Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)

Niederschrift über die 13. Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 28.04.2016, 18:00 Uhr im Sitzungsraum der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. Anwesend: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. 22. 23. 24. 25. Bürgermeister Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied 2. stellv. Bürgermeister Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Joachim Kunth Ralf Berth Franz Bille Angelika Binkis Alfons Esser Arnold Fraussen Hermann Josef Haaß Dirk Hürtgen Claudia Jäger Helmut Kemmerling Norbert Kolbe Helmut Erich Körner Monika Lövenich Jürgen Otto Thomas Poth Hubertus Reifferscheidt Wilhelm Roeb Irmgard Rosbroy Jürgen Ruskowski Helga Schmidt Klaus Thomas Johanna Weber Karl Wirtz Dr. Hans Rainer Wollseifen Andreas Zurhelle Entschuldigt: 1. 2. 3. 4. Ratsmitglied 1. stellv. Bürgermeister Ratsmitglied Ratsmitglied Henning Demke Franz-Wilhelm Erasmi Volker Franzen Angelika Stockem Von der Verwaltung: Peter Hüvelmann, Albert Müller Bürgermeister Kunth begrüßt die Mitglieder, die Schulleiterin Frau Undorf, den Pressevertreter und die Zuhörerinnen und Zuhörer, stellt die form- und fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Damit Frau Undorf über das Informationsgespräch mit der Schulrätin von Dienstag, 26.04.2016, berichten kann, wird Tagesordnungspunkt I/10: Anfragen und Mitteilungen einstimmig auf den Anfang vorgezogen. Tagesordnung: I. Öffentliche Sitzung Punkt 1. Niederschrift über die 12. Sitzung des Rates vom 18.02.2016 -öffentliche SitzungGegen die Niederschrift über die Sitzung des Rates vom 18.02.2016 –öffentliche Sitzung- werden keine Einwände erhoben. Punkt 2. Beschlusskontrolle (V-44/2016) Der Rat nimmt die Vorlage zur Kenntnis. Punkt 3. Schaffung einer Stelle für die Flüchtlingskoordination in der Gemeinde Vettweiß durch einen Kooperationspartner (V-33/2016) Alle Fraktionen danken nochmals für die ausführlichen und professionellen Vorträge der Bewerber. Die Entscheidung aller ist für die Caritas gefallen, weil die guten Kenntnisse vor Ort, die Vernetzung und lange Erfahrung, die Professionalität und auch die Finanzierungszusage der übersteigenden Kosten von den anderen Anbietern unterscheiden. Beschluss: Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt einstimmig, den Kooperationspartner Caritasverband für die Region Düren-Jülich e.V. wegen der Flüchtlingskoordination in der Gemeinde Vettweiß mit dem Zuschuss zu den Personalkosten von 30.000 € jährlich (2.500 € monatlich) zu versehen. Die Aufgaben sind in einer Kooperationsvereinbarung festzuhalten. Der Bürgermeister wird beauftragt, die entsprechende Vereinbarung abzuschließen. Punkt 4. Aufstellung von Solarmodulen im Gemeindegebiet (V-34/2016) Auf die Frage von Ratsmitglied Kemmerling, ob der Standort an der Martinusstraße entsprechend der Eingabe in der Bauausschusssitzung verändert wurde, gibt Dezernent Hüvelmann die Zusage des Erftverbandes weiter. Beschluss: Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung beschließt der Rat der Gemeinde einstimmig, der Aufstellung von Solarmodulen durch den Erftverband an den drei genannten Standorten (mit der Änderung des Standortes Martinusstraße) im Gemeindegebiet zuzustimmen. Punkt 5. Generelle Verfahrensweise bei beitragspflichtigen Straßenbaumaßnahmen (am Beispiel der Hariggasse) (V-38/2016) Wie vom Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfohlen, beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, bezüglich künftiger Straßenausbaumaßnahmen die betroffenen Anlieger in einem zwei- bzw. vierjährigen Rhythmus wegen der Maßnahme zu befragen. Mit einer zweiten Befragung soll den Anliegern aber der späteste Ausbauzeitpunkt mitgeteilt werden. Eine flächendeckende Neubewertung der in Frage stehenden Straßen im Gemeindegebiet soll gemeinsam mit den örtlichen Ratsmitgliedern und den Ortsvorstehern erfolgen und zur gegebenen Zeit mit dem Rat abgestimmt werden. Punkt 6. Klimaschutzkonzept (V-40/2016) Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, ein Klimaschutz-Teilkonzept zu beauftragen. Benachbarte Kommunen sind zu befragen, ob die Aufgabe gemeinsam angegangen werden kann. Die Fa. adapton Energiesysteme soll ein entsprechendes Angebot abgeben. Punkt 7. Erlass einer Entgeltordnung für die sonstige Nutzung des Straßeneigentums der Gemeinde Vettweiß (V-32/2016) Wie vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlen, beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig bei einer Enthaltung, die anliegende Entgeltordnung für die sonstige Nutzung des Straßeneigentums der Gemeinde Vettweiß zu beschließen (Anlage 1). Punkt 8. Verlegung von Stolpersteinen in der Gemeinde Vettweiß hier: Sachstandsbericht (V-42/2016) Ratsmitglied Ruskowski bittet, das Schreiben der SPD-Fraktion, das den Fragenkatalog beinhaltet, den Gremien zur Verfügung zu stellen. Bürgermeister Kunth teilt entsprechend der Anforderung aus dem Haupt- und Finanzausschuss mit, dass die Kosten für die Gedenktafel mit 5.500€ angegeben werden. Beschluss: Der Rat der Gemeinde Vettweiß beauftragt die Verwaltung einstimmig, das vollständige Thema bis zur nächsten Sitzungsrunde aufzuarbeiten, um es dann zu beraten. Punkt 9. Einwohnerfragestunde a) Herr Harzheim aus Ginnick berichtet von dem in der ganzen Gemeinde vorliegenden Problem, dass in Spielstraßen zu schnell gefahren wird. Er wird einen Antrag einreichen, der von vielen Anliegen unterzeichnet ist. Gegenstand des Antrages ist die Installation von Überfahrschwellen. Bürgermeister Kunth sagt die Beratung des Antrages in der nächsten Sitzungsrunde zu. Punkt 10. Anfragen und Mitteilungen a) Am Dienstag, dem 26.04.2016 hat bezüglich des weiteren Vorgehens mit der Montessori-Klasse an der Grundschule Vettweiß ein Gespräch zwischen Lehrern, Schulrätin und Eltern stattgefunden. Bürgermeister Kunth bittet Frau Undorf über das Ergebnis zu berichten. Frau Undorf schildert ausführlich den Sachstand. Als Ergebnis des Treffens mit rund 40 Eltern bleibt festzuhalten, dass eine Arbeitsgruppe gebildet werden soll, die das Thema aufarbeitet, das weitere Vorgehen berät und nach einer gemeinsamen Lösung sucht, die sowohl der Schule dient, als auch dem Elternwillen entspricht. Es soll frühzeitig eine machbare, für alle Betroffenen zufriedenstellende Lösung gefunden werden. Die Thematik wird dann im Anschluss im Schulausschuss noch zu diskutieren sein. b) Bürgermeister Kunth teilt mit, dass der Gemeinde die Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, Friedhofswege mit den Pflanzenschutzmitteln Pelargonsäure und Maleinsäurehydrazit zu behandeln. c) Bürgermeister Kunth teilt mit, dass ab dem 9. Mai der Bau des Sammlers von Soller nach Gladbach begonnen wird. Die Frage von Ratsmitglied Bille, ob die Kläranlage dann wegfällt, wir von Bürgermeister Kunth verneint. Sie bleibt als Rückhaltebecken in Betrieb. d) Bürgermeister Kunth bringt zur Kenntnis, dass die in der Sitzung des Hauptausschusses vorgetragenen Mängel am Disternicher Weg behoben sind. e) Bürgermeister Kunth teilt mit, dass die in der Sitzung des Hauptausschusses vorgetragenen Mängel am Dach der Buswartehalle Bubenheimer Straße in Jakobwüllesheim zur Reparatur anstehen. f) Ratsmitglied Otto vermittelt die Einwände von Anwohnern der Dürener Straße, dass die Nutzung im Bereich des Kopfsteinpflasters für Menschen mit Rollatoren Probleme bereitet. Bürgermeister Kunth teilt diese Sorge. Dezernent Hüvelmann teilt mit, dass die Maßnahme im Rahmen von Ziel V B gefördert wurde und eine Änderung im Förderzeitraum problematisch ist. Ende der Sitzung : 19:10 Uhr ________________________ (Kunth) Bürgermeister ______________________ (Müller) Schriftführer