Beschlusstext (Anregung und Beschwerde nach § 24 GO NRW der Partei "Die Republikaner")

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 23.02.2016 Beschlussauszug aus der 12. Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 18.02.2016, 18:00 Uhr. 15. Anregung und Beschwerde nach § 24 GO NRW der Partei "Die Republikaner" (V-25/2016) Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt einstimmig, den Antrag der Partei „Die Republikaner“ auf Verbot von Burka und Nikab in öffentlichen Gebäuden und auf öffentlichen Plätzen abzulehnen, da es nicht um ein Sachanliegen geht, sondern um die rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme der Gemeinde Vettweiß.