß nicht durch das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz finanziert werden kann. Herr Kemmerling hält die Lösung, die verbleibenden Mittel zur Finanzierung des Neubaus der Flüchtlingsunterkunft einzusetzen für sinnvoll. Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die verbleibenden Mittel in Höhe von 309.897,12 € aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz zur Finanzierung des Neubaus der Flüchtlingsunterkunft an der Kettenheimer Straße einzusetzen.