Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung)

Niederschrift über die 14. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung der Gemeinde Vettweiß am Dienstag, dem 22.11.2016, 15:00 Uhr im Sitzungsraum des Rathauses Vettweiß. Anwesend: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. Ausschussvorsitzender Mitglied Stellvertretendes Mitglied Sachkundige Bürgerin Mitglied Sachkundiger Bürger Mitglied stellv. Ausschussvorsitzender Sachkundige Bürgerin Mitglied Mitglied Helmut Kemmerling Ralf Berth Franz Bille Ursula Ernst Alfons Esser Ingo Frühbrodt Hermann Josef Haaß Norbert Kolbe Doris Leinweber Thomas Poth Dr. Hans Rainer Wollseifen Entschuldigt: 1. 2. 3. 4. Mitglied Sachkundiger Bürger Mitglied Sachkundiger Bürger Arnold Fraussen Frank Gürth Wilhelm Roeb Michael Schönen Von der Verwaltung: Bürgermeister Joachim Kunth, Peter Hüvelmann, Albert Müller und Lena Müller. Zudem Herr Jansen vom Ing-Büro Lützenberger-Jansen. Ausschussvorsitzender Kemmerling begrüßt die Mitglieder, stellt die form- und fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung fest. Tagesordnung: I. Öffentliche Sitzung Punkt 1. Niederschrift über die 13. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung vom 05.10.2016 -öffentliche Sitzung- Gegen die Niederschrift über die 13. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung vom 05.10.2016 – öffentliche Sitzung- werden keine Einwände erhoben. Punkt 2. Bereisung des Gemeindegebietes Die Bereisung richtet sich weitestgehend nach den Straßenausbaumaßnahmen, die im Investitionsprogramm aufgeführt sind. Zu Beginn führt die Bereisung zum „Ulmenweg“ im Zentralort Vettweiß. Herr Hüvelmann berichtet, dass der Ulmenweg bisher nur einseitig bebaut ist und daher zu überlegen ist, mit dem Straßenausbau zu warten, bis der Weg von beiden Seiten bebaut wurde. Herr Hüvelmann erläutert, dass die angrenzende Straße „Am Silo“ Schlaglöcher aufweist. Die Straße hat nur zwei Anlieger, die im Falle eines Ausbaus von den Kosten betroffen wären. Der Ausbau ist als KAG-Maßnahme (Kommunalabgabengesetz) eingestuft. Somit würden ca. 30 % der Kosten auf die Anlieger entfallen und ca. 70 % auf die Gemeinde. Herr Ruskowski vertritt die Auffassung, dass die Straße häufig befahren wird und daher eine Verkehrssicherungspflicht besteht. Somit ist er der Auffassung, dass die Straße, trotz der geringen Anzahl der Anlieger, ausgebaut werden sollte. Anschließend führt die Bereisung zur „Kettenheimer Straße“. Herr Hüvelmann teilt mit, dass die Straße mittelfristig ausgebaut werden sollte. Zudem berichtet er, dass der Bau der neuen Flüchtlingsunterkunft an der Straße zügig voran geht. Die nächste Straße, die besprochen wird ist die „Hariggasse“. Herr Hüvelmann erläutert, dass vor einigen Jahren eine Anliegerbefragung durchgeführt wurde mit dem Ergebnis, diese Straße nicht auszubauen. Dieses muss im Einzelnen nochmal geprüft werden. Anschließend werden der „Jägerpfad“ und der „Jagdrain“ besichtigt. Herr Hüvelmann berichtet, dass ein Anlieger vorbringt, die Straße Jägerpfad wäre nach der Baumaßnahme wegen einer fehlenden Schachtstütze abgesackt. Daher hatte mit dem Ing-Büro Lützenberger-Jansen bereits ein Ortstermin stattgefunden. Herr Jansen erläutert, dass sich in der Straße einige Querleitungen befinden, weshalb ein durchgehender Verbau während der Baumaßnahme nicht möglich gewesen ist. Herr Esser ist der Auffassung, dass der Randstein dort zu tief gesetzt wurde und sich derzeit bei Regen viele Pfützen bilden. Ausschussvorsitzender Kemmerling ist der Meinung, dass die Straße für den Verkehr noch gut erhalten ist, die Mängel jedoch behoben werden sollten. Bei der Straße „Im Winkel“ handelt es sich um eine Endausbaumaßnahme. Vorausleistungen wurden bereits erhoben. Der Erhalt der Fördermittel für die Verbindungsstraße Vettweiß-Füssenich sieht derzeit positiv aus. In Bezug auf den „Friefhofsweg“ erläutert Herr Hüvelmann, dass es sich um den Schluss von Baulücken handelt. Der Ausbau sollte bis zur „Dürener Straße“ erfolgen. Anschließend führt die Bereisung in die „Hampeschstraße“ nach Soller. Dort wurde die Sanierungsmaßnahme vor kurzem durchgeführt. Die „Lehrer-KüsterStraße“ befindet sich in einem sehr schlechten Zustand. Der Ausbau ist im Investitionsprogramm aufgeführt. Der „Demmerweg“ muss nach Ansicht der Verwaltung in überschaubarer Zeit ausgebaut werden. Die Straße „Im Juhl“ ist für das Jahr 2017 im Investitionsprogramm aufgeführt. Herr Hüvelmann erläutert, dass es sich um einen schlechten Straßenzuschnitt handelt und verbesserte Verhältnisse geschaffen werden müssen. Nach der Einstufung aus dem Jahr 1977 handelt es sich hierbei um eine KAG-Maßnahme. In der „Waldstraße“ in Frangenheim sind keine Nebenanlagen vorhanden. Nach Wunsch der Anlieger soll die Straße nicht ausgebaut werden. Daher wurde diese wieder aus dem Investitionsprogramm genommen. Die Straße weist jedoch einige Mängel auf, weshalb eine Aufnahme in das Programm nochmal geprüft werden muss. Der Kreuzungsbereich „Am Feldchen“ sollte nach Meinung von Dr. Wollseifen ebenfalls ausgebaut werden. Ein Förderantrag für den Ausbau der „Martinusstraße“ in Froitzheim wurde bereits gestellt. Die Bereisung führt anschließend in die Ortschaft Müddersheim. Die Straße „Am Regensbusch“ ist nicht im Investitionsprogramm aufgeführt. Diese soll jedoch wieder aufgenommen werden. Die „Frankenstraße“ ist derzeit im Programm enthalten. Herr Hüvelmann gibt an, dass es sich hierbei um eine KAGMaßnahme handelt. Die „Grünstraße“ ist ebenfalls im Investitionsprogramm aufgelistet. Hierbei ist es fraglich, ob ein Ausbau kurzfristig sinnvoll ist oder verschoben werden kann. Bei der Bereisung der „Petrusstraße“ im Ortsteil Gladbach erläutert Herr Hüvelmann, dass diese ebenfalls im Investitionsprogramm aufgenommen wurde. Jedoch wurde hierfür zudem ein Förderantrag gestellt. Die Mühlengasse befindet sich laut Herrn Hüvelmann in einem schlechten Zustand. Die Straße auszubauen ist derzeit nach Abfrage jedoch nicht der Wunsch der Anlieger. Bei beiden Straßen in Gladbach handelt es sich bei einem Ausbau um eine KAG-Maßnahme. Als nächstes führt die Bereisung in die „Nikolausstraße“ nach Lüxheim. Herr Hüvelmann berichtet, dass die drei Nebenstraßen „An der Kapelle“, „Hofwende“ und „Scheidweiler Weg“ einige Mängel aufweisen. Bereits seit vielen Jahren sind diese im Investitionsprogramm aufgeführt. Für den Ausbau der Verbindungsstraße nach Kelz wurde bereits ein Förderantrag gestellt. Bei der Straße „Am Schulgarten“ im Ortsteil Kelz handelt es sich um eine Endausbaumaßnahme. Herr Hüvelmann erläutert, dass die „Klosterstraße“ beengte Verhältnisse aufweist. Diese ist ebenfalls im Programm aufgeführt. Zuletzt wird der „Hardter Weg“ besichtigt. Die Nebenanlagen sind dort unbefestigt. Bei einem Ausbau würden die Anlieger zum Teil mit den Kosten belastet. Hierzu zählt aufgrund des Friedhofes auch die Gemeinde. Herr Hüvelmann und Bürgermeister Kunth erläutern am Schluss der Bereisung, dass eine Prioritätenliste erstellt werden sollte und ein Konzept im Anschluss zu beraten wäre. Punkt 3. Einwohnerfragestunde Es liegen keine Einwohnerfragen vor. Punkt 4. Anfragen und Mitteilungen der Gremienmitglieder Es liegen keine Anfragen und Mitteilungen der Gremienmitglieder vor. Ende der Sitzung : 16:50 Uhr ________________________ (Kemmerling) Ausschussvorsitzender ______________________ (L. Müller) Schriftführerin