Beschlusstext (Fördermittel nach dem Kommunalinvestitionsfördergesetz)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 23.02.2016 Beschlussauszug aus der 12. Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 18.02.2016, 18:00 Uhr. 7. Fördermittel nach dem Kommunalinvestitionsfördergesetz (V-10/2016) Auf die Frage von Ratsmitglied Kemmerling, ob die Fördermittel auch für den Bau der Flüchtlingsunterkunft eingesetzt werden können, antwortet Verwaltungsmitarbeiter Hüvelmann, dass die Stellungnahme der Bezirksregierung hierzu noch aussteht. Wie vom Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr- und Wirtschaftsförderung empfohlen, beschließt der Rat einstimmig, dass die Verwaltung das Thema aufarbeitet und zu gegebener Zeit konkrete Vorschläge zur Umsetzung von Maßnahmen zur Finanzierung durch das Kommunalinvestitionsfördergesetz vorlegt.